Denker*innen zur Krise der Demokratie: Ist die liberale Demokratie noch zu retten?
Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht.
D ie liberale Demokratie – Sie wissen schon, Rechtsstaat, freie Wahlen, individuelle Rechte – steckt weltweit in einer existenziellen Krise. Dabei versprach sie einst, das politische Fundament für die aufgeklärte, freie Gesellschaft von morgen zu schaffen. Ist sie noch zu retten? Die taz hat darüber mit zehn herausragenden Denker*innen der Gegenwart gesprochen und ihre Antworten protokolliert.
„Was manche hier gerade so nonchalant opfern“
Ja, vielleicht. Und wenn jemand die liberale Demokratie in Deutschland retten kann, dann womöglich die Migrantinnen und Migranten. Viele von ihnen haben Länder verlassen, die von Autoritarismus, Krieg und Diktatur geprägt waren oder sind. Die meisten mit einer großen Sehnsucht: nach Freiheit und Gerechtigkeit.
Geflüchtete vertrauen deutschen Institutionen überdurchschnittlich stark. Je geringer das demokratische Niveau des Herkunftslands im Jahr vor der Migration, desto ausgeprägter ist das Vertrauen. Deutschland gilt noch immer als Hort der liberalen Demokratie, mit Bildungsmöglichkeiten, einer Moralphilosophie und einer Sozialethik, die sich über Jahrhunderte zurückverfolgen lassen – auch wenn das Vertrauen durch Deutschlands Verhalten zum Gazakrieg abgenommen hat.
ist Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). 2023 erschien von ihr bei Ch. Links „Es wäre einmal deutsch“.
Nicht wenige behaupten, mit der Migration würden wir uns Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie importieren – weil Leute hierherkommen, die noch nie in einer Demokratie gelebt haben. Das ist ein falscher Denkansatz. Die iranische Bevölkerung etwa lebt seit 47 Jahren in einer islamistischen Diktatur. Es gab auch davor im Grunde keine Phase der Demokratie.
Und doch ist das, was die Menschen dort antreibt, ihr Land zu verlassen oder seit so vielen Jahren auf den Straßen zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren, ein ganz intuitives Wissen um Demokratie. Das macht sie potenziell demokratischer als jene, die in Deutschland mit einem demokratischen Grundgesetz leben, dieses aber nicht zu schätzen wissen.
Sicher migrieren auch Antidemokraten hierher. Aber für sehr viele, die kommen, ist die liberale Demokratie ein heiliges Gut. Fragt man Flüchtlinge, warum sie nach Deutschland gekommen sind, antworten die meisten: wegen der Menschenrechte. Wenn diese Menschen davon erzählen, was sie in Diktaturen erlebt haben, können sich manche demokratiegesättigten Deutschen vielleicht noch rechtzeitig erinnern, was sie hier gerade so nonchalant opfern: 19 Grundrechtsartikel – 19 Versprechen auf Würde, Gleichheit und Freiheit, jedes davon beauty in its own.
Es stimmt: All diese Versprechen werden nur unzureichend eingelöst. Das ist eine der Ursachen für die Krise der liberalen Demokratien und verlangt nach strukturellen Reformen – und Umverteilungen. Dass viele jetzt aber zu denken scheinen, dann lassen wir’s halt ganz mit ihr und versuchen es lieber mit illiberalen, autoritären Methoden, ist gefährlich.
Siehe USA, dort versucht das Trump-Regime die Wahldistrikte so umzusortieren, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahl für Jahrzehnte nicht gewinnen könnten. Der autoritäre Umbau des US-Staats folgt einem von diversen Thinktanks ausgeklügelten Plan. Auch die AfD hat weitreichende Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung, Stichwort „Remigration“.
Autokratien zielen auf Ewigkeit. Sitzen sie im Sattel, kann man sie, anders als schlechte demokratische Regierungen, nicht mehr abwählen. Man kann noch versuchen, sie über Revolutionen zu stürzen. Wir haben im Winter gesehen, wie viele Menschen in Iran auf der Straße waren. Aktuell ist dort Krieg. Und der hochgerüstete Apparat kann sich dennoch halten. Das Spiel mit dem autoritären Feuer ist keines, das man so leicht wieder wird löschen können.
„Der Liberalismus ist heute bankrott“
Nein, sie geht zu Ende. Um das zu erkennen, braucht man sich nur anzusehen, wie erstaunlich leicht das Trump-Regime in den USA täglich liberaldemokratische Prinzipien umgeht und Bürgerrechte verletzt. Regierungsbehörden werden ausgehöhlt, die US-Einwanderungsbehörde ICE terrorisiert Bürger*innen, verhaftet sie ohne Haftbefehl, und Trump hat einem anderen Land den Krieg erklärt, obwohl er nicht das verfassungsmäßige Recht dazu hat.
