Protestbrief aus dem Bundestag: Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe!
Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe abstimmen. Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das Verfahren zu stoppen.
Die Todesstrafe ist in Israel de facto abgeschafft. Bald könnte sie aber zurückkehren: Das israelische Parlament stimmt möglicherweise schon am Montag über einen Gesetzesentwurf ab, der Hinrichtungen durch Erhängen vorsieht und sich laut Kritiker:innen ausschließlich gegen Palästinenser:innen richtet. Diese Woche passierte der Entwurf den zuständigen Fachausschuss.
Protest dagegen kommt jetzt unter anderem aus dem Bundestag: Die außenpolitischen Sprecher:innen von Grünen und SPD, Deborah Düring und Adis Ahmetovic, haben die Mitglieder der Knesset in einem Brief aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. In dem Schreiben, das der taz exklusiv vorliegt, drücken sie als „Anwälte der einzigartigen Freundschaft zwischen Deutschland und Israel“ ihre „tiefe Besorgnis“ über die Pläne aus.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass unter keinen Umständen Leben genommen werden darf“, schreibt das rot-grüne Duo. Das folgt für die beiden Abgeordneten auch aus dem Völkerrecht. Neben ihrer „grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe“ führen sie aber auch eine Reihe spezifischer Kritikpunkte an.
Erstens bezeichnen Düring und Ahmetovic es als „diskriminierend“, dass der Entwurf offenbar nur auf Palästinenser:innen abziele. Zweitens kritisieren sie, dass Ad-Hoc-Tribunale und Militärgerichte im Westjordanland über Kapitalverbrechen gegen Zivilist:innen verhandeln sollen – unter Umgehung herkömmlicher Verfahrensregeln. „Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Gleichheit vor Gericht auf.“
Kein Besuch und kurze Fristen
Drittens würden Garantien für faire Verfahren auch darüber hinaus ausgehöhlt. So würden etwa Ermessensspielräume und Berufungsmöglichkeiten eingeschränkt, während Angehörige und Anwält:innen nur stark eingeschränkt Zugang zu Angeklagten erhalten sollen. „Diese Maßnahmen untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und erhöhen das Risiko unwiderruflicher Fehler“, schreiben Düring und Ahmetovic.
Viertens kritisieren sie, dass Todesurteile laut dem Gesetzesentwurf schnell vollstreckt werden müssen. Die Vorgaben schafften „ein inakzeptables Risiko willkürlicher Tötung“ und widersprächen den Prinzipien von „Gerechtigkeit und Fairness in Gerichtsverfahren“.
Die beiden Außenpolitiker:innen verurteilen zwar „die schrecklichen Verluste von Menschenleben und die Sicherheitsprobleme, die Israel erleidet“. Terrorismus und Gräueltaten erforderten „wirksame Gegenmaßnahmen“. Der Gesetzesentwurf berge aber die Gefahr gravierender Menschenrechtsverstöße. „Vor allem würde dies das Leben der israelischen Bürger nicht sicherer machen, sondern wahrscheinlich Spaltung und extremistische Narrative begünstigen“, schreiben Düring und Ahmetovic an die „lieben Mitglieder der Knesset“.
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