Tübingen und sein Oberbürgermeister: Der Himmel über Palmer

Boris Palmer wird nicht Minister in Stuttgart, sondern bleibt im Tübinger Rathaus. Wie findet das die Tübinger Stadtgesellschaft?

Über den Dächern von Tübingen: Boris Palmer Foto: Anja Weber

Ein bisschen Gemunkel gab es schon in Tübingen, vor der baden-württembergischen Landtagswahl Anfang März: Wird der Boris nun „Minischder“ oder nicht? Um seinen Freund Cem Özdemir zu unterstützen, hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Wahlkampf mit dieser Idee kokettiert; bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Schwäbische Zeitung im Herbst hatten sogar 25 Prozent der Befragten gesagt, sie könnten sich Palmer als Ministerpräsidenten vorstellen.

Allerdings: So richtig daran geglaubt, dass der parteilose Palmer seinen Oberbürgermeister-Posten in der Unistadt am Neckar tatsächlich räumen wird, haben sie in Tübingen nicht. Zu sehr gehört Palmer, der seit 2007 im Amt ist, zur Stadt – und zu sehr genießt er den Gestaltungsspielraum, den er dort hat.

Oder, wie es der jüngste Tübinger Kommunalpolitiker, der 20-jährige Benedikt Döllmann sagt: „Boris Palmer hält über sich nur den Himmel aus.“ Sich einem Ministerpräsidenten unterzuordnen, würde für Palmer auf Dauer nicht funktionieren, meint Döllmann, der für die Grünen im Gemeinderat sitzt und von dort auf Instagram berichtet.

Der ehemalige Grüne Palmer ist bundesweit bekannt für die Klimapolitik, die er in den vergangenen 19 Jahren in Tübingen umgesetzt hat; für Radinfrastruktur, Photovoltaik-Anlagen an Bundesstraßen-Ausfahrten und für Nahverkehrsprojekte.

Seine Bekanntheit liegt aber auch an zahlreichen Äußerungen, die ihm Kritik einbrachten: So nutzte er etwa wiederholt das N-Wort, schloss sich Merz’ „Stadtbild“-Aussage an oder kritisierte die Bahn dafür, dass sie in einer Werbeanzeige migrantische Menschen als typische Bahnkund*innen zeigte.

"Liste der Auffälligen"

Palmer wollte Geflüchtete, die im öffentlichen Raum als „Störer“ und „Tunichtgute“ aufgefallen seien, am liebsten in entlegene Landeseinrichtungen unter Polizeiüberwachung stecken und erstellte in diesem Zusammenhang für Tübingen eine „Liste der Auffälligen“, deren Daten er später auf Geheiß des Landesdatenschutzbeauftragten wieder löschen musste.

Auch in der queeren Szene sorgt Palmer regelmäßig für Verstörung – so hatte er in der Vergangenheit öffentlich den Deadname der Grünen-Politikerin Maike Pfuderer genutzt und verneinte erst kürzlich in einem Podcast-Interview die Frage, ob er finde, dass trans* Frauen echte Frauen seien: Trans* Frauen seien „Menschen, die als Mann geboren sind und dann entschieden haben, die Rolle einer Frau zu leben“.

Dennoch hat der Ex-Grüne nach wie vor einen großen Rückhalt in der Tübinger Stadtgesellschaft. „Er macht ja hier eine solide Arbeit, aber er eckt draußen auch oft an“, meint Thomas Unger, Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste, die in ihren Positionen Palmer nahesteht. Er glaubt aber, dass das in Tübingen oft kritischer gesehen werde als anderswo. „Der Boris ist öfter bei Lanz als im Rathaus“, sagten manche. Unger: „Gefühlt ist das sicherlich so, aber: Er kriegt alles unter einen Hut. Er kann mit seiner Zeit machen, was er will, und es schadet nicht.“