Solche Vorgänge sind bemerkenswert radikal, aber selbst die Mainstreammedien und der Kongress normalisieren sie, anstatt „Faschismus“ zu schreien. Auch sonst ist der gesellschaftliche Widerstand erschreckend dünn. All das ist symptomatisch für die aktuelle Schwäche der liberalen Demokratie, aber nicht ursächlich dafür. Sie zerfällt von innen, scheitert an Problemen, die sie nicht lösen kann.
ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften der University of California in Berkeley und Stiftungsprofessorin am Institute for Advanced Study in Princeton. Auf Deutsch erschien zuletzt 2023 von ihr bei Suhrkamp „Nihilistische Zeiten: Denken mit Max Weber“.
Zum einen steht sie gesellschaftlichen Kräften gegenüber, die sie nicht eindämmen kann, weil sie deren Macht nicht versteht. Sie erkennt Macht traditionell nur in souveränen Staaten und Individuen. Doch die werden heute vom transnationalen Produktiv- und Finanzkapital und digitalen Technologien wie sozialen Medien und KI organisiert. Diese Mächte zersetzen die liberale Demokratie, umgehen ihre Institutionen, Prozesse und Rechenschaftspflichten.
Hinzu kommen globale Probleme. Das Offensichtlichste ist die ökologische Krise: Klimawandel, Biodiversitätsverlust, verschmutzte Böden und Gewässer. Dafür haben liberale Demokratien keine Lösung parat. Auch für transnationalen Terrorismus und die extreme globale Ungleichheit nicht. Und wie reagieren liberale Demokratien auf beispiellos große Vertreibungen und Bevölkerungsbewegungen? Viele werden autoritär und ethnonationalistisch und versuchen Migrant*innen zu blockieren oder auszuweisen.
Die Ursache all dieser Unzulänglichkeiten ist der Liberalismus selbst. Der regelt nur das Verhältnis atomisierter Individuen, schützt ihre Interessen und Rechte voreinander und gegen den Staat. Die wichtigsten sozialen und ökologischen Kräfte, die Gegenwart und Zukunft prägen, sind allesamt außen vor. Deshalb ist der Liberalismus heute bankrott.
Das Ende des Liberalismus ist aber nicht das Ende der Demokratie. Im Gegenteil, wir brauchen eine postliberale Demokratie: ein Rahmenwerk der Verbindung und gegenseitigen Abhängigkeit, dass sozial, ökologisch und zukunftsorientiert ist. Dafür müssen wir die im Liberalismus institutionalisierte Trennung von Wirtschaft und Politik überwinden. Das heißt, wir brauchen eine politische Ökonomie. Denn jede wirtschaftliche Entscheidung ist politisch und jede politische Entscheidung hat wirtschaftliche Konsequenzen.
Und wir brauchen eine politische Ökologie im Herzen der postliberalen Demokratie. Wir sind wechselseitig abhängig von der Natur in allem, was wir machen und entscheiden. Jedes politische Problem hat ökologische Dimensionen, von Krieg bis Obdachlosigkeit. Und jedes ökologische Problem resultiert aus politischen Entscheidungen oder ihrem Ausbleiben. Das müssen wir verstehen und entsprechend handeln.
„Es läuft ein erbitterter Kampf um Handlungsmacht“
Nein. Und das würde auch nicht genügen, um den neuen Autoritarismus aufzuhalten, den die Mileis und Trumps dieser Welt gerade forcieren. In Ländern wie Argentinien bedeutete liberale Demokratie in den letzten Jahrzehnten nur: keine Diktatur.
Das demokratische Regime nach der Militärjunta von 1976 bis 1982 war zwar insofern liberal, als dass es auf einem Mehrparteiensystem und Wahlen beruhte. Andere formal garantierte Freiheiten wie die Menschenrechte mussten die gesellschaftlichen Gegenkräfte aber immer wieder einfordern.
ist Professorin für Gendertheorie und kritische Theorie an der Universidad Nacional de San Martín. Sie ist feministische Aktivistin und gehört zum Verlagskollektiv Tinta Limón. 2020 veröffentlichte sie bei Verso „Feminist International: How to Change Everything“.
Gleichzeitig verschärften sich die Herrschaftsverhältnisse innerhalb der liberalen Demokratie noch. Die Militärdiktatur hatte erhebliche Auslandsschulden aufgenommen – und damit einen Mechanismus des internationalen Finanzsystems implementiert, der dazu dient, Überschüsse abzuschöpfen und privat zu akkumulieren. In der Folge wurde der gesellschaftliche Reichtum, der allen hätte zugutekommen können, immer knapper.
