Hohe Spritpreise in Deutschland: Reiche will weder Tempolimit noch Steuerrabatte
Die Wirtschaftsministerin erwägt allenfalls eine höhere Pendlerpauschale und denkt über eine Senkung der Stromsteuer nach. Andere staatliche Eingriffe lehnt sie ab.
afp/dpa | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Angesichts hoher Spritpreise hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale temporär anzuheben. „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen.
„Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken. Die ist in Deutschland zu hoch“, führte die Ministerin aus.
Mit Blick auf Lieferausfälle durch die Sperrung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs sagte Reiche: „In Deutschland und Europa steht ausreichend Gas und Öl zur Verfügung, wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten.“ Es sei genügend Benzin, Diesel und auch Kerosin für Flugzeuge vorhanden.
Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss“, sagte Reiche.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ein Tempolimit als durchaus kluges Signal bezeichnet, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“. Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen „flexiblen Preisdeckel“ aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.
Reiche: Zeitweise Kfz-Steuersenkung ist zu unspezifisch
Reiche lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise außerdem Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche ebenfalls der Augsburger Allgemeinen. Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“
Auch eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche kritisch. Die Ministerin sagte dazu: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“.
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