Ungarisch-russische Beziehungen: Eine Hand wäscht die andere

Ungarns Außenminister kabelt EU-Interna an seinen russischen Amtskollegen Lawrow. Moskau schickt „Wahlkampfhelfer“ für Premier Orbán nach Budapest.

Bekommt Wahlkampfhilfe aus Russland: Ungarns Premierminister Orbán Foto: Yves Herman/reuters

Ein Abhörskandal erschüttert Ungarn kurz vor der Parlamentswahl am 12. April. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó soll sein russisches Pendant Sergei Lawrow jahrelang über vertrauliche Ministerratssitzungen in Brüssel „in Echtzeit“ informiert haben. Die entsprechenden Telefonate fanden demnach in den Sitzungspausen statt, wie zuerst die Washington Post berichtete.

Die ungarische Regierung bezeichnete das zunächst als „Fake News“. Am Dienstag schließlich räumte Szijjártó die Kontakte öffentlich ein. „Ich spreche nicht nur mit dem russischen Außenminister, sondern auch mit unseren amerikanischen, türkischen, israelischen, serbischen und anderen Partnern vor und nach den EU-Ratssitzungen“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung.

Scharfe Kritik kam unter anderem vom polnischen Premier Donald Tusk: „Orbáns Außenminister hat bestätigt, dass er Moskau systematisch darüber informiert hat, worüber die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen gesprochen haben. Welch eine Schande!“ Die Beratungen der EU-Außenminister seien vertraulich, hieß es auch vom Auswärtigen Amt in Berlin. Dies sei nicht verhandelbar, eine Verletzung werde man nicht hinnehmen.

Die Europäische Kommission forderte Budapest zur Klarstellung auf und bezeichnete die Berichte als „sehr besorgniserregend“. Details dazu nannte sie auf Anfrage aber nicht. Auch der Rat der Europäischen Union prüft die Angelegenheit.

Schwere Anschuldigungen

Auch Oppositionsführer Péter Magyar von der Tisza-Partei erhob schwere Anschuldigungen gegen den Außenminister. Szijjártó scheine „mit Russland zu kollaborieren und damit ungarische und europäische Interessen zu verraten“, schrieb Magyar. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, käme dies Hochverrat gleich. Eine künftige Tisza-Regierung werde die Angelegenheit sofort untersuchen.

Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, wies die Vorwürfe zurück. Er sieht darin „eine koordinierte Kampagne“ von Brüssel, Orbán-Herausforderer Péter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ziel sei es, „Ungarns Souveränität zu untergraben und die Parlamentswahl zu beeinflussen“. Belege dafür nannte er nicht.

Darüber hinaus belastet ein abgehörtes Telefonat zwischen Szijjártó und Lawrow aus dem Februar 2020 die ungarische Regierung schwer. Darin bittet Szijjártó, dem slowakischen Premier Peter Pellegrini einen Besuch beim russischen Premier Michail Mischustin zu ermöglichen, als Hilfe im damaligen slowakischen Wahlkampf.

Lawrow zeigte sich dafür offen, und Pellegrini reiste tatsächlich drei Tage vor der slowakischen Parlamentswahl nach Moskau. Das Gespräch soll ein EU-Geheimdienst aufgezeichnet haben, veröffentlicht wurde das Protokoll nun vom ungarischen Journalisten Szabolcs Panyi.

Keine Antwort auf Fragen

Budapest reagierte nicht mit Aufklärung der Angelegenheit, sondern mit Diffamierung: Kovács bezeichnete Panyi als Werkzeug westlicher Netzwerke. Schon in früheren Fällen hatte die ungarische Regierung zur Diskreditierung unliebsamer Journalisten gegriffen. Anfragen der taz an das Regierungsbüro und das Außenministerium in Budapest blieben unbeantwortet.

Die Enthüllungen fallen in eine heikle Wahlkampfphase. Orbáns Fidesz liegt seit Monaten hinter Magyars Tisza-Partei. Anfang März wurde zudem bekannt, dass der Kreml Experten für Social-Media-Manipulation nach Budapest geschickt hat, um die Parlamentswahl zu beeinflussen. Tatsächlich werden die sozialen Medien in letzter Zeit von antieuropäischen und antiukrainischen Desinformations-Postings geflutet.

Zuletzt soll Russland gar erwogen haben, einen Anschlagsversuch auf Orbán zu fingieren, um dessen Umfragewerte zu verbessern. Ziel sei es gewesen, die Kampagne von sachpolitischen Debatten wegzuverlagern. Das interne Dokument wurde von einem europäischen Geheimdienst authentifiziert und der Washington Post zugespielt.

Die Wahlkampfhilfe beschränkt sich nicht auf Moskau. Am Montag sprach US-Präsident Donald Trump in einem Posting seine „vollständige Unterstützung“ für Orbán aus. Anfang April soll zudem Vizepräsident J. D. Vance nach Budapest reisen. Dort gaben sich Anfang dieser Woche führende europäische Rechtsaußenpolitiker die Klinke in die Hand, darunter Frankreichs Marine Le Pen und Italiens Vizepremier Matteo Salvini.

Zwei Tage zuvor hatte eine ähnliche Riege, unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel, beim CPAC-Jahrestreffen ihre Solidarität mit Orbán bekundet. Das Treffen fand bereits zum fünften Mal in Ungarn statt, das der internationalen Rechten längst als Blaupause für den illiberalen Umbau eines Staates gilt.