Immer wieder gab es Kämpfe, die diese liberale Demokratie grundlegend infrage stellten: die der Arbeitslosen 2001, die sich in der Wirtschaftskrise weigerten, weiter Teil eines ungerechten, ausbeuterischen Systems zu sein – Fabriken besetzten, Kreuzungen blockierten, der neoliberalen Austeritätspolitik ein kollektives Nein entgegenhielten; die Kämpfe der Indigenen, die den an ihnen verübten Völkermord und die anhaltende Plünderung ihres Lands anprangern; die Welle transfeministischer Proteste der letzten zehn Jahre, die sich der Normalisierung sexueller, finanzieller und rassistischer Gewalt widersetzt.
Erst durch diese Kämpfe, ihre radikale politische Vorstellungskraft, konnten wir uns in unserer jüngeren Geschichte aus dem engen Rahmen der liberalen Demokratie befreien. Rechte wurden ausgeweitet und das kollektive Bewusstsein für die Zusammenhänge verschiedener Formen von Gewalt geschärft. Neue Formen der Fürsorge und widerständige, ungehorsame Praktiken, Taktiken und Räume wurden entwickelt, die Körper und Territorien weniger ausbeutbar machen.
Der neue Autoritarismus greift all das auf räuberische Weise an, versucht es zu verzerren und umzukehren – die Kämpfe für soziale, ökologische und transfeministische Gerechtigkeit sind ein strategischer Ansatzpunkt für die autoritäre Konterrevolution. Milei, Trump und Co arbeiten an einer Faschisierung von unten. Sie spielen Ungleichheiten gegeneinander aus und stellen die Gewalt der Ausgrenzung dabei offensiv zur Schau.
Milei beispielsweise verurteilt Rentner und Menschen mit Behinderung dazu, ohne grundlegende Gesundheitsversorgung zu leben. Er streicht öffentliche Programme und behauptet, sie hätten es verdient. Diese Strategie zielt darauf, dass Menschen sich in Grausamkeit statt in Solidarität begegnen – damit die konzentriertesten Mächte unserer Zeit unantastbar erscheinen.
Es läuft ein erbitterter Kampf um Handlungsmacht. Um darin eine Chance zu haben, brauchen wir Formen der Vorstellungskraft und des Handelns, die weit über die liberale Demokratie, ihre Prozesse und Institutionen hinausgehen.
„Arbeitsverhältnisse müssen demokratisiert werden“
Vielleicht. Das hängt davon ab! Als Linke sollten wir uns zunächst einmal klarmachen, welche Gründe wir haben, an bestimmten Bestandteilen der liberalen Demokratie festzuhalten. Erstens, dass wir uns ständig auf bestimmte ihrer Prinzipien berufen: wenn wir für Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit kämpfen, für politische Rechte von Minderheiten oder für die Einbeziehung von Flüchtlingen in die politische Willensbildung.
Zweitens, dass weltweit Massen von Menschen genau nach solchen liberalen Grundsätzen rufen, wenn sie sich gegen autoritäre Gewaltherrschaft auflehnen. Ob in Iran, Serbien oder Belarus.
ist Professor für Philosophie an der Columbia University in New York. 2023 erschien von ihm bei Suhrkamp „Der arbeitende Souverän“.
Das liberale Erbe politischer Grundrechte preiszugeben, wäre also widersinnig. Ohne den rechtlichen Schutz individueller Bürgerrechte wäre eine zukünftige Gesellschaft vor der Gefahr der Willkürherrschaft nicht gefeit.
Anders verhält es sich mit dem Erbe des ökonomischen Liberalismus, der Idee, das Wirtschaftssystem müsse in Form eines Markts organisiert sein, auf dem individuelle Akteure untereinander um Gewinne und Vorteile konkurrieren. Mit einem solchen Wirtschaftsliberalismus lässt sich keine wohlgeordnete Gesellschaft bilden. Die ideologische Fixierung auf den Markt als einzige Instanz der Regulierung wirtschaftlichen Handelns muss aufgegeben werden.
Schon der frühe Marx hat gezeigt, dass eine politische Demokratie nur gelingen kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger – als arbeitende Subjekte – gleichberechtigt im ökonomischen Unterbau mitentscheiden können. Heißt: Wenn die Arbeits- und Produktionsverhältnisse nicht mit demokratischen Prinzipien in Einklang sind, dann muss die liberale Demokratie scheitern.
Das droht heute. Viele empirische Untersuchungen zeigen, dass rechtspopulistische Bewegungen so sehr erstarken, weil große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr eingebunden fühlen in den Prozess der demokratischen Willensbildung. Dieses Gefühl rührt vor allem aus der Welt der Arbeit. Die sogenannten Parteien der Mitte haben diese in den vergangenen 30, 40 Jahren dermaßen vernachlässigt, dass die meisten darin heute keinerlei Selbstwirksamkeit und Mitsprache mehr erfahren können. Im Gegenteil, viele Menschen werden im Job alltäglich herumkommandiert und herumgeschubst.
