Vorwürfe gegen NRW-Ministerin: Hat sie gemobbt – oder nur zu selten Danke gesagt?
Im Landtag weist NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach jeden Machtmissbrauch-Vorwurf zurück. Die Christdemokratin will um ihr Amt kämpfen.
Ina Scharrenbach spricht leise, kaum verständlich, scheint den Tränen nah: In einem emotionalen Auftritt hat Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Düsseldorfer Landtag sämtliche Mobbing- und Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen sich selbst zurückgewiesen. „Wer mich kennt“, flüstert Scharrenbach fast, „weiß, dass ich noch nie in meinem Leben einen Menschen habe scheitern sehen wollen.“ Und: „Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handele danach nicht“, presst die als selbstbewusst geltende 49-Jährige heraus.
Kontern will Scharrenbach damit unter anderem die Vorwürfe des Präsidenten des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Oliver Heidinger. Der Spitzenbeamte wirft seiner Vorgesetzten vor, seine Arbeit gezielt torpediert und an seinem beruflichen Aus gearbeitet zu haben. Externen Dienstleistern gegenüber habe die Christdemokratin erklärt, dass „sie mich als Präsident des Landesbetriebs IT NRW scheitern sehen will, damit sie mich endlich absetzen könne“, klagt Heidinger in einem Brief an Scharrenbachs Staatssekretär Daniel Sieveke.
Dazu kommen massive Klagen eines knappen Dutzends Beamter, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte: Scharrenbach verbreite in ihrem Ministerium ein Klima von Angst und Schrecken, brülle herum, stelle Mitarbeitende bloß. In einem dienstlichen Vermerk an die Staatskanzlei von Scharrenbachs Chef, CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sei von „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ berichtet worden, die so gravierend seien, dass Mitarbeitende sich „etwas antun“ könnten.
Doch von Mobbing und Machtmissbrauch will Scharrenbach am Freitagnachmittag vor dem im SPD-Fraktionssaal tagenden Bau-Fachausschuss des Landtags nicht sprechen. Immer wieder flüchtet sie auf die Sachebene, spricht über die Wichtigkeit der digitalen Vernetzung der Landesverwaltung. Zumindest indirekt zeichnet sie damit das Bild träger Beamter, die ihren Ansprüchen nicht schnell genug folgen wollten.
Zu wenig Danke gesagt
Ausdrücklich dankt Scharrenbach ihrem neben ihr sitzenden Staatssekretär Daniel Sieveke, der wie sie selbst wegen der Vorwürfe nicht mehr schlafe. Dass Sieveke, von ihr zum „Chief Information Officer“ des Landes ernannt, im Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs als machtlose Marionette charakterisiert wird, die „keine eigenständigen Entscheidungen treffen“ könne, erwähnt die Ministerin nicht.
Wüsts Regierungszentrale bestätigt schriftlich, dass Scharrenbach vom Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und auch von Wüst selbst immer wieder auf ihr Führungsverhalten angesprochen worden sei. Fragen danach weicht Scharrenbach aus. Auch den dienstlichen Vermerk mit dem Hilferuf an Wüst, nach dem Oppositionsabgeordnete wie der Sozialdemokrat Christian Dahm im Laufe der Sitzung immer wieder fragen, will sie nicht kennen.
Man spreche in der Landesregierung „regelmäßig miteinander“, sagt die Ministerin stattdessen: „Das ist doch völlig normal“, wiegelt die Christdemokratin ab – und tritt im Verlauf der Ausschusssitzung zunehmend offensiver auf: „Es wäre besser gewesen, Sie würden einmal zuhören“, fährt sie die SPD-Abgeordneten an.
„Im täglichen Doing“, sage sie vielleicht „zu wenig Danke“, räumt Scharrenbach ein. Suizidale Gedanken ihrer Mitarbeitenden seien dagegen nie Thema in Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten gewesen. Die hätten sie auf jeden Fall alarmiert, versichert Scharrenbach, die sich als „gläubige Christin“ beschreibt – schließlich sei sie davon in ihrer „Familie selbst betroffen“.
Der Opposition reicht das nicht. SPD und FDP drohen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sozialdemokraten haben dem Ministerpräsidenten außerdem ein Ultimatum gesetzt: Bis zum Ende der Osterferien solle Wüst zustimmen, dass ein „Sonderermittler“ die Machtmissbrauchsvorwürfe untersucht – bis dahin müsse Scharrenbach ihr Amt ruhen lassen. „Niemand“, sagt der SPD-Abgeordnete Dahm, „kann Aufklärer in eigener Sache sein.“
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