Ungarn vor der Wahl: Vom Gulasch-Kommunismus zur Kleptokratie

Misswirtschaft, Korruption und der Kampf gegen die EU haben das einstige Musterland zum Sorgenkind gemacht. Dazu kommen Umweltskandale – und das ist noch nicht alles.

Viktor Orbán hat seinem Heimatort Felcsút zwar die riesige Pancho Arena beschert – aber Ungarn in die Misswirtschaft gestürzt Foto: Stijn Audooren/imago

Viktor Orbán hat es gut gemeint, sehr gut sogar, mit seinem Heimatdorf. Knallrot ist die Schmalspurlok von 1961, die drei dunkelgrüne Waggons mit grauen Dächern 5,69 Kilometer durch Felcsút zieht. Von den 2,8 Millionen Euro Baukosten übernahm die EU aus ihren Strukturfonds 2 Millionen. Statt der für die Förderung zugesagten 2.500 Passagiere täglich finden nur ein paar Dutzend über den Tag verteilt in die Bimmelbahn. Auch die Pancho Arena hat der ungarische Langzeit-Premier seinem Heimatdorf spendiert: ein Stadion mit wild geschwungenem Schieferdach und 4.000 Sitzplätzen in einem Ort, der gerade einmal 1.900 Einwohner hat.

Dafür aber trägt Felcsút den inoffiziellen Titel reichste Gemeinde Ungarns. Denn nicht nur der am längsten regierende Premier Europas kommt von hier. Auch Orbáns Schulfreund Lörinc Mészáros stammt aus Felcsút, war hier Bürgermeister und startete seine Unternehmerkarriere mit einer Klempnerei. Heute taxiert ihn das US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf 4,9 Milliarden Dollar Vermögen, als reichsten Ungarn.

„Ungarn ist ein Mafiastaat, mit Orbán an der Spitze“, hält Herausforderer Péter Magyar seinem Rivalen vor. Und tatsächlich könnten die immer offensichtlichere Vergabe von Staatsaufträgen an enge Freunde, ein Korruptionsnetzwerk und obszöne Bereicherung in einem armen Land den seit 16 Jahren amtierenden Premierminister bei der Wahl am Sonntag sein Amt kosten. Sein Widersacher und Ex-Parteifreund Magyar (45) könnte mit seiner Partei Tisza laut Umfragen den Sieg holen.

Dabei hatte der 62-jährige Orbán ein „Jahr des Durchbruchs“ wirtschaftlicher Natur verkündet. 2010, als Orbán wieder Premier wurde, übernahm er ein Land, das in der Region bei Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Auslandsinvestitionen führend war. Heute wird Ungarn, das schon zu Sowjetzeiten als Heimat des Gulasch-Kommunismus besser dastand als andere Ostblockstaaten, von den Nachbarländern bei sehr vielen ökonomischen Kennziffern überrundet.

Ungarn fiel hinter die Nachbarländer zurück

Orbán habe mit seiner Wirtschaftspolitik „zeigen wollen, dass wir nicht nur alles wissen, sondern alles besser wissen als andere“, sagt András Simor, der bis 2013 die ungarische Notenbank geleitet hat. Das habe „Ungarn hinter die Nachbarländer zurückgeworfen“ und die Preise von Lebensmitteln seit 2019 um 80 Prozent steigen lassen.

Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt Ungarn, EU-Mitglied seit 2004, laut der Statistikbehörde Eurostat mit 76,2 Prozent des EU-Durchschnitts hinter Rumänien und Kroatien, die später beitraten. Die ungarische Staatsverschuldung liegt mit 74,7 Prozent des BIP deutlich über der des offiziell ärmsten EU-Mitglieds Bulgarien. Beim sogenannten tatsächlichen individuellen Verbrauch, der das materielle Wohlergehen der Haushalte misst, liegt Ungarn mit 28 Prozent unter dem EU-Durchschnitt auf dem letzten Platz.

Nur bei zwei Indikatoren ist Ungarn europaweit „führend“: bei der Suizidrate und beim Korruptionsindex. Das vierte Jahr in Folge listet das Anti-Korruptions-Netzwerk Transparency International (TI) Ungarn als „das korrupteste EU-Land“. 2025 rutschte Ungarn nochmals um zwei Plätze auf Rang 84 von 182 untersuchten Ländern ab. Bei Orbáns Amtsübernahme lag Ungarn noch auf Platz 50.

