Hohe Kosten wegen des Irankriegs: Europa drückt auf die Spritpreisbremse

Deutsche Tankstellen dürfen nur noch ein Mal täglich teurer werden. Hilft das? Die Nachbarn reagieren mit Preisdeckeln, Rationierung, Steuersenkung.

Hilfe naht! Ab dem 1. April dürfen die Preise nur ein mal täglich angehoben werden Foto: Rene Traut/imago

Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe empfehlen ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket als Entlastung angesichts der Energiekrise durch den Irankrieg, die Bundesregierung versucht es nun mit mehr „Markttransparenz“.

Ab diesem Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch ein Mal am Tag um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, Preissenkungen bleiben beliebig häufig erlaubt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Das soll dazu führen, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.

Der Tankstellenverband (TIV) begrüßte zwar die neue Regel und sprach vom „schärfsten Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann“, doch die Kritik an der Maßnahme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist groß. Denn: Trotz eingehender wissenschaftlicher Untersuchungen konnten keine eindeutige Aussage über niedrigere Marktpreise im Vorbildland Österreich festgestellt werden. Weil die Klagen über die Benzinkosten weiter hoch sind, beschlossen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, Neos und die oppositionellen Grünen in der vergangenen Woche eine Spritpreisbremse mit einer Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 5 Cent pro Liter.

So stark in den Markt eingreifen will Reiche nicht: Die deutsche Ministerin denkt als weitere Maßnahme über eine kurzfristige Anhebung der Pendlerpauschale nach, die allerdings direkt den Haushalt belasten würde.

Polens Mitte-links-Regierung greift dagegen seit diesem Dienstag direkt und etatwirksam ins Marktgeschehen ein – und diktiert nun täglich Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt, um Ver­brau­che­r*in­nen zu entlasten.

Preisgefälle zu Deutschland ist üppig

Das dürfte zu einigem Tanktourismus aus Deutschland führen, denn das Preisgefälle zum Nachbarland ist hoch: Das Energieministerium in Warschau legte fest, dass ein Liter Super E10 am Dienstag nur 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro) kosten durfte. In Deutschland lag der Preis gleichzeitig laut ADAC bei im Schnitt 2,087 Euro. Diesel durfte am Dienstag in Polen je Liter 7,60 Zloty (etwa 1,77 Euro) kosten. In Deutschland waren es im Schnitt 2,295 Euro. Die Ersparnis für 50 Liter Sprit liegt damit jenseits der Grenze bei etwa 25 Euro (E10) und gut 26 Euro (Diesel).

Polen ist nicht das einzige Land mit einem Preisdeckel in Europa: Bereits gut eine Woche nach Kriegsbeginn verhängte Kroatien eine Obergrenze für Kraftstoffe, die alle zwei Wochen geändert wird. Ähnliche Regelungen gelten in Ungarn und Slowenien. Dort führte die Benzinpreisobergrenze zu so langen Schlangen und Tankenden aus Österreich, dass die Regierung sich gezwungen sah, die Kraftstoffabgabe zu rationieren. Fahrzeuge dürfen in Slowenien nun nur noch höchstens einmal am Tag 50 Liter Sprit tanken. Auch Italien senkte den Spritpreis zunächst 20 Tage lang, und zwar via Steuersenkungen um 25 Cent pro Liter.

In der Slowakei führten die Spritmaßnahmen der Regierung inzwischen zum Krach mit der EU-Kommission: Als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“ bezeichnete Ministerpräsident Robert Fico die Aufforderung aus Brüssel, die unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Brüssel drohe seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagte der Linkspopulist.

Spritpreis bei anderen Krisen höher

Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine vorerst für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein, um Tanktourismus zu verhindern. Das begründete sie damit, dass die Versorgung nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden könne.

Auch wenn sich Au­to­fah­re­r*in­nen in Deutschland über die stark gestiegenen Spritpreise ärgern: Es war schon teurer, abhängig von fossilen Treibstoffen zu sein. Laut den Ökonomen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) müssen Beschäftigte derzeit im Schnitt vier Minuten und 53 Sekunden für einen Liter Benzin arbeiten – und damit weniger als bei anderen Krisen in der Vergangenheit.

Als Grundlage der Berechnungen diente der durchschnittliche Nettolohn in Deutschland, der laut IW zuletzt 25,56 Euro pro Stunde betrug, sowie ein Preis von 2,08 Euro für einen Liter Superbenzin. Während der Öl-Krise 1974 waren für einen Liter Sprit laut IW 6,3 Minuten Arbeit nötig, 2011 und 2012 infolge des Arabischen Frühlings knapp 6 Minuten. Der Ukrainekrieg trieb den Wert 2022 auf 5,2 Minuten.