Daher können sie kein Vertrauen darauf entwickeln, dass ihre eigenen Überzeugungen – wie auch immer die beschaffen sein mögen – von irgendeinem Einfluss auf das politische Geschehen sind. Das kann nur der, dessen Stimme am Arbeitsplatz gefragt ist, der ein Mitspracherecht darüber hat, wie seine Arbeit sinnvoll gestaltet wird und wem sie am Ende dienen soll.
Um die liberale Demokratie zu retten, braucht es demnach eine neue Politik der Arbeit: Arbeitsverhältnisse müssen demokratisiert, Arbeitende in die Unternehmensgestaltung einbezogen werden. Zudem bedarf es einer kulturellen Umwertung der für unsere Existenz notwendigen Arbeiten. Die weitverbreitete und gemeinhin akzeptierte Idee, die Tätigkeit eines Bankers sei gesellschaftlich wertvoller und daher mit Recht wesentlich höher dotiert als die einer Pflegekraft, ist doch irgendwie absurd.
„Das Gesellschaftliche vergesellschaften“
Nein. Jedenfalls nicht in der Form, in der sie jetzt existiert. Die liberale Demokratie lässt sich nur nach vorne verteidigen. Es braucht nicht nur eine Brandmauer gegen rechts, sondern ein Programm gegen die Faschisierungstendenzen, eine soziale Gegenbewegung für emanzipative Veränderungen.
„Gegen die Krise der Demokratie hilft nur mehr Demokratie“, sagte John Dewey. Dazu muss man die liberale Demokratie über sich selbst hinaustreiben und sie radikal verändern. Sie ist schließlich nicht nur von außen bedroht, sie erodiert von innen. Einige ihrer eigentlich emanzipativen Versprechen haben sich heute in sich verkehrt.
ist Professorin für Sozialphilosophie und Politische Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet dort das Centre for Social Critique. 2023 veröffentlichte sie bei Suhrkamp „Fortschritt und Regression“.
Die liberale Demokratie verspricht den Individuen Autonomie und gleiche Rechte. Sie verliert aber aus den Augen, dass diese sich nicht in der Ausblendung von Verbundenheit und wechselseitiger Abhängigkeit erreichen lassen. Wie Marx es ausdrückt: „Der Mensch ist ein Wesen, dass sich nur in Gesellschaft vereinzeln kann.“ Schon die aus dem liberalen Rahmen erwachsende Gegenüberstellung von Gemeinschaft und Individuum ist also falsch.
Viele autoritäre Positionen – Stichwort libertärer Autoritarismus – sind auf verquere Weise sowohl Gegenbewegungen gegen den liberalen Individualismus als auch Teil desselben. Wenn die autoritären Anfeindungen gegen die Migrationsgesellschaft mit ihrer ideologischen Anrufung von Heimat, Bindung und Gemeinschaft erfolgreich sind, dann deshalb, weil die sozialen Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Solidarität zerstört werden.
Auch der zweite Geburtsfehler der liberalen Demokratie war ursprünglich verbunden mit einem emanzipativen Versprechen: Die liberale Demokratie verspricht den Individuen, dass sie unabhängig von ihrer ökonomischen Lage frei und gleich und zur demokratischen Teilhabe berechtigt seien.
Sie verwirklicht dieses Versprechen aber mittels einer folgenreichen Spaltung von Ökonomie und Politik. Erstere wurde trotz ihrer überragenden öffentlichen Bedeutung privatisiert, der demokratische Rechtsstaat ökonomischen Fragen gegenüber somit weitestgehend zahnlos. Er kann den Kapitalismus nicht zähmen. Das offenbaren die ökologische Krise, explodierende Mieten, fallende Löhne, die Krisen im Gesundheitssektor, der Bildung und der gesamten sozialen Infrastruktur.
Und wie wir gerade staunend erleben, resultiert aus dieser Ohnmacht des demokratischen Souveräns eine Situation, in der ökonomische Macht sich doch wieder ganz unverblümt in politische Macht übersetzt. Siehe Trump, Musk, die Techelite.
Es wäre allerdings ein Irrtum, zu denken, dass damit nur die Verteilung materieller Ressourcen auf dem Spiel steht, auch wenn sich mit Umverteilungsmaßnahmen wie Erbschaft- oder Vermögensteuern wichtige Handlungsspielräumen gewinnen lassen. Die Gestaltungsmacht und Selbstbestimmung des eigenen und gemeinsamen Lebens sind bedroht.