TI spricht dabei von „systemischer Korruption“ und „organisiertem Diebstahl öffentlicher Gelder“. Dabei gehe es nicht nur um ungarische Steuereinnahmen. Auch „die EU-Gelder, die Ungarn zustehen, werden umgelenkt, gestohlen und für die Bereicherung der Oligarchen verwendet“. Auch István János Tóth sagt: „Orbáns System ist Kleptokratie.“ Der Direktor des Budapester Corruption Research Center hat für die EU-Kommission die Korruption in seiner Heimat untersucht.

EU-Geld für Ungarn eingefroren

Ein Viertel der öffentlichen Aufträge habe sich laut TI ein Viergespann engster Vertrauter Orbáns, der inzwischen wegen seines Herrschaftsstils Viktátor genannt wird, an Land gezogen. Am erfolgreichsten beim Gewinnen öffentlicher Ausschreibungen ist demnach der frühere Klempner aus Felcsút: Mészáros holte allein 8,6 Prozent aller Staatsaufträge. Er nannte einmal die drei Gründe für seinen Erfolg: „Gott, Glück und Viktor Orbán.“

Die EU hatte 2022, nachdem sie diesen Machenschaften auf die Schliche gekommen war, Fördermittel für Ungarn in Höhe von 27 Milliarden Euro eingefroren, 18 Milliarden sind es bis heute. Staatsaufträge mit EU-Mitteln im Umfang von 700 Millionen Euro sollen die Orbán-Freunde laut Financial Times sogar noch bekommen haben, nachdem die EU begonnen hatte, Brüsseler Geld für Budapest einzufrieren.

Zsuzsanna Szelényi, Direktorin des Demokratie-Instituts der Akademie für Mittel- und Osteuropa, spricht von einer „vollständigen Kaperung des Staates“ in ihrer Heimat. Seit die EU große Teile der Gelder für Ungarn zurückhält, stagniert die Wirtschaft. Und das, obwohl Orbán eine „Öffnung nach Osten“ verkündet hat und asiatischen Firmen den roten Teppich ausrollt, mit Subventionen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe.

Dabei läuft es alles andere als rund. Mitten im Wahlkampf wurde bekannt, dass in einer Batteriefabrik von Samsung in der Donau-Stadt Göd Beschäftigte krebserregenden Abgasen ausgesetzt worden sein sollen, bis zur 500-fachen Menge des Erlaubten. Statt die Missstände zu ändern, soll die Werksleitung laut dem unabhängigen Budapester Onlineportal Telex lieber die auf 26.500 Euro gedeckelten Strafen gezahlt und weiter produziert haben – trotz zeitweise entzogener Betriebsgenehmigung.

BYD-Werk in Szeged läuft offenbar immer noch nicht

Eingeweiht hatte das Werk Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Wie auch die mit 227 Millionen Euro Subventionen geförderte Fabrik des chinesischen Batterieherstellers CTAL. Bei deren Errichtung wurde die Firma Verbau Kft. eines engen Freundes des Ministers beauftragt. Über Szijjártó wurde zuletzt bekannt, dass er Informationen aus EU-Treffen direkt an Russlands Außenminister Sergei Lawrow gab.

Mit dem chinesischen Autokonzern BYD will Ungarn neben einem Zentrum für Autobatterien auch führend beim Bau von Elektroautos in Europa werden. Doch dem Investigativportal Atlatszo wurde ein Video zugespielt, das zeigt: Trotz der hohen Subventionen läuft das Werk in Szeged lange nach der offiziellen Inbetriebnahme noch immer nicht. Und die in den USA ansässige NGO China Labor Watch berichtete von sklavenähnlicher Zwangsarbeit beim Bau der Fabrik durch zumeist chinesische Werktätige.

Die deutsche Autoindustrie indes baut in Ungarn weiter aus: Audi, BMW und Mercedes investieren und expandieren. Andere deutsche Firmen aus den Branchen Einzelhandel, Telekommunikation, Banken leiden unter Sonderabgaben, Margenobergrenzen und Verunglimpfung durch die Regierung. „Wir kennen mittlerweile kaum mehr ein deutsches Unternehmen, das in strategischen Branchen tätig ist und keine Probleme hat“, sagt Philipp Haußmann, Vizechef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Ungarn brauche ohnehin „mehr ungarische Unternehmen“, spottete Orbán derweil.

Und die Korruptionsvorwürfe konterte er: „Ich war nie ein reicher Mann, ich bin es nicht und werde es nie sein.“ Sein Land wird es mit ihm auch nicht werden: Ungarn ist unter Orbán vom Wunder- zum Sorgenkind geworden.