Wer darf berichten?: Pentagon will Journalisten vor die Tür setzten

Das US-Verteidigungsministerium fährt eine Niederlage vor Gericht ein. Und entscheidet sich daraufhin, den Zugang für Journalisten weiter zu erschweren.

Will Journalisten die unabhängige Berichterstattung im Pentagon erschweren: US-Verteidigungsminister Hegseth bei einer Pressekonferenz Foto: Manuel Balce Ceneta/ap

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat sich nach einer Niederlage vor Gericht dazu entschieden, Medienvertretern den Zugang weiter zu erschweren. Wie das Pentagon am Montag bekannt gab, werde man einen als „Korrespondenten-Korridor“ bekannten Bereich künftig schließen und Journalisten nur noch im Beisein einer Begleitperson ins Gebäude lassen.

Medienvertreter mit gültigem Presseausweis dürfen jedoch weiterhin bei Pressekonferenzen und für vorher vereinbarte Interviews ins Pentagon, auch ohne Begleitperson. Grund für die neuen Auflagen ist eine Gerichtsentscheidung, die es laut dem US-Militär unmöglich mache, die Sicherheit aller zu garantieren.

„Bei der Bewertung der Sicherheitslage des Ministeriums – nach dem Entzug sämtlicher Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung durch das Gericht – gelangte das Ministerium zu dem Schluss, dass ein unbegleiteter Zugang zum Pentagon nicht verantwortungsvoll aufrechterhalten werden kann“, sagte Pentagon-Pressesprecher Sean Parnell in einem Post am Montag.

Auch die Arbeitsräume für Pressemitglieder innerhalb des Pentagons stehen Journalisten künftig nicht mehr zur Verfügung. Als Ersatz soll ein neues Seitengebäude errichtet werden, das sich auf dem Gelände des Pentagons befinden soll. Wann dies der Fall sein soll, ist aktuell nicht bekannt.

Kritik von der Pentagon Press Association

Laut Parnell sieht das Verteidigungsministerium diese neuen Bestimmungen als beste Kompromisslösung an, die sowohl die Zusammenarbeit mit akkreditierten Medien weiterhin erlaube als auch die Sicherheit der Pentagon-Mitarbeiter schütze.

Die Pentagon Press Association, die seit Jahren Pentagon-Korrespondenten vertritt, erklärte in einer Stellungnahme, dass die angekündigten Veränderungen die Entscheidung des Gerichts komplett untergraben würden.

„In einer derart kritischen Zeit fragen wir uns, warum das Pentagon beschließt, unverzichtbare Pressefreiheiten einzuschränken, die dazu beitragen, alle Amerikaner zu informieren“, so die Vereinigung.

Ein Bundesgericht entschied letzte Woche, dass das Ministerium mit den im vergangenen Jahr eingeführten Änderungen im Akkreditierungsverfahren gegen die Rechte von Journalisten verstoßen hätte.

Etablierte Medien weigern sich

Der Richter urteilte, dass das Pentagon mit den neuen Akkreditierungsrichtlinien das Ziel verfolgt hätte, „ungeliebte Journalisten“ auszusortieren und durch solche zu ersetzen, die der „Regierungslinie“ treu bleiben. Das Pentagon will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Da sich viele traditionelle US-Medien wie die New York Times, CNN oder NPR geweigert hatten, diese neuen Akkreditierungsrichtlinien zu akzeptieren, besteht das aktuelle Pressekontingent vor allem aus konservativen, rechten Medienvertretern und Influencern.

Auch wenn das Pentagon nach dem Urteil diese New York Times-Journalisten wieder akkreditieren muss, sorgen die neuen Sicherheitsregeln dafür, dass der Pressezugang zum Verteidigungsministerium weiterhin äußerst beschränkt bleibt. Unter Medienexperten und Befürwortern der Pressefreiheit sorgt dies vor allem in Kriegszeiten, wie es aktuell der Fall ist, für große Bedenken.

„Eine unabhängige Berichterstattung über das US-Militär ist nicht optional, sondern unverzichtbar für Rechenschaftspflicht, Transparenz und das öffentliche Vertrauen. Jede Richtlinie, die diesen Zugang einschränkt, sollte jeden beunruhigen, der Wert auf eine freie und informierte Gesellschaft legt“, sagte der National Press Club in einer Erklärung.