Steigende Energiepreise wegen Iran-Krieg: Reiche kommt aus der Reserve

Die Wirtschaftsministerin legt sich fest: Es soll eine nationale Gasreserve als Notfallinstrument geben. Grüne fordern zusätzliche Winterreserve.

„Nationale Gasreserve als Notfallinstrument“, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie sicher ist die Gasversorgung in Deutschland angesichts des Iran-Kriegs, der auch den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas empfindlich stört? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte nun, ihr Ministerium legte dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags einen Bericht vor: Reiche plant demnach, „eine nationale Gasreserve als Notfallinstrument“ einzurichten. Nach den Überlegungen der letzten Wochen will die Ministerin jetzt ins Handeln kommen.

Erdgas wird in vielen Hausheizungen verfeuert, es dient zur Stromproduktion in Kraftwerken, und die Industrie braucht es zur Produktion. So liegt der Gedanke nahe, einen Notvorrat anzulegen, den es bisher nicht gibt – im Gegensatz zur bereits existierenden Krisenvorsorge für Öl. Das neue Notfallinstrument ist ausdrücklich gedacht für „exogene Schocks“. Das sind Krisen mit Versorgungsengpässen, wie sie durch einen Krieg entstehen können.

Zahlen zum Volumen der künftigen Gasreserve oder zu anderen Details sind in dem kurzen Bericht aus Reiches Ministerium nicht enthalten. Darin heißt es lediglich: „Die Reserve müsste klar vom Markt getrennt werden, um diesen nicht zu verzerren und die Wintervorsorge nicht zu hemmen.“ Und: „Auf staatliche Vorgaben und Markteingriffe zur Wintervorsorge sollte in Zukunft grundsätzlich verzichtet werden.“

Reiche legt sich fest

Damit legt sich Wirtschaftsministerin Reiche in zwei Diskussionen fest, die in den vergangenen Monaten stattfanden. Zunächst gab es Befürchtungen, dass die Gasmengen in den unterirdischen deutschen Gasspeichern nicht für den vergangenen Winter reichen könnten. Schließlich war aber doch genug Brennstoff vorhanden. So erklärt Reiche nun, mit der neuen Reserve auch keine künftige Wintervorsorge betreiben zu wollen. Dann griffen die USA und Israel den Iran an, woraufhin dieser die Meerenge von Hormus mehr oder weniger blockiert hat. Durch die Straße von Hormus werden rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasexporte abgewickelt. Das führte zu Forderungen, eine strategische Gasreserve einzurichten, um große Lieferausfälle zu überstehen.

Zum Beispiel Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, trieb die Diskussion über die Notfallreserve voran. Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der Organisation der Gasspeicher-Betreiber, sprach sich ebenfalls dafür aus. Und jetzt heißt es vom Bundesverband der Energiewirtschaft: „Der BDEW hält die Einrichtung einer strategischen Gasspeicherreserve zur Absicherung von akuten Krisenfällen und unvorhersehbaren Extremereignissen für ein sinnvolles Instrument.“

Debatte über Winterreserve reißt nicht ab

Trotzdem reißt auch die Debatte über den nächsten Winter nicht ab. „Der Aufbau einer Gasreserve für den Notfall kann nur ein Schritt sein“, sagt der Grüne Michael Kellner, „daneben brauchen wir einen neuen Mechanismus, um ausreichende Gasmengen für den kommenden Winter einzuspeichern – besonders jetzt angesichts des Kriegs im Nahen Osten.“

Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium schlägt vor, eine „Lieferantenverpflichtung“ einzuführen. Das würde bedeuten: „Große Gashändler wie Sefe oder Uniper müssten ihre Lieferzusagen für den kommenden Winter an hiesige Kunden beispielsweise in Teilen mit eingespeicherten Gasmengen unterlegen.“ Die Bundesnetzagentur solle kontrollieren, dass das auch wirklich passiere.

Zusätzliche Nachfrage wirkt preiserhöhend, sodass die staatlich regulierte Wintervorsorge für die Ver­brau­che­r:in­nen eventuell unnötig teuer würde.

Kellner treibt die Sorge um, dass die hiesigen Gasspeicher augenblicklich außergewöhnlich leer sind. Der Füllstand beträgt nur gut 22 Prozent – Tendenz nur langsam steigend. Denn momentan haben die Gashändler wenig Interesse, große Mengen zu kaufen, um die Kavernen für den nächsten Winter auszustatten. Dafür sind die Preise auf den Weltgasmärkten derzeit zu hoch. Was tun, wenn das noch länger so bleibt und die Speicher über den Sommer nicht ausreichend befüllt werden? Treibt dann Deutschland im nächsten Winter doch auf einen Mangel oder zumindest eine Situation mit sehr hohen Preisen zu?

Im Kalkül des grünen Energiepolitikers Kellner würde die Lieferantenverpflichtung dem entgegenwirken. Andererseits könnte sie aber auch einen lästigen Nebeneffekt verursachen: Zusätzliche Nachfrage wirkt preiserhöhend, sodass die staatlich regulierte Wintervorsorge für die Ver­brau­che­r:in­nen eventuell unnötig teuer würde. Der Energieverband BDEW lehnt Kellners Idee ab: Der Staat solle es den Unternehmen selbst überlassen, wie und wann sie die ihren Kunden zugesagten Mengen tatsächlich beschafften.

Allerdings hängen beide Debatten und Lösungsansätze zusammen. Sollte der Aufbau der Gasreserve für den Notfall bald beginnen, nimmt schon dadurch die Befüllung der Speicher zu. Dieser Sockel wirkt auch als Sicherheitspuffer im Winter. Zur Not kann er ja angezapft werden – selbst wenn das nicht der primäre Zweck ist.