Angriff auf Ungarns Gaspipeline: Sprengstoff im Wahlkampf

Kurz vor der Wahl spricht Orbán von „Sabotage“ an einer für Ungarn wichtigen Gaspipeline in Serbien. Experten vermuten eine False-Flag-Operation.

Serbische Sicherheitskräfte nahe der Balkan-Stream-Pipeline: Der Vorfall prägt den Wahlkampf in Ungarn Foto: Ministry of Defence Republic of Serbia via epa

Was viele für den Endspurt des ungarischen Wahlkampfs erwartet hatten, ist nun eingetreten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschwor eine neue, akute Sicherheitsbedrohung. Nahe der Balkan Stream Pipeline in der nordserbischen Wojwodina seien zwei Rucksäcke mit Sprengstoff gefunden worden, sagte Orbán in einer Videoansprache am Ostersonntag. Es handle sich um eine „Sabotageaktion“ mit dem Ziel, die Energieversorgung Ungarns zu beeinträchtigen.

Niemand sei verletzt worden und die Gasversorgung sei ungehindert. Die serbische Regierung habe Ermittlungen eingeleitet und die Sicherung der Pipeline verstärkt. Orbán ordnete zudem eine erhöhte ungarische Militärpräsenz an. Balkan Stream transportiert russisches Erdgas aus der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Die Pipeline deckt etwa 60 Prozent des ungarischen Gasbedarfs.

Ukraine verantwortlich für die Tat

Implizit machte Orbán die Ukraine für die Tat verantwortlich. „Die Ukraine hat jahrelang daran gearbeitet, Europa vom russischen Gas abzuschneiden. Ihre Taten stellen eine direkte Bedrohung für Ungarn dar“, so der ungarische Ministerpräsident in seiner Videobotschaft. Belege dafür legte Orbán jedoch nicht vor. Die Regierung in Kyjiw wies die Anschuldigungen zurück.

Experten zufolge spricht alles für eine False-Flag-Operation, also eine Inszenierung. Verdächtig ist vor allem der Zeitpunkt, wenige Tage vor der Parlamentswahl. Damit kann Orbán noch Punkte sammeln, denn in Sicherheitskrisen versammelt sich das Wahlvolk typischerweise hinter den Regierenden. Zudem hätte er einen Vorwand, den Ausnahmezustand zu verhängen und die Wahl aufzuschieben. Viele Politikbeobachter halten dies für ein mögliches Szenario.

Verdächtig ist auch, dass die Erzählung Orbáns und jene Serbiens nicht zusammenpassen: Während Orbán implizit auf die Ukraine deutete, sprach das serbische Militär von einem Mitglied einer „Migrantengruppe“. Dass Serbiens Präsident Vučić ein enger Verbündeter Orbáns ist, macht die gemeinsame Erzählung nicht glaubwürdiger.

Orbáns Angstmache als Wahlkampf

Die angebliche Bedrohung fügt sich nahtlos in Orbáns Wahlkampf ein: Sein einziges Thema war die Angstmache vor der Ukraine. Wenn die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar gewinne, käme es zu einer Verwicklung Ungarns in den Krieg. Ganz schlüssig ist die Argumentation nicht, doch die diffuse Angst verfängt bei vielen.

Rückendeckung kam nun prompt aus Moskau. „Sie versuchen, Ungarn seiner Souveränität zu berauben, unter anderem, indem sie es daran hindern, Energieressourcen zu einem akzeptablen Preis zu beziehen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa gegenüber Tass.

Wenn sich die Umfragen bewahrheiten, müsste Fidesz nach 16 Jahren die Macht abgeben. In den letzten Jahren tat Orbán alles, um dem vorzubauen. Fast alle Medien stehen unter Kontrolle der Regierung, auch das Wahlsystem und die Wahlbezirke wurden gezielt auf Orbáns Vorteil zugeschnitten. Eine neue Doku („A szavazat ára“) berichtet zudem von systematischem Stimmenkauf durch Fidesz in Hunderten Gemeinden.

Trotz all dieser Startvorteile könnte es eng werden. Orbán ließ daher eigens Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU für eine Desinformationskampagne nach Budapest holen. Fidesz setzt zudem auf KI-generierte Videos, die Angst vor dem Krieg schüren. Auch gab die ungarische Regierung allem Anschein nach in Auftrag, die Computer zweier Tisza-Mitarbeiter zu hacken. Verhindert wurde dies nur durch einen beteiligten Ermittler, der die Aktion öffentlich machte. Orbán ist offenkundig zu vielem bereit, um an der Macht zu bleiben.