Trotz neuer Tankstellen-Regeln: Spritpreise am Donnerstagmittag erneut massiv gestiegen
Umwelt- und Sozialverbände fordern eine Reform der Pendlerpauschale. Litauen senkt die Bahnpreise. Tschechien deckelt die Margen von Ölkonzernen.
afp/dpa | Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind am Donnerstagmittag erneut massiv gestiegen. Bei Benzin gab es um 12.00 Uhr einen Preissprung um 9,8 Cent, bei Diesel um satte 11,8 Cent, wie der ADAC mitteilte.
Tankstellen dürfen seit Mittwoch die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Am Mittwoch hatte der durchschnittliche Preisanstieg am Mittag bei rund acht Cent gelegen.
Am Donnerstag um 11.45 Uhr kostete Benzin laut ADAC dann im bundesweiten Schnitt 2,10 Euro. Um 12.15 Uhr lag der Durchschnittspreis bei 2,198 Euro. Bei Diesel ging es im gleichen Zeitraum von 2,297 Euro auf 2,415 Euro.
Der Automobilclub hält die Preisaufschläge für unangemessen und verweist darauf, dass der Rohölpreis von Dienstag auf Mittwoch gesunken war. Es scheine sich zu bestätigten, „dass Mineralölkonzerne im Zweifel einen Risikoaufschlag machen, weil sie Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich erhöhen können“.
Umwelt- und Sozialverbände fordern „Mobilitätsgeld“
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Irankrieg länger andauert und die Preise weiter steigen – dazu zählt unter anderem eine erneute Anhebung der Pendlerpauschale. Der Umweltverband BUND hingegen spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für ein „Mobilitätsgeld“ aus. Dieses solle die bestehende Regelung zur Pendlerpauschale ablösen.
„Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen.“ Die Umwandlung der aktuellen Regelung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein guter Schritt.
Von der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Form profitierten in erster Linie Personen mit hohem Einkommen und weiten Pendelwegen, die sie mit dem Auto zurücklegen. Menschen mit niedrigem Einkommen, die den Eingangsteuersatz zahlten, würden durch die Regelung meist überhaupt nicht entlastet. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes würde diese Ungerechtigkeit behoben. Es könnte ein fester Betrag pro Pendelkilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden, unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln.
Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach einem Mobilitätsgeld, das alle entlaste – unabhängig vom Einkommen und davon, wie Menschen unterwegs seien. „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärte der VdK.
Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vorgeschlagen, künftig jedem Pendler, sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens, einheitlich ein Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer auszuzahlen beziehungsweise beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu verrechnen.
Litauen fördert Bahn, Tschechien deckelt Öl-Gewinnmargen
In Litauen setzt die Regierung darauf, die Verkehrswende anzustoßen, um die Bevölkerung vor hohen Spritpreisen zu schützen: Der Staat gewährt 50 Prozent Rabatt auf Bahntickets. Seit diesem Mittwoch und noch bis Ende Mai kosten Fahrkarten beim staatlichen Bahnunternehmen LTG Link nur die Hälfte.
Einen anderen Weg schlägt Tschechien ein. Dort will die Regierung mit einem Preisdeckel und Steuersenkungen die steigenden Spritpreise bekämpfen. Ab kommendem Mittwoch werden die Gewinnmargen der Ölkonzerne bei Diesel und Benzin auf 2,50 Kronen (0,10 Euro) pro Liter begrenzt, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Zudem wird die Verbrauchssteuer auf Diesel von derzeit 9,95 Kronen pro Liter um 2,35 Kronen gesenkt.
„Wir beginnen am kommenden Mittwoch, um dem Markt etwas Zeit zu geben, sich darauf vorzubereiten“, sagte Regierungschef Andrej Babis. Er kritisierte zudem einen Mangel an Koordination mit den Nachbarländern. „Wir sehen, was in den Nachbarländern geschieht, und jedes Land macht mehr oder weniger, was es will“, sagte er. Die Slowakei erhebe unterschiedliche Preise für Einheimische und Ausländer und Polen habe erheblich die Steuern gesenkt. „Anstatt die Preise innerhalb der Region zu koordinieren herrscht hier völliges Chaos.“
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