Parlamentswahl in Dänemark: Alles unklar in Dänemark
Die sozialdemokratische Partei von Mette Frederiksen bleibt zwar stärkste Kraft, aber wird abgestraft. Schwierige Verhandlungen stehen an.
Mette Frederiksen ist „natürlich verärgert“, so sagte sie es, angesichts des schlechten Ergebnisses für ihre Sozialdemokraten. Zwar sind die – sogar mit deutlichem Abstand zum Rest – auch nach der Parlamentswahl am Dienstag noch die größte Partei in Dänemark. Aber ein Rückgang auf historisch schlechte 21,8 Prozent (2022: 27,5), 12 Mandate weniger, das war so nicht eingeplant.
Regierungschefin möchte Frederiksen dennoch bleiben. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Die Parteien auf ihrer linken Seite des politischen Spektrums erreichten zusammen 84 Sitze, die konservativ-rechte Seite kam auf 77 Sitze. Für eine Regierungsmehrheit sind im dänischen Folketing 90 Sitze nötig.
Frederiksens bisheriger Außenminister Lars Løkke Rasmussen rieb sich am Wahlabend vergnügt die Hände: Seine mittigen Moderaten gelten mit ihren 14 Sitzen nun als entscheidend für alle Koalitionsverhandlungen. Er lud die anderen Parteien dazu ein, dieses „interessante Spiel“ mit ihm zu spielen.
Dass er die Situation so nennt, überrascht nicht: Diese Wahl hat Dänemarks politische Landschaft noch kleinteiliger gemacht – ein rot-blauer Flickenteppich. Alle 12 Parteien, die um den Einzug ins Folketinget kämpften, schafften ihn auch.
Grönland-Effekt kleiner als gedacht
Jetzt ist die Sozialdemokratie trotz ihres mageren Ergebnisses die einzige größere Partei im klassischen Sinne. Es folgen einige mit um die 10 Prozent, dann wird es langsam immer weniger bis hin zum Neuling, der Bürgerpartei mit 2,1 Prozent.
Zu den immer noch größten Parteien, aber auch den größten Verlierern, zählt der bisherige dritte Koalitionspartner, die liberalkonservative Venstre-Partei. Sie verlor 3,2 Prozentpunkte und landete bei 10,1. Von einer Neuauflage der jetzigen Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg will Venstre nichts mehr wissen.
Doch es wurde auch gejubelt an diesem Wahlabend, auf beiden politischen Seiten: Die sozialistische Volkspartei SF mit ihren sozialen und grünen Themen ist nun mit 11,6 Prozent (plus 3,3) zweitstärkste politische Kraft im Königreich. Auch rechts gab es Zugewinne, besonders deutlich bei der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die ihr Ergebnis von zuletzt 2,6 Prozent auf 9,1 Prozent verdreifachte.
Von wegen Grönland-Effekt also: Mette Frederiksens Rolle als Staatenlenkerin in der von den USA ausgelösten Krise war offenbar nicht entscheidend für die Wahl. Themen waren vor allem innenpolitisch fokussiert. Sauberes Trinkwasser – im Land mit seiner intensiven Landwirtschaft schon lange ein Politikum, steigende Lebenshaltungskosten und eine wachsende soziale Ungleichheit, bessere Schulen.
Welche Regierung sich künftig um diese und andere Themen kümmert, muss jetzt also verhandelt werden. Im kompromisserprobten politischen Dänemark gehört das dazu. Nur so ungewiss wie dieses Mal war der Ausgang selten.
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