Chemieindustrie ätzt erfolgreich: EU-Kommission will Emissionshandel etwas schwächen
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist zentral für den EU-Klimaschutz, steht aber unter Druck von der Chemieindustrie. Nun gibt Brüssel nach.
Nicht zuletzt auf Druck der deutschen Chemie-Industrie will die EU-Kommission den Europäischen Emissionshandel (ETS) schwächen und so den CO2-Preis für fossile Stromkonzerne und Industrie senken. In einem ersten Schritt schlägt sie vor, die Regeln für die sogenannte Marktstabilitätsreserve zu verändern und so in den nächsten Jahren Raum für höhere CO2-Emissionen lassen.
Der ETS ist der zentrale Pfeiler der EU-Klimaschutzarchitektur. Unternehmen aus der Industrie und der Energiewirtschaft müssen Zertifikate kaufen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Die Zahl dieser Berechtigungen wird in Übereinstimmung mit den europäischen Klimazielen nach und nach verringert, sodass Unternehmen immer mehr bezahlen müssen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll sie dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Weil jahrelang eine riesige Menge von CO2-Zertifikaten auf dem Markt war, die nicht gebraucht wurden, baute sich in den 2010er Jahren ein großer Überschuss von Ausstoßberechtigungen auf. Dieser Überschuss wird in der Marktstabilitätsreserve gesammelt und automatisch wieder auf den Markt geworfen, wenn die Zahl der Zertifikate niedrig ist.
Zu Jahresbeginn werden allerdings seit 2024 alle CO2-Zertifikate über dem Schwellenwert von 400 Millionen gelöscht. Insgesamt wurde damit bereits der potenzielle Ausstoß von etwa 3 Milliarden Tonnen CO2 verhindert – etwas weniger als der jährliche CO2-Ausstoß der gesamten Europäischen Union.
Die Chemielobby begrüßt den Vorschlag
Dieses Löschen von Zertifikaten über der Schwelle will die EU-Kommission nun beenden – auch, um den CO2-Preis zu senken und so fossiles Öl und Gas billiger zu machen, das infolge des Irankriegs auf den Weltmärkten immer teurer wird.
„Indem wir die Marktstabilitätsreserve stärken, verbessern wir die Resilienz des Emissionshandels gegenüber Schwankungen und stellen sicher, dass er die Dekarbonisierung vorantreibt, die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und saubere Investitionen fördert“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags.
Der deutsche Chemielobbyverband VCI begrüßt den Vorschlag: „Wir haben den Eindruck, dass die Kommission das Grundproblem im Design des Emissionshandels erkannt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Vorstände großer deutscher Chemie-Konzerne wie BASF und Evonik schießen seit Monaten gegen den ETS. Evonik-Chef Christian Kullmann forderte im Herbst sogar die Abschaffung oder radikale Reform der wichtigsten EU-Klimaschutzmaßnahme.
Inzwischen ruderte er eifrig zurück. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt schrieb Kullmann zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese über den ETS: „die einen wollen ihn abschaffen oder radikal umbauen. Wir sagen, wir müssen jetzt pragmatisch handeln und kluge Kompromisse erzielen“.
Grüner: Problem sind hohe Kosten fossilen Gases
Ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Marktstabilitätsreserve so ein kluger Kompromiss ist, bezweifelt zumindest der Europaparlamentarier Michael Bloss (Grüne). „Das ist, als würde man den Arm amputieren, wenn jemand unter Kopfschmerzen leidet“, sagte er. Das Problem der Industrie sei nicht der hohe CO2-Preis, sondern die hohen Kosten für fossiles Gas.
Bloss fürchtet zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von einer Milliarde Tonnen. „Statt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Emissionen zu stellen, schafft die Kommission ein Überangebot auf Vorrat“, kritisierte er.
Der Chemieindustrie gehen die Reformvorschläge der Kommission derweil nicht weit genug: Es fehle ein „klares Bekenntnis, die sogenannten Benchmarks nicht zu verschärfen“, teilte der VCI mit. Diese Benchmarks sind Richtwerte, die festlegen, wie viele Tonnen CO2 Unternehmen kostenlos ausstoßen dürfen. Sie werden anhand der klimafreundlichsten Industrieanlagen berechnet. Wer also besonders klimafreundlich produziert, bekommt mehr kostenlose Zertifikate als schmutzige Fabriken.
BASF-Chef Markus Kamieth bat die EU-Kommission darum, die Verschärfung der Richtwerte zu verschieben. Und VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte, „der heutigen zaghaften Ankündigung müssen schnell größere Schritte mit weiteren zügigen Anpassungen folgen“. Sonst drohten Investitionen und Wertschöpfung weiter aus Europa abzuwandern.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Marktstabilitätsreserve muss noch vom EU-Parlament und von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden. Bis Juli muss die EU-Kommission zudem Bilanz zur CO2-Bepreisung ziehen. Fossile Lobbyverbände hoffen, dass im Zuge dieser Bilanz der ETS weiter abgeschwächt wird. Wenigstens Spekulant*innen halten das für wahrscheinlich: Der Preis für ein CO2-Zertifikat sinkt seit Monaten kontinuierlich.
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