„Durch seine Medienpräsenz findet die Stadt bundesweit Beachtung, was sich auch positiv auf lokalen Handel und Gewerbe auswirkt“, meint der Tübinger Kinobetreiber Carsten Schuffert. Und Petra Wenzel von der Alternativen Liste findet, unter Palmer sei Tübingen „eine komplett verwandelte Stadt, die aufgeblüht ist“. Wenzel: „Viele sind der Meinung, er macht Fehler, das bewahrheitet sich meist genau umgekehrt.“

Sogar einer wie Peter Lausch, Mitglied des Palmer kritisch gesonnenen Kreisvorstands der Grünen, sagt: „Boris Palmer ist jemand, der Dinge vorantreibt und Entscheidungen trifft, auch wenn sie unbequem sind.“

„Er ist ein Macher“, sagt Lisa Federle, Tübinger Notärztin und CDU-Kreisrätin, die während der Pandamie für Palmer die Corona-Testzelte organisierte, mit denen Tübingen damals von sich reden machte. Palmer sei einer, „der ganz genau weiß, was er will. Und er weiß auch genau, wie er es umsetzen kann.“ Zusammen mit Palmer hat sie sogar ein Buch geschrieben, Titel: „Wir machen das jetzt!“

Schneller Schuss

Federle sagt, sie sei mit Palmer auch schon aneinandergeraten – „wenn er Sachen einfach aus dem Ärmel schüttelt, ohne genauer nachgefragt zu haben“ – aber: „Ich weiß, dass der das nicht so meint.“ Palmer übertreibe manchmal oder schieße zu schnell. „In den letzten Jahren ist das aber besser geworden.“

Bei der letzten Bürgermeisterwahl im Oktober 2022 wurde Palmer mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent für seine dritte Amtszeit wiedergewählt – bei einer grünen und einer sozialdemokratischen Gegenkandidatin. Aber natürlich gibt es auch in Tübingen viele kritische Stimmen.

Die Macht in der Stadt

Ein kleiner Sonnenkönig ist der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Er wird direkt von den Bürgern gewählt, bleibt mindestens acht Jahre im Amt und kann nicht abgewählt werden. Damit wird er in der Regel nicht gemeinsam mit dem Gemeinderat gewählt. Denn der wird alle fünf Jahre gewählt. Mit so viel Macht ist kaum ein anderes Amt ausgestattet.

In vielen anderen Bundesländern wählt der Rat den Bürgermeister, Amtszeiten sind kürzer, die Macht damit stärker verteilt. Im Südwesten dagegen dominiert die Exekutive. Baden-Württemberg setzt auf Kontinuität durch den starken Oberbürgermeister. Der oft mehrfach wiedergewählt wird. Eine Altersgrenze gibt es seit 2023 nicht mehr.

Auch deshalb sind OB-Wahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen mehr noch als bei anderen Wahlen Charisma wichtiger ist als das konkrete Programm. Weil sie sich auf wechselnde Mehrheiten im Rat stützen können, sind die Kandidaten in der Regel parteiunabhängiger, oft treten sie heute ganz ohne Parteibuch an.

Ihre Macht ist umfangreich: Oberbürgermeister bestimmen die Tagesordnung und leiten die Ratssitzungen. Sie stimmen als Letzte ab und sind so bei Stimmengleichheit im Rat ausschlaggebend. Zudem ist die Oberbürgermeisterin auch Chefin der Verwaltung. In dringenden Fällen kann sie ohne den Gemeinderat entscheiden.

Experten sprechen deshalb von einem „präsidentiellen Zuschnitt“ des Oberbürgermeisteramts. Mit dem Risiko, die Macht zu stark zu konzentrieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen Bürgermeister vor allem kleinerer Gemeinden wegen ihrer Amtsführung in die Kritik geraten sind.

Im badischen Appenweier etwa wirft der Gemeinderat seinem Bürgermeister vor, Whiskey, der als Geschenk der Gemeinde angekauft wurde, selbst getrunken zu haben. Der Rat beschwerte sich beim Landratsamt als der Aufsichtsbehörde und forderte auch wegen Mobbings gegen Mitarbeiter den Rücktritt. Doch der Bürgermeister blieb im Amt.

