Reaktion auf Fall Fernandes: Merz mansplaint im Bundestag

Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne.

Bundeskanzler Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 25. März Foto: Kay Nietfeld/dpa

In seiner ersten Äußerung zum Fall Fernandes/Ulmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag einer Frau die Welt erklärt.

Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn die zunächst die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“

„Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu.

„Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, fuhr Merz in Richtung der Abgeordneten fort, kurzzeitig unterbrochen von einem Raunen im Plenarsaal. Und weiter: Er könne nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass der Bundestag „mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin“ ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Tatsächlich dürfte Merz damit das Gewalthilfegesetz gemeint haben.

Das Kabinett habe zudem erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, durch den Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten vor Gericht mehr Unterstützung erhalten könnten. Außerdem werde die Regierung „die Speicherung von IP-Adressen“ zur Strafverfolgung ermöglichen.

Merz gibt „Zuwanderern“ die Schuld

Anschließend griff die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl das Thema auf. „Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben mit Gewalt gegen Frauen. Und es geht meist um die Ausübung von Macht und Erniedrigung“, sagte sie. Den Kanzler fragte sie nach geplanten Gegenmaßnahmen „nicht nur im digitalen Raum, sondern auch in der analogen Welt“.

Merz gab zunächst an, dass es „eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ gebe. „Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“, fügte er hinzu. Man müsse aber auch über die Ursachen sprechen.

Dann benannte der Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund als Sündenböcke: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, sagte Merz, der 1994 erstmals ein Bundestagsmandat errang und 1997 gegen einen Gesetzentwurf stimmte, mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden sollte. Täter sexualisierter Gewalt finden sich meist im familiären oder sozialen Nahumfeld. Und Ulmen stammt gebürtig aus Rheinland-Pfalz.

Scharfe Kritik von den Grünen

Später in der Debatte griff der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Kanzler für dessen Äußerungen an. „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, sagte er. Merz erwiderte, diese Bemerkung sei dem Grünen unbenommen, doch er empfinde sie als „ehrenrührig“.

Im Anschluss an die Debatte kritisierte auch die Abgeordnete Gumnior selbst die Merz-Antworten. „Wir haben jetzt tagelang darüber diskutiert, wie wichtig der Schutz von Frauen ist. Der Kanzler hat bisher geschwiegen. Und jetzt haben wir auch gesehen warum: Er hat gar keinen Plan davon, wie Frauen besser vor sexualisierter digitaler Gewalt geschützt werden können“, sagte sie der taz.

„Statt konkrete Vorschläge zu machen, stellt er meine Expertise infrage, weil ich eine junge Abgeordnete bin“, sagte die 33-jährige promovierte Rechtswissenschaftlerin weiter. Merz glänze mit Halbwissen zu Gesetzesvorhaben, die er nicht mal richtig benennen könne, und relativiere die Betroffenheit von Frauen. „Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen“, so Gumnior.