Wollen wir den Faschisierungstendenzen etwas entgegensetzen, müssen wir das, was uns alle angeht, zum Gegenstand wirklicher gemeinsamer Verfügung machen – das Gesellschaftliche vergesellschaften. Mit anderen Worten: Sozialismus oder Barbarei.
„Ein Gefühl macht sich breit, heute sei der letzte beste Tag“
Nein – sagen zumindest nicht wenige ihrer Beobachter. Tatsächlich befindet sich die liberale Demokratie in einer ihrer tiefsten Krisen. Dabei galt sie lange als die einzig vorstellbare Zukunft. Eine Zukunft, die besser sein würde. Doch dieser Horizont hat sich angesichts der Polykrise aus Klimawandel, Kriegen, Pandemie und Inflation zusammengezogen.
Ein Gefühl macht sich breit, heute sei der letzte beste Tag einer sich permanent verschlechternden Zukunft. Nimmt man beispielhaft das Auto: Stand es einst für ein auskömmliches Leben, ist es heute ein moralisch umstrittenes Verkehrsmittel und mahnt mit jeder Tankfüllung an die Grenzen des eigenen Geldbeutels. Die Versprechen liberaler Demokratien erweisen sich heute für viele als leer. Die Empfindung, in einer Krisenzeit zu leben, zieht sich dabei quer durch soziale Lagen und Klassen.
arbeitet als Literatursoziologin an der Universität Basel. 2025 veröffentlichte sie mit dem Soziologen Oliver Nachtwey bei Suhrkamp „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“.
Die zentralen Normen der liberalen Demokratie – allen voran Aufstieg durch Leistung – können sich so in eine Zerstörungslust gegen eine Welt verwandeln, die einem Lebenschancen vorenthält: Man hat im Leben alles richtig gemacht, doch man erhält nicht das, was einem vermeintlich zusteht. Um im Bild des Autos zu bleiben: Man weiß, dass Emissionen die Klimakatastrophe beschleunigen, und tritt gerade darum lustvoll aufs Gaspedal.
Wird gesellschaftlicher Reichtum nicht länger als wachsende Ressource wahrgenommen, sondern als begrenzt oder gar schrumpfend, verändert sich die Logik sozialer Konflikte: Was der eine gewinnt, muss zwangsläufig ein anderer verlieren. Fortschritt ist dann zwar noch möglich, aber nur auf Kosten anderer. Das offenbaren etwa die Debatten über das Bürgergeld oder die Migration.
Diese Logik hat sich mittlerweile tief in die emotionalen Strukturen der Menschen eingebrannt. So tief, dass wohl selbst eine – weder wahrscheinliche noch wünschenswerte – Rückkehr des wirtschaftlichen Wachstums die Rebellion gegen die liberale Demokratie nicht eindämmen könnte.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Nicht wenige glauben mittlerweile, eine gesellschaftliche Transformation bedürfe eines radikalen Bruchs. Der US-Militärstratege Edward Luttwak formulierte 1994 einen aus damaliger Sicht absurd erscheinenden Gedanken: dass der Faschismus die politische Welle der Zukunft sei. Denn weder Konservative noch Linke hätten eine überzeugende Antwort auf die großen Probleme kapitalistischer Demokratien. Heute scheint seine Überlegung nicht mehr ganz so absurd.
Und doch hat die Demokratie ihre zukunftstreibende Kraft nicht verloren. Im Gegenteil, als Idee weist sie über ihre Gegenwart hinaus. Es gibt in großen Teilen Deutschlands – noch – eine demokratische Mehrheit. Um die liberale Demokratie zu retten, reicht es aber nicht, sie nur bewahren zu wollen. Es reicht auch nicht, sie als kleineres Übel gegen ihre Gegner zu verteidigen.
Wir brauchen eine alternative Vision davon, wie Demokratie zu einem wirklich inklusiven Gemeinwesen werden kann. Dafür müssen wir uns zunächst ehrlich mit den drängendsten Herausforderungen auseinandersetzen: der gewachsenen Ungleichheit, der mangelnden Teilhabe und den ökologischen Grenzen des fossilen Kapitalismus.
„Wir müssen die Öffentlichkeit stärken“
Vielleicht. Doch eher nicht. Die Substanz der liberalen Demokratie ist weitgehend zerstört – und die Chancen, sie wiederherzustellen, stehen schlecht. Als Indien, das Land, in dem ich aufwuchs, 1949 zu einer Demokratie wurde, träumte es von einer florierenden Öffentlichkeit, in der gut informierte Bürger*innen ohne Angst miteinander debattieren können. Doch dieser Traum verkam schnell. Demokratie wurde, wie in vielen anderen Ländern, zunehmend auf das Wählen reduziert.
