Moskau auf Unterdrückungskurs: Proteste gegen Telegram-Blockade in Russland

Der Messenger Telegram ist in Russland beliebt, aber bei der Kontrolle des Internets hinderlich. Unmut über das Vorgehen gegen die App ist weitverbreitet.

Soll wohl bald verboten werden: Telegram in Russland Foto: Ramil Sitdikov/reuters

ap | Wenn es darum geht, Proteste gegen die zunehmende Blockierung der beliebten Messaging-App Telegram zu verhindern, sind die russischen Behörden erfinderisch. In Sibirien untersagten sie eine Kundgebung unter dem Vorwand einer Bauminspektion. An anderen Orten führten sie Probleme bei der Schneeräumung oder immer noch gültige Coronabeschränkungen als Grund an. Und in einem Fall argumentierten die Verantwortlichen schlicht, der Anlass für den Protest existiere gar nicht.

Behörden in fast einem Dutzend russischer Regionen haben in den vergangenen Wochen diverse Vorwände benutzt, um Demonstrationen gegen Internetzensur zu verhindern. In den meisten Fällen hatten sie Erfolg. Angesichts des harten Vorgehens gegen Dissidenten seit der vor vier Jahren begonnenen Ukraine-Invasion beschlossen Aktivisten, keine nicht genehmigten Kundgebungen zu riskieren, auch wenn es dabei nicht um Proteste gegen den Krieg ging.

Doch der Unmut über das Vorgehen gegen Russlands zweitbeliebteste Messaging-App hält über das gesamte politische Spektrum hinweg an und verstärkt die Frustration über die wachsende Liste von Problemen, die das Land plagen. „Die Situation hat sich eindeutig verändert, die Gesetze sind strenger geworden, aber der Protest ist nicht verschwunden“, sagte Alexander Sustow, ein Abgeordneter in der fernöstlichen russischen Region Primorje, wo im Februar eine Pro-Telegram-Kundgebung blockiert worden war. „Die Unzufriedenheit bleibt. Und jedes Verbot schürt diese Unzufriedenheit nur noch mehr.“

Die Beschränkung beim Zugang zu Telegram ist Russlands jüngster Schritt, das Internet unter staatliche Kontrolle zu bringen. Tausende von Websites und Plattformen sind blockiert, ebenso wie zahlreiche virtuelle private Netzwerke, die es Nutzern ermöglichen, die Zensur zu umgehen. Die verbreiteten Shutdowns des mobilen Internets machen nur noch einige wenige von der Regierung genehmigte Websites verfügbar.

Telegram ist eine äußerst beliebte App in Russland

Telegram liegt in der Beliebtheit bei den Russen nur knapp hinter WhatsApp, das ebenfalls von starken Restriktionen betroffen ist. Die Behörden ermuntern die Nutzer, zu MAX zu wechseln – eine von der Regierung unterstützte Messaging-App, die Kritiker als staatliches Überwachungsinstrument betrachten.

Laut unbestätigten Medienberichten wird Telegram in den nächsten Wochen vollständig gesperrt. Die App hatte im Dezember 2025 laut der Beobachtungsgruppe Mediascope 93,6 Millionen monatliche Nutzer in Russland – das entspricht 76 Prozent der Bevölkerung.

Proteste über politische Lager hinweg

Die Telegram-Restriktionen haben verschiedene politische Kräfte auf den Plan gerufen, auch solche, die den Krieg oder den Kreml generell unterstützen. Die verbreitete Bestürzung und das Fehlen einer eindeutigen Begründung für Verbote und Auflagen hätten Menschen das Gefühl gegeben, „sie könnten es sich leisten, hier zu protestieren“, sagt der Politologe Abbas Galljamow.

Es steht den Beamten nicht zu, zu entscheiden, was wir lesen

Aktivisten in Russland

Im Februar blockierten Mitglieder der ultranationalistischen Gruppe Das andere Russland – die den Krieg befürwortet – den Eingang zum Moskauer Büro der staatlichen Medien- und Internetaufsichtsbehörde Roskomnadsor und hielten ein Transparent hoch, auf dem unter anderem stand: „Gebt uns ein Internet ohne Überwachung.“ Sie wurden festgenommen, und es drohen ihnen Strafanzeigen.

Regionale Zweigstellen der Kommunistischen Partei, die den Kreml im Allgemeinen unterstützt, haben ebenfalls versucht, Kundgebungen zu organisieren. In der sibirischen Region Altai wurden sie nicht genehmigt, lokale Beamte erklärten, Behauptungen einer Internetzensur stünden „im Widerspruch zur Realität“. Eine für Ende März im südlichen Krasnodar geplante Kundgebung darf nach derzeitigem Stand stattfinden.

In den nördlichen Städten Narjan-Mar und Syktywkar gelang es KP-Aktivisten, Mahnwachen abzuhalten, mit Plakaten, auf denen es hieß: „Es steht den Beamten nicht zu, zu entscheiden, was wir lesen“ und „Das Internet ist kein Gefängnis“. Doch das waren Ausnahmen, anderswo erlaubten die Behörden Kundgebungen von vornherein nicht oder blockierten sie in letzter Minute.

So wurde Organisatoren einer Demonstration in der Uralstadt Perm zwei Stunden vor Beginn mitgeteilt, dass am Versammlungsort eine „mögliche Notsituation“ vorliege, die ihn für eine Versammlung ungeeignet mache. In Nowosibirsk fanden die Teilnehmer einer geplanten Kundgebung den Platz mit Bändern abgesperrt vor, angeblich wegen einer Bauminspektion, wie der Aktivist Roman Malosjomow berichtete. Und das sind nur einige wenige Beispiele unter vielen.

„Ein weiterer Riss im Fundament“

Generell kommen Kundgebungen selten vor, seit die Antikriegsproteste 2022 brutal unterdrückt wurden, die politische Strafverfolgung sprunghaft gestiegen ist und sich Gesetze zur Einschränkung abweichender Meinungen vervielfacht haben. Kleinere Demonstrationen fanden vereinzelt statt, darunter auch nicht genehmigte. 2024 demonstrierten Ehefrauen von Soldaten vor dem Kreml und dem Verteidigungsministerium, und in der Region Baschkortostan versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zum Protest gegen die Inhaftierung eines lokalen Aktivisten, was zu Massenverhaftungen führte.

Landwirte in Sibirien protestierten kürzlich gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Keulung von Rindern, und im nordrussischen Komi demonstrierten Arbeiter einer Holzverarbeitungsfabrik, um ausstehende Löhne einzufordern. Im vergangenen Herbst nahmen in Wladiwostok Hunderte an einer genehmigten Protestaktion gegen erhöhte Kfz-Zulassungsgebühren teil. Der Aktivist Malosjomow sagt, kleine Kundgebungen etwa gegen hohe Stromrechnungen würden oft erlaubt, „um Leuten eine Gelegenheit zum Dampfablassen zu geben, sodass sich Spannungen nicht aufbauen“.

Analyst Galljamow sagt, bei den Protesten gegen das Telegram-Verbot gehe es eher darum, die Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich zu machen, als „das Regime zu bekämpfen“. Aber es sei „ein weiterer Riss im Fundament“ von Putins Herrschaft.