Forscher über schwache Friedensbewegung: „Eine Mehrheit glaubt, mehr Waffen verhindern Krieg“
Großproteste gegen die Aufrüstungspolitik seien derzeit unwahrscheinlich, sagt Friedensforscher Ingar Solty. Wenn die Rechnung kommt, könne sich das ändern.
taz: Herr Solty, am Wochenende stehen wieder die Ostermärsche an. Werden Sie mitdemonstrieren?
Ingar Solty: Ja, am Samstag bin ich in Berlin dabei. Unsere Gesellschaft steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir einen Rüstungsstaat oder einen Sozialstaat? Ein Rüstungsstaat führt nicht nur zu mehr Konfrontation in der Außenpolitik. Mehr Panzer bedeuten auch verrottete Sporthallen, weniger Kita-Personal und eine Eskalation der Klimakrise. Wenn dagegen nichts unternommen wird, gehen wir finsteren Zeiten entgegen. Deshalb ist das für mich selbstverständlich.
ist Referent für Friedenspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er lebt in Berlin. Aktuell erscheint im VSA-Verlag sein neues Buch „Innere Zeitenwende: Die Militarisierung des Alltags, von Wissenschaft und Kultur“.
taz: Iran, Gaza, Ukraine – in den vergangenen Jahren scheint die kriegerische Gewalt überall zu eskalieren. Doch die Ostermärsche waren eher mäßig besucht. Woran liegt das?
Solty: Das hat viele Gründe. Aus der Forschung wissen wir, dass soziale Bewegungen funktionieren, wenn Menschen sich persönlich betroffen fühlen und die Bewegung klare Alternativen formulieren kann. Beides trifft auf die Friedensbewegung zu. „Kriegstüchtigkeit“ bedeutet zwangsläufig Inflation, also spürbar sinkende Lebensqualität, und die drohende Rückkehr zur Wehrpflicht. Das kann mobilisieren. Dagegen fordern die lokalen Ostermärsche Friedensfähigkeit und den Erhalt des Sozialstaats. Doch trotz dieser Voraussetzungen bleibt die Bewegung schwächer, als es die Lage eigentlich nahelegt.
taz: Warum?
Solty: Der Krieg ist immer noch weit weg. Die Zinksärge und die Toten haben immer noch „die anderen“. Zudem löst sich gerade ein historisches Muster auf: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in außenpolitischen Fragen immer einen Bruch zwischen Eliten und Massen. Die Eliten waren immer eher für Aufrüstung und Kriegseinsätze, während die Mehrheit dagegen war – von der Remilitarisierung der frühen Bundesrepublik bis zu den Nahostkriegen. Heute ist das anders.
taz: Wie konnte das passieren?
Solty: Eine Mehrheit glaubt aktuell, mehr Waffen reduzieren die Gefahr von Krieg. Zugespitzt könnte man sagen, es herrscht der Glaube, die größte Friedensbewegung bestünde aktuell aus der Bundeswehr und Rheinmetall. Diese Abschreckungsphilosophie ist so verbreitet wie in den 1990er-Jahren der Glaube an die freien Märkte. Das liegt an der Angst vor einem Krieg mit Russland. Zu diesem wird es zwar viel eher durch ein gemeinsames militärisches Hochschaukeln kommen. Doch ein Netz aus eng verbandelten Rüstungskonzernen, Denkfabriken und Sicherheitspolitikern schüren diese Ängste gezielt.
taz: Klingt, als könnten die Zeiten für die Friedensbewegung kaum schlechter sein.
Solty: Im Moment ja. Aber die Verteilungskämpfe werden sich zuspitzen, bis sie nicht mehr ignoriert werden können. Die SPD versucht, den Konflikt zwischen Schützenpanzern und Schulen durch eine Lockerung der Schuldenbremse zu entschärfen. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung. Schulden bringen Zinsen, die den Haushalt belasten. Bis 2029 steigt die Zinslast auf 60 Milliarden Euro. 2028 werden die Coronafonds fällig, 2031 dann das Sondervermögen für die Bundeswehr, ab 2037 das Infrastrukturprogramm. Schon jetzt diskutiert man über ein höheres Rentenalter und längere Arbeitszeiten. Am Ende bleibt die Frage: Wollen wir einen Rüstungs- oder einen Sozialstaat?
taz: Die Friedensbewegung ist auch intern gespalten – etwa über den Ukraine-Krieg. Manche weigern sich, Russland als Aggressor zu benennen. Hat sie sich damit nicht auch selbst geschwächt?
