Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Als Feinde markiert
Jeden dritten Tag wird die Zivilgesellschaft angegriffen, sagt eine neue Erhebung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Dazu zählen Fälle von Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen.
Es sind drei Fälle von vielen: In Hannover wird ein autonomes Jugendzentrum mit Buttersäure beschmiert. In Cottbus wird wenige Tage vor dem CSD ein Brandanschlag auf das Regenbogenzentrum verübt. Und in Riesa fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat, dass alle Jugendlichen, die an Angeboten des Jugendzentrums teilnehmen, mit Namen und Adressen erfasst werden.
Am Dienstag hat die Amadeu-Antonio-Stiftung ihren Sicherheitsreport vorgestellt. Insgesamt 112 Angriffe auf die Zivilgesellschaft hat die Stiftung im Jahr 2025 erfasst, durchschnittlich also an jedem dritten Tag. Dazu zählt sie Fälle von Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen, aber auch Diffamierungskampagnen durch die extrem rechte AfD. Die Hälfte der Vorfälle wurde in den ostdeutschen Bundesländern erfasst, hier wird die Zivilgesellschaft demnach besonders häufig bedroht. Und die Dunkelziffer ist hoch: Für die Statistik wurden Medienberichte ausgewertet. Oft würden Vorfälle wie Schmierereien und Bedrohungen aber gar nicht erst angezeigt oder medial aufgegriffen.
„Die Zivilgesellschaft ist der extrem Rechten ein Dorn im Auge“, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es sei ihr erklärtes Ziel, engagierte Demokraten einzuschüchtern und zu diskreditieren. Bei der Vorstellung des Berichts wurde eine Art Arbeitsteilung beschrieben. „Die AfD markiert die Feindbilder, andere Rechtsextreme gehen weiter, bis hin zu tätlichen Angriffen“, sagte Lea Lochau vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismusprävention. Die AfD missbrauche parlamentarische Initiativen, um Demokraten einzuschüchtern, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden zu lähmen und von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten.
Im Rahmen der Pressekonferenz kamen auch Vertreter lokaler Initiativen zu Wort. Der Sozialarbeiter Bastian Drumm berichtete, dass Angriffe auf die Zivilgesellschaft längst auch in Westdeutschland ein großes Problem darstellen. Drumm arbeitet bei der Kontaktstelle Holler, einem sozialen Zentrum in Kusel, Rheinland-Pfalz. Die Kontaktstelle organisiert jährlich das Festival „Kein Bock auf Nazis“ und werde deshalb angefeindet. Drumm berichtet von Drohbriefen und Morddrohungen. Rechtsextreme Aufkleber seien an die Tür des Zentrums geklebt worden, in einem anderen Fall seien Sticker mit Fotos von engagierten Demokraten in der Stadt verklebt worden, um diese einzuschüchtern. Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Kusel fast 35 Prozent der Zweitstimmen geholt.
Aber nicht nur Angriffe durch Rechtsextreme treiben die organisierte Zivilgesellschaft um. Auch die Pläne der Bundesregierung, das Programm „Demokratie leben!“ umzubauen, mit dem viele zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden, sorgt für Verunsicherung. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte kürzlich angekündigt, das Programm neu auszurichten. 200 geförderte Projekte laufen zum Jahresende aus und müssen sich neu auf eine Förderung bewerben. Im taz-Interview hatte Prien das mit ausbleibendem Erfolg und einer einseitigen Ausrichtung des Programms begründet. Dieses ziele zu sehr auf ein linksliberales Milieu statt in die Mitte der Gesellschaft.
Sozialarbeiter Drumm wies die Äußerungen der Familienministerin zurück. „Die AfD hetzt, aber wir sind es, die sich für ihre Arbeit rechtfertigen müssen“, sagte er. Jene, die vor Ort den Kopf hinhielten für die Demokratie, dürften nicht als linksextrem diffamiert werden. Er würde es sehr begrüßen, wenn sich stattdessen auch konservative Bürger und Vertreter der CDU sichtbar bei Aktionen gegen Rechtsextremismus beteiligen würden. Von der Bundesregierung forderte Drumm mehr Unterstützung: „‚Demokratie leben!‘ müsste eigentlich weiterwachsen – es geht gerade in die völlig falsche Richtung.“
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