Wahldemokratien können aber nicht verhindern, dass autoritäre, populistische Führer höchste politischen Ämter erreichen und halten. Sie wissen, wie sich Wahlen managen lassen: Indem sie die Macht der Presse einschränken oder sie gehorsam machen, die Opposition unterdrücken, eine Kultur der Angst schaffen.
ist Professor für Geschichte und Südasiatische Studien an der University of Chicago. Auf Deutsch erschien 2025 bei Suhrkamp von ihm „Ein Planet, viele Welten. Die Klima-Parallaxe“.
Dennoch hat ein regelrechter Wahl-Fetisch ersetzt, was Demokratie sonst noch ausmacht: Debatte, soziale Beziehungen, die Freiheit, sich uneinig zu sein. Wir sollten uns fragen, warum. Ein Faktor: die enorme und beschleunigte Ausweitung der globalen Mittelschicht im Zuge der letzten 30, 40 Jahre Globalisierung. Mitte der 1970er Jahre gehörten dazu etwa eine Milliarde Menschen. Jetzt sind es zwischen vier und fünf Milliarden.
Diese Menschen leben zunehmend in stark bevölkerten Städten. Heißt: Ihr Leben ist stressiger. Sie müssen um alles Mögliche konkurrieren. Und sind so zu beschäftigt, um etwa ein ernsthaftes Buch zu lesen oder sich auf eine fundierte Debatte einzulassen.
Ein zweiter Faktor sind die sozialen Medien. Während des Arabischen Frühlings hoffte man, sie würden Demokratie fördern, einen freien Informationsfluss vorbei an nationaler Zensur ermöglichen. Heute wissen wir: Sie zersetzen das demokratische Gemeinwesen, unterbinden die Verbreitung von Fake News nicht, befeuern Polarisierung.
Debatte findet dort nicht statt, man bewegt sich in Echokammern und likt, was man mag; nicht das, was wahr ist. Und auch die intellektuelle Grundlage der Demokratie untergraben sie, konditionieren uns auf kurze Botschaften, schnelles Lesen und entwöhnen uns so des tiefgründigen Nachdenkens.
Digitale Medien funktionieren, indem sie uns fragmentieren. Und sie machen süchtig. Sie adressieren existenzielle Probleme des Menschseins wie Langeweile oder Einsamkeit. In der Geschichte des Kapitalismus ist das nichts Neues. Neue, große Märkte wurden in der Vergangenheit schon über Sucht erschaffen, siehe Zucker, Tabak, Salz oder Opium.
Dass gerade die Superreichen – die Elon Musks dieser Welt – die neuen Technologien weitreichend kontrollieren, ist kein Zufall. Ihnen scheint die Demokratie nichts zu bedeuten. Im Gegenteil, sie arbeiten bereitwillig mit rechten Politikern zusammen, um die gesellschaftliche Regulierung ihrer Technologien zu verhindern.
Um dieser Kultur etwas entgegenzusetzen, müssen wir die Öffentlichkeit stärken – den Raum weiten für wirkliche Debatte in den Medien, in Parlamenten und im alltäglichen Leben. Ob und welche Regeln beispielsweise für soziale Medien oder KI gelten sollten, müssen wir schließlich diskutieren. Doch das Fenster dafür schließt sich.
„Die Energie sollte lieber in andere Richtungen fließen“
Vielleicht. Aber die dafür notwendige Energie sollte lieber in andere Richtungen fließen. Die liberale Demokratie krankt an einem Geburtsfehler. Sie ist von Herrschaftsverhältnissen durchzogen, seitdem sie existiert. Für ihre Vordenker, beispielsweise Jean-Jacques Rousseau, gehörten nur ganz wenige zum mit demokratisch-republikanischen Rechten bedachten Volk: die bürgerlichen, besitzenden weißen Männer.
Seit über 200 Jahren wird nun darum gekämpft, diese Rechte auf strukturell benachteiligte Gruppen auszuweiten. Das ist die Grunddynamik liberaler Demokratie.
ist politische Theoretikerin, Professorin für Queer Studies an der Kunsthochschule für Medien in Köln und Mitherausgeberin der Publikationsplattform transversal.at. 2020 erschien bei Suhrkamp von ihr „Demokratie im Präsens. Eine Theorie der politischen Gegenwart“
Und sie ist nicht linear: Das Frauenwahlrecht zu erkämpfen, hat ewig gedauert. Es gab Rückschritte wie den europäischen Faschismus. Auch heute erleben wir wieder – in der EU oder den USA –, dass aus der liberalen Demokratie autoritäre Bewegungen erwachsen. Sie setzen an ihrem Geburtsfehler an und mobilisieren gezielt für die erneute Entrechtung von Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen, queeren und trans Personen.
