Konzept der Linken: Mietendeckel für eine Million Berliner

Die Linke will nach der Wahl die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einfrieren und bei neuen Verträgen begrenzen. Für den Neubau soll es Geld geben.

Auf dem Weg zur Sonnenkönigin? Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September Foto: Stefan Boness/ipon

Der Mietendeckel kommt zurück. Zumindest, wenn es nach der Berliner Linken geht. Gelten soll er – anders als das beim kurzlebigen Original von 2020 – nicht für alle Wohnungen in Berlin, sondern für jene etwa 400.000 der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU). Ein entsprechendes Konzept, das die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September umsetzen will, liegt der taz exklusiv vor. Darin ist die Rede von der „zentralen Maßnahme gegen den Mietennotstand“.

Nach den Vorstellungen der Linken sollen Mieterhöhungen bei Degewo, Howoge und Co. zunächst für ein Jahr gänzlich ausgesetzt werden. Die Maßnahme soll in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung durch einen Senatsbeschluss umgesetzt werden. Anschließend sollen die Gesellschaften dazu verpflichtet sein, die Bestandsmieten um maximal 1 Prozent pro Jahr zu erhöhen, wobei einmalige Mieterhöhungen um 2 Prozent innerhalb von zwei Jahren möglich sind. Die Regelungen sollen zunächst auf fünf Jahre beschränkt und dann bewertet werden.

Doch beim bloßen Einfrieren der Mieten, begrifflich auch einfach als Mietenstopp zu fassen, soll es nicht bleiben. Wie beim 2020 eingeführten und 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kommen weitere Maßnahmen hinzu. So sollen die Mieten für Neu- und Wiedervermietungen gedeckelt werden, und zwar auf die Höhe der Vormiete, maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 10 Prozent. Bislang schon überteuerte Mieten, die die ortsüblichen Vergleichsmieten um mehr als 20 Prozent übersteigen, sollen auf das gesetzlich zulässige Niveau von 10 Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt sinken.

Begrenzt werden soll zudem die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen – auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Auch hier soll gelten, dass die Mieten maximal auf ein Niveau von 10 Prozent über der Vergleichsmiete ansteigen. Individuelle Leistbarkeitsversprechen, wonach die Belastung durch die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen sollen, bleiben bestehen.

Effekt auf den Mietmarkt

Elif Eralp, die für die Linke im Herbst Regierende Bürgermeisterin werden will, spricht von einer Begrenzung der Mieten „unter dem Marktniveau“. Insgesamt sollen die Maßnahmen für „stabile und bezahlbare Mieten“ für etwa eine Million Ber­li­ne­r:in­nen sorgen. Gleichzeitig geht man von einem Effekt für den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt aus. Der neue Mietendeckel sorge „für eine Absenkung des Mietspiegels insgesamt und entfaltet deshalb auch eine dämpfende Wirkung auf die Mieten im privaten Mietmarkt“, so Eralp gegenüber der taz. Im nächsten Mietspiegel, der in diesem Jahr erwartet wird, muss dagegen mit deutlichen Erhöhungen gerechnet werden.

Neu sind die Maßnahmen nicht. Die aktive Steuerung der Mietenpolitik der Landesgesellschaften ist in Berlin seit 2017 ein Thema, bei dem es immer wieder vor- und zurückgeht. Damals wurde unter der Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die erste Kooperationsvereinbarung mit den Unternehmen geschlossen, um Mietanstiege zunächst auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Nach dem Scheitern des Mietendeckels sorgte Rot-Grün-Rot für die eigenen Bestände weiterhin dafür, dass die Mieten konstant blieben und die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen gedämpft wurden.

Doch die Regulierungen fanden ihr Ende unter dem seit Ende April 2023 amtierenden schwarz-roten Senat. Seit 2024 sind Mietsteigerungen in Höhe von jährlich 2,9 Prozent, im Einzelfall sogar bis zu 11 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt. Die Begrenzung bei der Erhöhung der Wiedervermietungen wurde gänzlich aufgehoben. Die Gesellschaften sind nur noch an die gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse gebunden.

Im Ergebnis stiegen die Mieten sowohl im Bestand als auch bei Angebotsmieten bei den öffentlichen Unternehmen schneller als bei den privaten, wenn auch auf insgesamt deutlich niedrigerem Niveau. So kostete eine neu angemietet Wohnung bei der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) Ende 2025 durchschnittlich 10,10 Euro pro Quadratmeter – 35 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor.

Neubau anders finanzieren

Im Konzept der Linken heißt es dazu: „Die LWU verlieren ihre mietpreisdämpfende Funktion. Kai Wegners Senat greift damit nicht nur den Mietern bei den LWU tief in die Tasche, sondern gefährdet das Modell der landeseigenen Wohnraumversorgung ganz allgemein.“ Elif Eralp ergänzt: „Berlin wird immer teurer, wegen der regelmäßigen Erhöhungen der Mieten durch Immobilienkonzerne wie Vonovia, aber leider auch durch den Wegner-Senat.“

Kai Wegners Senat gefährdet das Modell der landeseigenen Wohnraumversorgung

Eine kleine Anfrage des Linken-Mietenpolitikers Niklas Schenker hatte 2024 ergeben, dass die Wohnungsbaugesellschaften durch die erlaubten Mieterhöhungen mit jährlichen Mehreinnahmen von 34 Millionen Euro rechnen. Im Konzept der Linken heißt es nun, der einjährige Mietstopp koste zwischen 35 und 55 Millionen Euro, die Begrenzung danach zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen im ersten Jahr sollen durch eine „einmalige Zufuhr an Eigenkapital an die LWU ausgleichen“ werden. Insgesamt soll für die Unternehmen eine „kostendeckende Bestandsbewirtschaftung“ sichergestellt werden.

Im Folgenden wird vorgeschlagen, die Finanzierung von Neubau und die Sanierung von der Bestandsbewirtschaftung zu trennen. Damit soll der Druck genommen werden, Investitionen aus den Bestandsmieten zu finanzieren. Für die von der Partei verfolgten Ziele eines kommunalen Wohnungsbauprogramms für jährlich 7.500 Wohnungen sowie eines Sanierungsprogramms soll es jedes Jahr bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung geben. Finanziert werden soll dies über Transaktionskredite und eine Umschichtung der 1,5 Milliarden Euro, die bislang an Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen ausgegeben werden, ebenfalls größtenteils über Kredite.

Mit dem Mietendeckel-Konzept vervollständigt die Linke ihr mietenpolitisches Angebot für die Wahl. Geplant ist überdies ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das Vorgaben für private Vermieter machen soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Verpflichtung für alle Vermieter mit mindestens 50 Wohnungen, je nach Wohnungsanzahl zwischen 30 und 50 Prozent ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. SPD und Grüne haben ähnliche Konzepte vorgelegt Als langfristiges Ziel und klare Bedingung für eine Koalition strebt die Linke die Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungskonzerne an.