Drohungen des US-Präsidenten: „Trumps Rhetorik hat jede Grenze überschritten“

US-Präsident Trump droht Iran mit Auslöschung der Zivilisation. Demokraten nennen ihn einen „geisteskranken Irren“, Republikaner unterstützen ihn weiterhin.

Trump gestikuliert bei seiner Pressekonferenz am Montag im Weißen Haus Foto: Evan Vucci/reuters

Iran hat bis Dienstagabend US-Ostküstenzeit (Mittwochnacht 2 Uhr MESZ) Zeit, um die Straße von Hormus wiederzueröffnen, ansonsten drohe die „Auslöschung einer ganzen Zivilisation“. Mit diesen Worten verlieh US-Präsident Donald Trump seinen Drohungen am Dienstag erneut Nachdruck.

Bereits über Ostern hatte Trump Iran mit einem „Leben in der Hölle“ gedroht. Auf einer Pressekonferenz am Montag machte er dann erneut klar, dass auch zivile Ziele wie Brücken oder Kraftwerke auf der Zielliste des US-Militärs stünden. Laut Experten wären dies Kriegsverbrechen entsprechend der Genfer Konvention.

In den USA sorgen die Aussagen des Präsidenten für gemischte Reaktionen. Demokraten zeigen sich empört über Trumps Verhalten und stellen dessen Kompetenz infrage. Republikaner sehen in den Drohungen hingegen ein Druckmittel, um Irans Führung endlich zur Aufgabe zu bewegen.

Jede Brücke in Iran werde vernichtet; auch jedes Kraftwerk außer Betrieb gesetzt sein – „sie werden brennen, explodieren und nie wieder nutzbar sein“, erklärte Trump am Montag. Ob er nicht Bedenken habe, dass diese Drohungen zu weit gehen und in Kriegsverbrechen münden könnten? „Nein, überhaupt nicht“, sagte Trump. „Ich hoffe aber, das wir nicht so weit gehen müssen.“ Im US-Kongress führten seine Aussagen zu den erwartbaren Reaktionen. Demokraten sagen, Trump sei „außer Kontrolle“.

Demokraten üben lautstark Kritik

Der demokratische US-Senator Chris Murphy riet den Mitgliedern der Regierung außerdem, sich über den 25. Verfassungszusatz zu informieren, der den Präsidenten für amtsunfähig erklären würde. Bereits am Ostersonntag hatte Murphy auf X geschrieben: „Säße ich in Trumps Kabinett, würde ich Ostern damit verbringen, Verfassungsrechtler wegen des 25. Verfassungszusatzes anzurufen.“

Die Chancen, dass der 25. Verfassungszusatz wirklich zur Anwendung kommt, sind aber verschwindend gering. Weder im Regierungskabinett noch unter Republikanern im Kongress gibt es eine Mehrheit für so ein Verfahren. Auch Vizepräsident J. D. Vance, der das Präsidentenamt dann laut Verfassung übernehmen würde, steht hinter Trump.

Laut dem demokratischen Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, habe das Land jemand Besseres verdient als einen „geisteskranken Irren“. Trump „droht mit möglichen Kriegsverbrechen und verprellt Verbündete. So ist er – doch so sind wir nicht“, sagte der New Yorker.

Die einzige Abgeordnete im US-Kongress mit iranischen Wurzeln, die Demokratin Yassamin Ansari, erklärte am Montag, dass auch sie für die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes plädiere. Außerdem werde sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth in die Wege leiten.

„Trump eskaliert einen verheerenden, illegalen Krieg, droht mit massiven Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur in Iran ins Visier. Allein in den letzten 48 Stunden hat die Rhetorik jede Grenze überschritten. Pete Hegseth macht sich mitschuldig“, schrieb Ansari auf X.

Republikaner unterstützen Trump

Mehrere Demokraten fordern, dass der US-Kongress seine Osterpause vorzeitig beendet und über eine „War Powers Resolution“ abstimmt, welche die Macht des Präsidenten zur Kriegsführung einschränken soll.

Republikaner zeigen sich hingegen wenig besorgt über das Vorgehen des US-Militärs und Trumps Aussagen. Die republikanische Senatorin Joni Erst, selbst eine Veteranin, verteidigt den Präsidenten. Angriffe auf zivile Ziele in Iran seien nicht immer auch ein Kriegsverbrechen. Denn manche zivile Einrichtungen würden „vom Militär genutzt werden – daran besteht kein Zweifel“.

Andere sind noch deutlicher in ihrer Unterstützung. Senator Rick Scott erklärte am Montag, das „Einzige“, was die Iraner verstünden, sei Stärke: „Nach Jahren der Beschwichtigungspolitik der Demokraten ist es großartig, einen Oberbefehlshaber zu haben, der begreift, dass wir ihnen nicht einfach palettenweise Bargeld schicken können – das böse Regime muss zur Rechenschaft gezogen werden!“ Er spielte damit auf das Iran-Atomabkommen an, das 2015 unter Präsident Barack Obama ausgehandelt worden war und das Trump während seiner ersten Amtszeit aufkündigte.

Auch der republikanische Abgeordnete Clay Higgins forderte Trump auf, nicht nachzugeben. Er sollte die Iraner „härter als je zuvor treffen“. Man solle sie so hart treffen, „dass die Engel im Himmel voller Staunen nicken“.

Laut US-Medien hat das US-Militär am Dienstag Ziele auf der iranischen Insel Charg angegriffen. Die Insel im Persischen Golf ist zentral für Irans Ölexporte. Iranische Medien berichten zudem von Angriffen auf Verkehrsinfrastrukturziele im Land. Demnach sollen mehrere Autobahnen und Eisenbahnbrücken angegriffen worden sein, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Er hoffe weiter auf eine Einigung, doch wenn nicht, dann könnte der Mittwoch zu einem „der wichtigsten Momente in der langen und komplexen Geschichte der Welt“ werden, schrieb Trump auf Truth Social. „47 Jahre der Erpressung, Korruption und des Todes werden endlich enden. Gott segne das großartige Volk Irans!“ Dessen Regierung zeigte sich bisher unbeugsam. Irans Militärführung tat Trumps Warnungen vor einer Zerstörung aller Brücken und Kraftwerke des Landes als „arrogante Rhetorik und haltlose Drohungen“ ab. Trump sei „wahnhaft“, sagte ein Militärsprecher laut Staatsmedien.