Solty: Natürlich ist es ein Fehler, wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands nicht kritisiert wird. Manche fürchten jedoch, dass dadurch die westliche Mitverantwortung aus dem Blick gerät: das Scheitern einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur oder die Rolle des Westens im ukrainischen Bürgerkrieg ab 2014. Aus dieser Schwäche heraus haben manche nicht klar genug gesagt: Wir verurteilen den Krieg, lehnen aber Waffenlieferungen ab, es gibt andere Wege. Heute haben sich viele Analysen der Friedensbewegung aber auch bewahrheitet.
taz: Welche denn?
Solty: Russland wurde durch die Sanktionen nicht wirtschaftlich ruiniert, wie anfangs behauptet. Stattdessen gab es einen Bumerang-Effekt, der Putin sogar stärkte. Russland wurde weder militärisch besiegt noch aus dem Donbass vertrieben. Das Sterben geht weiter.
taz: Die Friedensbewegung hatte auch Probleme, sich nach rechts abzugrenzen. Das brachte Antifa-Gruppen gegen sie auf.
Solty: Viele in der Friedensbewegung beobachten eine ernsthafte Kriegsgefahr. Man ist überzeugt: Frieden ist nicht nur ein linkes, sondern ein Menschheitsthema. Also muss auch mit Leuten kooperiert werden, die für Frieden sind, ohne links zu sein. Einen ähnlichen Impuls hat es ja auch in der Ökologiebewegung immer gegeben. Ich finde es eher überraschend, dass trotz der politischen Stärke der AfD, die im Ukraine-Krieg aufs Friedensthema setzte, der antifaschistische Impuls prinzipiell hielt: Tino Chrupalla hat nie auf einer Demo der Friedensbewegung gesprochen. Man weiß eben, dass die extreme Rechte nicht nur historisch Weltkriege zu verantworten hat, sondern auch heute für Aufrüstung, Wehrpflicht und Nationalismus ist.
taz: Wie könnte denn eine universalistische Position aussehen, die sich nicht in Lagerdenken verheddert – auch in Sachen Nahostkonflikt?
Solty: Das ist eigentlich einfach: Man stellt sich auf den Boden des Völkerrechts. Natürlich ist auch dieses ein Regelsystem, über das sich starke Staaten leichter hinwegsetzen können. Aber es bleibt ein wichtiger Schutz für schwache Staaten. Darauf sollte man sich einigen können.
taz: Kann die aktuell entstehende Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht die Friedensbewegung beleben?
Solty: Absolut. Man kann die Bedeutung dieser Bewegung nicht hoch genug einschätzen, weil es um persönliche Betroffenheit geht: Eine ganze Alterskohorte hat Angst, in den Krieg ziehen zu müssen. Eltern und Großeltern sorgen sich um ihre Kinder. Entscheidend wird sein, wie sich Massenorganisationen wie Gewerkschaften positionieren. Bisher meiden sie das Thema aus Angst vor inneren Konflikten. Aber die kann man nicht umgehen, weil der neue Militarismus direkt und indirekt den Lebensstandard der Beschäftigten schmälert.
taz: Glauben Sie noch an eine Renaissance der Friedensbewegung?
Solty: Derzeit herrscht große Erschöpfung unter Aktivist:innen. Viele wissen nicht mehr, wogegen sie alles demonstrieren sollen – gegen Nazis, Aufrüstung, Klimapolitik oder sexualisierte Gewalt. Aber in naher Zukunft wird viel in Bewegung kommen. Stellen Sie sich vor, es stirbt demnächst ein Kind in einer Kita und es stellt sich heraus, das ist aufgrund des akuten Personalmangels passiert. Dann könnte sich der ganze angestaute Frust über den Zerfall der Infrastruktur entladen, der durch die Aufrüstung beschleunigt wird. Der Funke kann von überall kommen.
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