Grünen-Politiker zu Krankenkassenreform: „Mutige Reformen bedeuten, sich mit der Lobby anzulegen“

Was taugen die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen? Oppositionspolitiker Janosch Dahmen sieht Potenzial.

Gut beraten: Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) mit Mitgliedern der Finanzkommission Gesundheit am Montag Foto: Breuel-Bild/imago

taz: Wie nah sind wir der Rettung der Krankenkassen, Herr Dahmen?

Janosch Dahmen: Das, was die Kommission am Montag vorgelegt hat, ist eine fundierte Bestandsaufnahme der Probleme und Handlungsoptionen. Wenn die Bundesgesundheitsministerin diesen Werkzeugkasten nun konsequent und entschlossen nutzen würde, hätte sie es in Hand, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten oder sogar zu senken.

taz: Was davon kann und sollte jetzt schnell umgesetzt werden?

Bild: Die Grünen

Im Interview: Janosch Dahmen

ist gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Er ist Unfall­chirurg und Notfallmediziner und war Oberarzt für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes bei der Berliner Feuerwehr.

Dahmen: Neben den Empfehlungen zu Einsparungen bei Klinikkonzernen, der Pharmaindustrie und zur Reduktion von Über- und Fehlversorgung ist die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabepolitik absolut sinnvoll. Das bedeutet, dass die Ausgaben der Krankenkassen nur noch so stark steigen dürfen, wie sich die Löhne entwickeln und damit Versicherungsbeiträge eingenommen werden. Das ist fair und nachvollziehbar.

taz: Das würde bedeuten, dass in allen Bereichen die Vergütungen gedrosselt werden – bei Krankenhäusern, Apotheken, niedergelassenen Ärzt*innen, Arzneimitteln.

Dahmen: Ja, und die Kommission hat das nicht nur als Ziel vorgestellt, sondern sehr konkrete Vorschläge zur Umsetzung in all diesen Bereichen ausformuliert.

taz: 5,5 Milliarden Euro könnten laut Kommission damit im Jahr 2027 eingespart werden. Fehlen immer noch 10 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. Die größte empfohlene Maßnahme – die volle Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen über Steuermittel – soll 12 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Dahmen: Inzwischen vertreten ja alle Parteien im Deutschen Bundestag die Ansicht, dass gesetzlich Versicherte nicht für etwas aufkommen sollten, was eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre. Zu dieser Debatte gehört aber auch die Frage, wie diese 12 Milliarden staatlich gegenfinanziert werden sollen. Es wäre naheliegend, das mit einer anderen Empfehlung der Kommission zu beantworten, nämlich der Erhöhung der Steuern auf krankmachende Stoffe wie Alkohol, Tabak und Zucker, deren übermäßiger Konsum zusammen jährlich rund 150 Milliarden Folgekosten verursacht.

taz: Sind bei den 66 Maßnahmen auch unerwartete Vorschläge dabei?

Dahmen: Nein, die allermeisten waren bekannt, teilweise seit Jahren. Steigende Beiträge sind dabei erkennbar kein Naturgesetz, sondern unmittelbare Folge politischer Untätigkeit.

taz: Wenn die Möglichkeiten so lange bekannt sind, warum haben Sie sie nicht in der Ampelregierung selbst umgesetzt?

Steigende Beiträge sind dabei erkennbar kein Naturgesetz, sondern unmittelbare Folge politischer Untätigkeit.

Dahmen: Die Ampel hat zentrale Vorhaben wie die Krankenhausreform und die großen Digitalgesetze beschlossen, mit denen längst ein effektiveres Gesundheitssystem möglich wäre. Die Krankenhausreform wurde aber kürzlich von Ministerin Warken teilweise zurückgedreht, was laut der Analyse von Wirtschaftsforschungsinstituten Mehrkosten von 9 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Und bei der Digitalisierung ist seit einem Jahr Stillstand bei der Umsetzung. Jetzt haben zwar alle eine elektronische Patientenakte, die hat aber kaum Inhalte und ist deshalb weitestgehend nutzlos. Am Tag des Ampelbruchs hatten wir im Gesundheitsausschuss außerdem die Reform der Notfallversorgung beschlussfertig – alle Experten und selbst die CDU waren sich einig, dass diese nun schnell kommen muss. Damit könnte nicht nur die Versorgung verbessert werden, sondern es könnten auch 5 Milliarden Euro gespart werden.

taz: Das sind tiefgreifende strukturelle Reformen – die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen erst einmal schnell Kosten sparen. Müsste man nicht eigentlich beides zusammen denken?

Dahmen: Auf jeden Fall. Der Koalition fehlt es an einem ambitionierten Zeitplan. Erst Ende des Jahres soll ihre Kommission in einem zweiten Bericht Vorschläge für umfassende Strukturreformen der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Es ist deshalb fraglich, ob die dann in dieser Legislaturperiode überhaupt noch umgesetzt werden.

taz: Schon bei dem kleinen Sparpaket, das Ende 2025 beschlossen wurde, gab es Gerangel mit der Lobby aus Ärzte- und Krankenhausvertreter*innen. Wie schnell ist jetzt eine Einigung zu erwarten?

Dahmen: Die Gesundheitsministerin ist bisher stets im Vagen und Ungefähren geblieben. Um die Beiträge für 2027 stabil zu halten, ist es aber erforderlich, entsprechende Maßnahmen bereits bis zum Sommer auf den Weg zu bringen. Mutige Reformen bedeuten dabei übrigens nicht, denen etwas wegzunehmen, die sowieso schon wenig haben. Sondern sich mit der einflussreichen Lobby anzulegen, die jedes Jahr Milliarden im Gesundheitswesen verdient – also mit der Pharmaindustrie, den Klinikkonzernen, aber auch der Alkohol-, Tabak- und Zuckerindustrie. Bisher scheut die Union diese Auseinandersetzung. Die Zeche dafür zahlen Beitragszahler und Betriebe durch steigende Krankenkassenbeiträge und höhere Lohnnebenkosten.