Feministischer Fernandes-Fonds: Linke spenden ihre Diäten

Aus Erschütterung über die digitale Gewalt gegen Frauen wollen die Linken im Bundestag ihre Einkommen deckeln und geschlossen spenden. Ein Streitpunkt bleibt.

Will nicht nur von anderen Reichen Umverteilung fordern, sondern schreitet selbst voran: Heidi Reichinnek im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist ein Schritt, der selbst langjährige Beobachter der Hauptstadtpolitik überrascht: Die Linksfraktion will geschlossen auf einen Großteil ihrer Diäten verzichten, wie ein Sprecher der Fraktion der taz am Mittwoch mitteilte. Demnach wollen die Abgeordneten von den gut 11.800 Euro brutto künftig nur noch ein Einkommen auf dem Niveau von Fach­ar­bei­te­r:in­nen für sich behalten. Das entspricht netto circa 2.850 Euro.

Das übrige Geld soll in den neu eingerichteten Fernandes-Fonds fließen, der Projekte für gewaltbetroffene Frauen und Queers finanziert. Darunter: Frauenhäuser und Beratungsstellen, denen unter SPD und Union akut Kürzungen drohen. Auch Träger feministischer Bildungsangebote, die durch die Umstrukturierung des Demokratie-Leben-Programms vor dem Aus stehen, sollen davon profitieren. Für März wollen die Linken gar ihr ganzes Gehalt an ein Projekt von migrantischen Frauen spenden.

Anlass für die Entscheidung sei die „tiefe Betroffenheit“ über die virtuelle Vergewaltigung der Schauspielerin Collien Fernandes gewesen, erklärt Heidi Reichinnek der taz. „Als ich gehört habe, was Collien und viele andere Frauen durchmachen, hat sich bei mir ein Schalter umgelegt. Ich hatte das Bedürfnis, statt des hundertsten TikTok-Videos hier und jetzt etwas Sinnvolles zu tun“, so die Fraktionsvorsitzende.

Keine Widerstände gegen Umverteilung mehr

Besonders bemerkenswert ist die Einigung angesichts der bisherigen Widerstände gegen Umverteilung in der Linksfraktion. Der kollektive Diäten-Deckel ist ein alter Zankapfel unter den Genoss*innen, der bis zuletzt für heftige interne Diskussionen sorgte. Einzelne, wie die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken hatten schon vor der Bundestagswahl angekündigt, auf einen Großteil des Geldes zu verzichten.

Andere hatten sich vehement gegen eine kollektive Regelung gestellt. „Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, jung ist und zum ersten Mal im Bundestag sitzt, könnte das Geld meinetwegen erst mal behalten“, findet etwa Gregor Gysi. „Aber ich habe in meinem Leben nun wirklich genug verdient“, begründete der 78-Jährige im Gespräch mit der taz seine neuerliche Zustimmung zum gemeinsamen Kurs. „Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen das Geld dringender als ich.“

Dietmar Bartsch, der 1998 das erste Mal in den Bundestag eingezogen war, postete nun eine Kachel auf Instagram, auf der es heißt: „Männer, die den Gender-Pay-Gap kritisieren, aber das Doppelte verdienen wie ihre Partnerin, kann ich nicht ernst nehmen.“ Er schrieb weiter, es fühle sich „gut an, endlich einen Beitrag zum Feminismus zu leisten“.

Die Spiegel-Veröffentlichung der Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Mann hatte eine bundesweite Debatte über Gewalt und Demonstrationen mit bis zu 20.000 Teilnehmenden ausgelöst. Umgestimmt hat das auch eine Genossin, die anonym bleiben möchte. „Der Schritt ist nötig, wenn wir als moderne feministische Partei glaubwürdig bleiben und nicht als Salonsozialisten in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Wir sind schließlich weder die CDU noch die SED“, sagt die Abgeordnete.

Streit über Start-up

Einen kleinen Streitpunkt gibt es dann doch. Nach Ansicht des digitalpolitischen Sprechers, Bodo Ramelow, des Sprechers für Geschlechtergerechtigkeit, Christian Görke, sowie des Sprechers für Polizei und Justiz, Ferat Koçak, soll der neu gegründete Fonds auch ein Start-up fördern: das von Frauen geführte Tech-Unternehmen „We'llGetYouAll“. Die Firma hat ein spezielles Tool entwickelt, um bei Deepfakes die IP-Adressen der Täter zu ermitteln.

Das geht manchen wohl zu weit. Einige in der Fraktion fürchten, dass es mit den Daten der Täter bundesweit zu feministischen Racheaktionen kommen könnte, erzählt eine Abgeordnete der taz hinter vorgehaltener Hand. Ein Vertreter der antikapitalistischen Strömung sagte indes, er wolle sein Einkommen „einfach nicht an eine profitorientierte Klitsche spenden – Feminismus hin oder her“. Auf die offizielle taz-Anfrage antwortet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion: „Wir müssen zunächst prüfen, ob die Förderung reiner Frauen-Firmen mit unseren Richtlinien gegen Diskriminierung vereinbar ist.“

Inspiration für den Diäten-Deckel sei laut Heidi Reichinnek übrigens die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen, die schon in der Coronazeit rund 25.000 Euro an Frauenprojekte gespendet hatte. Im Bundestag rechnet man nun mit einer deutlich höheren Summe – mindestens 1,5 Millionen Euro. Aus der Fraktion heißt es, das am 1. April verkündete Modell solle zunächst bis zum Ende der Legislatur erprobt werden. Man hoffe auf Signalwirkung über die eigene Partei hinaus.