Siedlerterror im Westjordanland: Die Gewalt eskaliert, der Staat bezahlt
Mehr als fünf Milliarden Euro flossen seit 2022 von der israelischen Regierung an Siedler. Deren Gewalttätigkeit gegenüber Palästinensern nimmt zu.
kna/taz | Die israelische Friedensorganisation Peace Now wirft Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, öffentliche Gelder zugunsten von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu plündern. Seit dessen Amtsübernahme im Dezember 2022 seien Milliardenbeiträge in den Siedlungsbau geflossen, „oft auf Kosten übergeordneter nationaler Interessen“, beklagte die Gruppe in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Die Regierung betreibe „einen regelrechten Raub öffentlicher Gelder zugunsten einer kleinen Gruppe innerhalb der Regierungsbasis“. Während für den Verteidigungshaushalt fast alle Bereiche von Finanzkürzungen betroffen seien und die kriegsbetroffenen Gemeinden im Norden und Süden des Landes noch gar nicht mit dem Wiederaufbau begonnen hätten, schütte die Regierung Geld in Siedlungen und Außenposten, so Peace Now.
Laut dem Bericht flossen in den vergangenen Jahren umgerechnet 5,3 Milliarden Euro Regierungsgelder in Siedlungen und Siedlungsaußenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal seien.
Nach Berichten israelischer Medien wurden in den vergangenen Tagen fünf neue dieser Siedlungsaußenposten errichtet. Vier der neuen Außenposten entstanden in sogenannten A-Gebieten, die gemäß den Osloer Abkommen aus den 1990er Jahren unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.
Außenposten und landwirtschaftliche Außenposten seien mit mindestens 235 Millionen Euro unterstützt worden, private Sicherheitsdienste für rund 3.500 bis 4.000 Siedler in Ostjerusalem mit 135 Millionen Euro und Tourismusprojekte in Ostjerusalem sowie dem besetzten Westjordanland mit 262 Millionen Euro.
Zunehmender Terror durch israelische Siedler
Ein Toter, 14 Verletzte und 5 neue israelische Siedlungsaußenposten in den besetzten palästinensischen Gebieten: Das ist laut örtlichen Berichten das Ergebnis der jüngsten Welle von Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser. Demnach verübten Siedler am Donnerstag an drei verschiedenen Orten Angriffe. Sie treten mittlerweile sogar als Miliz auf.
Am Morgen wurden bei einem Angriff von rund 40 Siedlern auf ein palästinensisches Dorf im Norden des besetzten Westjordanlandes mindestens vier Anwohner verletzt. Am Nachmittag wurde ein palästinensischer Bewohner Ostjerusalems in den Kopf geschossen; drei weitere Palästinenser wurden verletzt, so die israelische Zeitung Ha’aretz am Freitag unter Berufung auf Armeeangaben. Einen dritten Angriff mit sieben Verletzten meldete demnach der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond in der Nähe des palästinensischen Dorfes Ramin, ebenfalls im Norden des Westjordanlandes.
Am Samstag war ein 18-jähriger jüdischer Siedler aus der Siedlung Elon Moreh bei der Kollision mit einem palästinensischen Fahrzeug getötet worden. Der Fall wurde zunächst als Verkehrsunfall behandelt, bevor israelische Polizei und Armee eine Untersuchung wegen eines mutmaßlichen Anschlags einleiteten. In sozialen Medien waren daraufhin Racheaufrufe verbreitet worden.
Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekyan Shahin warnte am Donnerstag vor Medienvertretern vor einem eskalierenden Siedlerterrorismus. Die Lage im besetzten Westjordanland werde von Stunde zu Stunde schlimmer: Seit Jahresbeginn verzeichnete die zuständige Beobachterstelle rund 1.000 Angriffe. Dabei seien 10 Palästinenser getötet worden. Mehr als 1.500 Palästinenser habe man seit Jahresbeginn gewaltsam vertrieben.
Das israelische Militär selbst dokumentierte im Jahr 2025 insgesamt 867 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser, das sind etwa 2,4 Fälle pro Tag. Die mutmaßlichen Täter erfahren fast nie juristische Konsequenzen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert