Klimapolitik der Bundesregierung: Breites Bündnis ruft zu Widerstand auf
Fridays for Future und sechs andere Verbände wollen gegen die aktuelle Energiepolitik protestieren. Im April sollen Demonstrationen stattfinden.
Ein breites Bündnis der Klimabewegung kündigt Proteste und Aktionen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung an. „Fossile Energien bedrohen unsere Sicherheit“, schreiben Campact, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Germanwatch, GermanZero, Greenpeace und WWF in einem gemeinsamen Aufruf, der der taz exklusiv vorliegt. „Wir sind entsetzt, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Teile der Union den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen.“
Für den 18. April rufen die Verbände und Aktivist*innen zu Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Am 24. April will Fridays for Future bundesweit protestieren, erstmals auch direkt vor Wahlkreis- und Parteibüros vor allem der Regierungsparteien CDU und SPD.
„Mit den Demonstrationen bringen wir die Breite der Bevölkerung gegen den Frontalangriff von Katherina Reiche auf die Energiewende auf die Straße“, formuliert FFF-Sprecherin Luisa Neubauer den Anspruch des Bündnisses.
Die Verbände fordern unter anderem ein höheres Ausbautempo für Sonnen- und Windkraft, den Schutz der europäischen Energiewende-Industrie vor „unfairem Wettbewerb“ sowie soziale Förderung und starken Mieterschutz, „damit klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar wird“.
„Besonders viele Handwerker*innen, Windprojektierer*innen, Solarinstallateur*innen und Hausbesitzer*innen werden mit uns auf den Straßen sein – und damit Kernwähler*innen der Union“, hofft Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact.
Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future
Die Regierungsfraktionen hatten im Februar Eckpunkte für ein reformiertes Heizungsgesetz vorgelegt. Darin sollen Öl- und Gasheizungen ausdrücklich erlaubt bleiben und mit Wasserstoff, Biogas und -öl betrieben werden, die absehbar knapp und teuer bleiben werden. Wirtschaftsministerin Reiche plant zudem, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, weil sie den dafür nötigen Netzausbau für teuer und ineffizient hält.
„Wir alle wollen ein warmes Zuhause, Mobilität, die wir uns leisten können, und einen gesunden Planeten, auf dem unsere Kinder gut und frei aufwachsen können“, schreiben die Verbände im Protestaufruf. „In diesen krisenhaften Zeiten schützt der Ausbau Erneuerbarer Energien Verbraucher*innen.“
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