Studie zu Entwicklungspolitik: UN-Ziel zu Entwicklungshilfe deutlich verfehlt

Deutschland gibt immer weniger für die Hilfe in armen Ländern aus. Hilfswerke kritisieren, internationale Vereinbarungen würden nicht mehr angestrebt.

Entwicklungsminister-in Alabali Radovan bei einem geförderten Schulprojekt in Sierra Leone im Januar Foto: Florian Gaertner/BMZ via imago

epd | Die deutschen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind einer Studie zufolge eingebrochen. Die staatlichen Mittel könnten bis 2027 auf 0,39 Prozent des Bruttonationalprodukts absinken, teilte der Verband entwicklungspolitischer Organisationen Venro bei der Veröffentlichung der Untersuchung mit. In den Jahren 2020 bis 2023 habe Deutschland das Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, erfüllt. Seitdem gingen die Ausgaben aber drastisch zurück, und ein Paradigmenwechsel zeichne sich ab, kritisierte die Organisation.

Obwohl der Bedarf an Hilfe immer weiter steige, habe sich die aktuelle Bundesregierung im Koalitionsvertrag nicht zum UN-Ziel bekannt, kritisierte Venro. Die Studie belege, dass sich der negative Trend bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe, kurz ODA (Official Development Assistance) fortsetzt, erklärte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst.

Bereits 2024 habe Deutschland die Zielmarke verfehlt, mit einer ODA-Quote von 0,67 Prozent – dem niedrigsten Wert seit 2019. Für 2025 habe Venro auf Grundlage des im Juni 2025 vorgelegten Haushaltsentwurfs eine Quote von 0,44 berechnet, der Etat des Entwicklungsministeriums wurde in dem Jahr um fast eine Milliarde Euro auf rund zehn Milliarden gekürzt. „Damit hätte sich Deutschlands Beitrag seit 2023 um beinahe 45 Prozent reduziert“, erläuterte Herbst. „Das ist ein katastrophales Signal.“ Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht am 9. April die ODA-Quoten der Industriestaaten für 2025.

Weiterer Rückgang absehbar

Basierend auf der mittelfristigen Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung und der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sei von einem weiteren Rückgang auszugehen, bis 2027 auf 0,39 Prozent, bis 2029 auf 0,38 Prozent, erläuterte der Venro-Haushaltsexperte Lukas Goltermann. Die Bundesregierung rechnet mit einer Absenkung der ODA-Quote auf voraussichtlich 0,43 Prozent im Jahr 2029.

Gleichzeitig geht nicht alles Geld, das in die ODA-Quote gerechnet wird, in die Länder des globalen Südens. Zunehmend würden Ausgaben ohne entwicklungspolitischen oder humanitären Hintergrund in die Quote eingerechnet, kritisierte Venro. Damit würde die Quote „massiv geschönt“. Finanzielle Mittel im Inland, beispielsweise für die Versorgung Studierender aus dem globalen Süden oder von Geflüchteten, machten rund 40 Prozent der Entwicklungshilfe aus.

Schwächste Länder benachteiligt

Das bedeutet Venro zufolge auch, dass immer weniger Geld an die ökonomisch schwächsten Länder geht. Dies trifft sie besonders, weil die staatliche Entwicklungshilfe für sie das wichtigste Instrument der Finanzierung aus dem Ausland ist, da sie kaum Ziel privatwirtschaftlicher Investitionen sind.

Nach den Vereinbarungen sollen mindestens 0,15 Prozent des Bruttonationalprodukts der Industrieländer in die Hilfe in diese Länder fließen. 2024 lag sie laut vorläufigen OECD-Zahlen bei nur 0,8 Prozent. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angekündigt, besonders arme Länder wieder mehr in den Blick zu nehmen.