Reformrede des SPD-Vorsitzenden: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schwört die Gesellschaft und seine Partei auf Reformen ein. Das hat Agenda-2010-Vibes.

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der SPD Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Fast auf den Tag genau vor 23 Jahren gab der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die als Agenda-Rede ins kollektive Gedächtnis eingehen sollte. Unter dem Motto „Mut zur Veränderung“ kündigte Schröder damals an: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Die darauf folgende Agenda 2010 sollte das Land und das Leben vieler Menschen nachhaltig verändern: Die SPD-geführte Bundesregierung weitete den Niedriglohnsektor aus, machte aus der Arbeitslosenversicherung eine Grundsicherung, später hob man das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an.

Die Grundsatzrede, die Schröders ehemaliger Wahlkreismitarbeiter und aktueller SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Mittwoch hielt, hatte durchaus Agenda-Vibes. Klingbeil nahm nicht nur rhetorisch Anleihen bei Schröder. „Wir sind heute gefordert Gewohnheiten und Blockaden aufzugeben“, sagte Klingbeil, Leistungsbereitschaft müsse gefördert und Eigenverantwortung gestärkt werden. Passend dazu hatte er sich für seine Rede die mondäne Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung im Zentrum Berlins ausgesucht.

Wir sind heute gefordert, Gewohnheiten und Blockaden aufzugeben

Lars Klingbeil

Auch inhaltlich pochte Klingbeil im Geiste seines einstigen Mentors Schröder und gleichlautend zum heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass wir „insgesamt als Gesellschaft mehr arbeiten müssen“. Konkret will der Finanzminister das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen, um insbesondere Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen.

Längeres Arbeiten statt frühes Ausscheiden

Er sieht aber auch, ähnlich wie von Teilen der Union gefordert, die Notwendigkeit, den Renteneintritt nach hinten zu verlagern und sich stärker an Beitragsjahren zu orientieren. Es sei sinnvoll, „längeres Arbeiten“ statt frühes Ausscheiden zu fördern. Auch Befristungen will Klingbeil ausweiten – allerdings nur für Unternehmen, die in neue Geschäftsfelder investieren, sowie mit Zustimmung des Betriebsrates.

In der SPD-Restwähler:innenschaft dürfte dies und die Aussicht auf eine Rente mit 70 plus zu Kontroversen führen. Mit einer Reform der Einkommensteuer will Klingbeil gleichzeitig 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, „und zwar merklich mit einigen hundert Euro pro Jahr“. Die Gegenfinanzierung, das ist kein Geheimnis, will die SPD über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes organisieren, ein Ansinnen, das vornehmlich die CSU als „leistungsfeindlich“ ablehnt.

Klingbeil unterstrich, sehr zum Leidwesen dieser, auch die Notwendigkeit, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Von den 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt oder verschenkt werden, schöpft der Staat 2,5 Prozent ab. Die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits ein Konzept vorgelegt, die Union hatte mit strikter Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen reagiert.

Der Finanzminister, der 2027 mit einem Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro und für die beiden Folgejahre mit weiteren 60 Milliarden Euro rechnet, kündigte ebenfalls an, die Ausgaben stärker zu begrenzen. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte Klingbeil und hob die Notwendigkeit hervor, Subventionen abzubauen und strukturelle Reformen durchzuziehen.

Bereits am Montag will die Kommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Vorschläge für Milliardeneinsparungen machen, bis zum Frühsommer sollen Pflege und Rente folgen. Klingbeil schwor also seine nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwer gebeutelte Partei schon mal auf weitere Zumutungen ein.

Dabei verwies er auch auf die geopolitische Lage. Deutschland habe sich zu lange auf alten Geschäftsmodellen ausgeruht und es versäumt, Abhängigkeiten rechtzeitig zu reduzieren.

Esra Limbacher begrüßt „Schritt nach vorn“

Die Reaktionen in der SPD fielen gemischt aus. Der Sprecher des als konservativ geltenden Seeheimer Kreises Esra Limbacher lobte die Reformrede gegenüber der taz „als großen Wurf“ und „Schritt nach vorn“. „Während andere nur motzen, legt er deutliche Vorschläge auf den Tisch, wie unser Land vorankommen kann: Ökonomische Souveränität, eine Allianz für Arbeit und Innovation und ein steuerliches Entlastungspaket für die Mitte unserer Gesellschaft.“

Vorsichtig äußerte sich hingegen Jan Dieren vom Forum Demokratische Linke DL21. „Es wäre falsch, jetzt bestimmte Bevölkerungsgruppen rhetorisch anzusprechen, aber dann Reformen gegen ihre Interessen durchzusetzen“, so Dieren zur taz. „Maßstab aller nun diskutierten Reformen muss deshalb sein: Sind sie wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen, verbessern sie die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung?“ Einschnitte bei Pflege und Gesundheit gehörten jedenfalls nicht dazu.

Eher lobend äußerte sich die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Carmen Wegge. „Lars Klingbeil benennt Reformen, die auch für uns wichtig sind“, sagte sie der taz. Sei es die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Erbschaftssteuerreform und eine Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Für die PL sei wichtig: „Keine „Augen-zu-und-durch-Reformen“.

Was bei Klingbeil komplett unter den Tisch fiel, war das Thema „Frieden“. Schröder hatte seine Rede, die im Schatten des heraufziehenden Irakkrieges stand, seinerzeit mit den Worten begonnen: „Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann.“

Klingbeil nahm zwar ebenfalls Bezug auf den tatsächlich tobenden Krieg im Iran, verband ihn allerdings vor allem mit dem Thema Energiepreise. Die Menschen spürten die falsche Politik von Donald Trump im Geldbeutel. Mit einer Übergewinnsteuer und der Aussicht auf eine Senkung der Energiesteuer will Klingbeil die Lasten umverteilen. Das Thema „Frieden“ ist für die SPD dagegen ein Randthema und nicht mal der Erwähnung wert.