Zynisch sagen heute manche, die liberale Demokratie sei nur zu verteidigen, wenn der Sozialstaat weiter eingedampft wird. Mit diesem Argument werden seit den 1970er Jahren der Neoliberalismus durchgesetzt und zuvor erkämpfte Arbeiter*innenrechte rückgebaut.
Langsam laufen sich die Versprechen individualisierter Freiheit und Selbstverantwortung hohl. Immer mehr Menschen leben heute prekär, hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder landen nach jahrzehntelanger Vollzeitarbeit in der Altersarmut.
Autoritäre und identitäre Bewegungen nutzen genau das. Sie produzieren, multiplizieren und kanalisieren Affekte von Angst bis Wut und lenken sie auf „die Anderen“, also all jene, die nicht in ihr Bild von Gesellschaft passen. Den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, fördert Entsolidarisierung und untergräbt die Selbstverständlichkeit, dass alle zusammen die Schwächeren unterstützen müssen. Das destabilisiert die liberale Demokratie weiter.
Kurzum: Die liberale Demokratie ist nicht in der Lage, ein gerechtes Zusammenleben für alle zu ermöglichen. An ihrer Stelle brauchen wir eine andere Form von Demokratie, eine, die auf Sorgebeziehungen und Verbundenheiten basiert. Ich nenne das „präsentische Demokratie“. Viel Inspiration dafür bieten die Demokratiebewegungen der 2010er Jahre, bekannt als „Occupy-Proteste“, und die queer- und transfeministischen Streikbewegungen der letzten Jahre.
Die darin Involvierten haben in Versammlungen und im direkten Austausch miteinander ein besseres demokratisches Zusammenleben gestaltet und dabei gemeinsam für ein ermächtigendes Miteinander gesorgt. Sie sind von ihren wechselseitigen Verbindungen ausgegangen und konnten der neoliberalen Isolierung so praktisch entgegenwirken. Zugleich haben sie verweigert, sich über Angst und Unsicherheit regieren zu lassen.
Historisch betrachtet, ist die liberale Demokratie aus Kämpfen entstanden, also nicht die einzig mögliche Form. Und genau als solche, als veränderbare Form, muss sie wieder von linker, emanzipatorischer Seite umkämpft werden.
„Niemand fühlt sich mehr vertreten“
Nein. Und wir sollten uns auch nicht darum bemühen. Die liberale Demokratie ist dysfunktional. In den USA fühlt sich niemand mehr von ihr vertreten. Aus gutem Grund: Vor zehn Jahren schon haben Forscher*innen gezeigt, dass die öffentliche Meinung der nach Vermögen unteren 90 Prozent der US-Amerikaner*innen keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Land hat. Was die obersten 10 Prozent wollten, war meist Regierungsprogramm.
Noch gravierender ist der Einfluss der Finanzbranche – also großer Private-Equity-Unternehmen und Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard oder State Street. Sie gestalten die Politik nach ihrer Logik. Die lautet: Profit maximieren, um jeden Preis.
arbeitet als kritischer Theoretiker und politischer Soziologe an der University of California, Santa Cruz. 2025 erschien von ihm bei Verso „The Master's Tools: How Finance Wrecked Democracy (And a Radical Plan to Rebuild It)“.
Für die Allgemeinheit ist das schlecht. Denn digitale Technologien, fossile Energien und hochspekulative Geschäfte versprechen hohe Renditen, nicht sozialer Wohnungsbau oder grüne Infrastrukturprojekte. Doch kein Gesetzesentwurf zur Regulierung dieser Unternehmen schafft es durch den Kongress.
In den USA gibt die Finanzbranche mehr Geld für Wahlkampfarbeit und Lobbyismus aus als jeder andere Wirtschaftszweig. Hinzu kommt: Viele Unternehmen, kleine wie große, sind von den Finanzunternehmen abhängig. Sie werden von ihnen mit Kapitaleinlagen oder Krediten versorgt, wollen folglich, dass es ihnen gut geht, und unterstützen deren politische Anliegen. Keine andere Branche erhält in den USA so viel politischen Rückenwind aus der weiteren Wirtschaft wie die Finanzindustrie.
Und selbst viele Bürger*innen unterstützen sie, weil sie sich um ihre Jobs oder Geldanlagen sorgen. In Ländern mit starker Finanzwirtschaft, auch Großbritannien zum Beispiel, können wir längst nicht mehr von liberaler Demokratie sprechen. Eher von Oligarchie: Wenige entscheiden, staatliche Institutionen sind ausgehöhlt und demokratische Verfahren grundlegend erodiert. Die liberale Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen für die kapitalistischen Eliten verkommen.
Das ist die Folge eines grundlegenden Designfehlers. Um ihn zu korrigieren, müssen wir die Finanzbranche wie die gesamte Wirtschaft unter demokratische Kontrolle bringen.