Auch wegen solcher Fälle fordert der Verein Mehr Demokratie die neue Stuttgarter Landesregierung auf, die Abwahl der kleinen Sonnenkönige bei schweren Verstößen zu ermöglichen.

„Boris Palmer ist niemand, der mir das Gefühl gibt, hier in Deutschland oder in Tübingen willkommen zu sein“, sagt Saleh, ein Tübinger Cybersecurity-Experte, der vor knapp zehn Jahren aus Ägypten hergezogen ist und seinen Nachnamen lieber nicht in der Zeitung lesen will. „Wenn er über Migranten und Geflüchtete spricht, dann stellt er uns immer als Sündenböcke dar und kritisiert uns nur. Meiner Meinung nach ist es als Bürgermeister nicht sein Job, mir den Eindruck zu vermitteln, ich würde nicht dazugehören.“

Unmittelbar nach dem gewaltsamen Tod von Basiru Jallow, einem jungen Gambier in Tübingen im Jahr 2023, mutmaßte Palmer, Jallow sei ein Drogendealer gewesen und hätte abgeschoben gehört. Der Tübinger Mafoday Cham, der aus Gambia kommt und als Dolmetscher fürs BAMF arbeitet, sagt: „Wenn es um Schwarze Menschen in Deutschland geht, verallgemeinert Boris Palmer und steckt alle unter ein Dach und das sehr, sehr, sehr negativ.“

Grüne gedrittelt

Auch die Grüne Nicola Frank ärgert sich über Palmers Social-Media-Posts zu Migrationsthemen: „Hier schürt Boris Palmer Ressentiments, was ich angesichts erstarkender rechter Kräfte für wirklich schlimm halte.“ Innerhalb der Tübinger Grünen gebe es in Bezug auf die Person Palmer nach wie vor eine Spaltung, meint Frank. Ihre Parteikollegin Sonja Tichmann schätzt, die Tübinger Grünen seien „etwa gedrittelt: ein Drittel für Boris, ein Drittel gegen Boris, ein Drittel neutral.“

„Ich würde gerne an ihm schätzen können, dass er ein Politiker ist, der sagt, was er denkt und nicht taktisch agiert“, sagt Andreas Foitzik von der Tübinger Antidiskriminierungsstelle „Adis“. „Aber er hat kein Gefühl für die Verletzungen, die er anderen damit zufügt, und er nimmt das offenbar auch ganz bewusst in Kauf. Das macht diesen eigentlich angenehmen Wesenszug bei ihm so unerträglich.“

Sophie ist 15 und kennt Palmer aus dem Jugendgemeinderat: Als „ein bisschen holprig“ empfindet sie die Zusammenarbeit mit dem OB. Sie habe den Eindruck, „dass er nicht so richtig zuhört und so von seiner eigenen Meinung überzeugt ist, dass es egal ist, was wir sagen. Man hat sich ja gut vorbereitet und es ist schade, dass er sich da nicht drauf einlässt.“ Sophie meint, „etwas Abwechslung könnte der Stadt mal ganz gut tun“, Palmer sei ja bereits seit 2007 im Amt.

Vom Palmer-Fan zum Palmer-Skeptiker hat sich der Physiker Marc Mausch gewandelt. Bei der Oberbürgermeister-Wahl 2022 habe er Palmer nicht mehr gewählt: „Bei den verkehrspolitischen und ökologischen Fragestellungen bin ich nach wie vor der Meinung, dass er in die richtige Richtung geht“, sagt Mausch. Inzwischen trete aber mehr und mehr eine Tendenz zutage, „demokratische Verfahren und gesetzliche Vorgaben zu umschiffen“. Und die Überwachungskameras, die Palmer für den Tübinger Hauptbahnhof erkämpft habe, zeugten „von einem Geist, der nicht zu meinem Lebensgefühl passt“.