Dafür müsste zunächst mindestens die Finanzlogik der Gewinnmaximierung auf nicht-monetäre Werte ausgeweitet werden. Statt nur Geld zu vermehren, sollten die Finanzunternehmen verpflichtet werden, auch das Gemeinwohl zu maximieren – sozialen Zusammenhalt zu fördern oder Biodiversität.
Im nächsten Schritt könnten ausgeloste Vertreter*innen aus der Gesellschaft in unabhängig informierten Gremien an weitreichenden strategischen Entscheidungen von Finanzfirmen beteiligt werden. Solche Verfahren könnten später auf andere Wirtschaftszweige, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie den ganzen Politikbetrieb ausgeweitet werden.
Die Forschung zeigt, dass zufällig geloste Gruppen oft bessere politische Entscheidungen fällen, weil sie frei von äußerer Einflussnahme sind. Sie gelten deshalb auch als legitimer. Eine wahre Alternative zum manipulationsanfälligen System der liberalen, repräsentativen Demokratie!
„Aber was, wenn die Leute das nicht wollen?“
Ja – aber sie kann sich nicht selbst retten. Die Grundbestimmung der liberalen Demokratie ist es, prinzipiell allen die Gleichheit der Freiheit zu sichern. Dafür verteilt sie individuelle Rechte. Das ist, wenn sie tatsächlich liberal sein will, ihr einziges Instrument. Doch damit ist es ihr unmöglich, sich in Krisenzeiten selbst zu verteidigen. Und darin ist das Potenzial zur Krise schon angelegt.
Ich darf zur Schule gehen, an der Kultur oder einer Diskussion teilnehmen, wählen und mich am demokratischen Prozess beteiligen. Nun kann ich das in einer Weise tun, die der Idee der Demokratie entspricht. Ich kann mich aber auch ganz anders beteiligen. Es ist ebenso mein gutes Recht, mich unvernünftig, verantwortungslos, undemokratisch zu verhalten. Das nehmen die Rechten ernst und beschweren sich daher über einen „verengten Meinungskorridor“, wenn ihre Positionen ausgegrenzt werden.
ist pensionierter Professor für Praktische Philosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. 2022 veröffentlichte er das Buch „Theorie der Befreiung“ bei Suhrkamp.
Das Problem liegt in der Kluft zwischen dem, was die liberale Demokratie voraussetzen muss und dem, was sie selbst bewirken kann – das sogenannte „Böckenförde-Dilemma“, benannt nach dem liberalen Denker Ernst-Wolfgang Böckenförde.
Die liberale Demokratie sichert die Freiheit, nach eigener Willkür zu entscheiden. Sie setzt aber die positive Freiheit als Autonomie voraus; die Gleichheit der Freiheit zu wählen. Das heißt, aktiv an Prozessen des demokratischen Streits und der vernünftigen Urteilsbildung teilhaben zu wollen. Aber was, wenn die Leute das nicht wollen?
Im Moment ihrer Krise, sagt Böckenförde, steht die liberale Demokratie blank da. Sie müsste, um autoritären Bewegungen Einhalt zu gebieten, Mittel anwenden, die nach ihren eigenen Maßstäben illiberal sind. Sie müsste in die Sphäre der rechtlich gewährleisteten Freiheit eingreifen, versuchen, diese zu formen. Sie müsste ein Verständnis dessen, was es heißt, ein guter Demokrat zu sein, zur Not erzwingen. Aber das will und kann sie nicht, solange sie in der Ordnung liberaler Rechte bleibt.
Die liberale Demokratie muss also mit viel Daumendrücken darauf setzen, dass andere Akteure und Kräfte wirksam werden und ihre Voraussetzung sichern. In den 1960er Jahren glaubte man, die Religion könne uns zu moralischen, hingebungsvollen Mitbürgern machen. Dann dachten die Liberalen, die Kultur könne das. Wenn nur alle gute Romane läsen, dann würde das Empathie, Anerkennung, Gleichberechtigung bilden. Aber die Leute lesen halt nicht so, wie liberale Erzieher das gerne hätten.
Und die Werte sind nachrangig. Um die Krise der liberalen Demokratie zu lösen, brauchte es einen praktischen Ansatz, der Institutionen wie Schulen, Universitäten und Parlamente verändert. Dort müsste erprobt werden, wie man ist, wenn man wirklich frei ist, frei denkt, empfindet, wünscht, handelt.
Das verlangte eine andere institutionelle Infrastruktur – eine wahrhaft demokratische Selbstregierung, wie sie einmal im Konzept der Rätedemokratie der Sowjets gedacht wurde. Die liberale würde so zur experimentellen Demokratie werden, die praktisch befreit und sich dabei immer wieder neu erfindet. Nur so wäre sie zu retten.
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