Energiekrise: Wie europäische Länder gegen hohe Spritpreise vorgehen

Trotz des angekündigten Waffenstillstands bleiben die Kraftstoffpreise in Europa hoch. Einige Länder führen Preisdeckel ein, andere senken Steuern.

Auch in Italien gehen die Benzin- und Dieselpreise durch die Decke Foto: Michael Piepgras/imago

Österreichs Spritpreisbremse läuft so gut wie die deutsche

In Österreich gilt seit Anfang April eine sogenannte Spritpreisbremse, die die Bundesregierung als Reaktion auf die seit Ausbruch des Irankriegs explodierenden Treibstoffpreise beschlossen hat. Die Koalition aus der konservativen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos einigte sich nach wochenlangem Ringen auf ein zweiteiliges Paket.

Einerseits wurde die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter gesenkt. Dabei handelt es sich um eine budgetneutrale Maßnahme, weil der Staat durch die höheren Preise ohnehin deutlich mehr Umsatzsteuer eingenommen hat. Andererseits wurden die krisenbedingten Gewinnmargen entlang der Treibstoffwertschöpfungskette um weitere 5 Cent gesenkt. In der Summe soll das die Preise pro Liter Benzin und Diesel um 10 Cent senken.

Die Realität war jedoch ernüchternd. Schon am ersten Tag nach Inkrafttreten am 2. April stiegen die Preise, anstatt zu fallen. Das liegt vor allem daran, dass die internationale Ölpreisentwicklung die ohnehin überschaubare heimische Maßnahme schlicht überholte. Seit Anfang März ist Diesel in Österreich um rund 70 Cent teurer geworden. Eine Ersparnis von 10 Cent ist da vergleichsweise unbedeutend.

Autobahntankstellen fallen zudem ebenso wenig unter die Regelung wie kleine Betreiber mit weniger als 30 Standorten. Gerade für Pendler und Reisende, die oft keine Alternative zur Autobahntankstelle haben, bringt die Bremse damit wenig. Zusätzlich greift die Margenbegrenzung nicht für freie Tankstellen, die zunächst noch teureren Altbestand abverkaufen dürfen.

Die Einhaltung der Verordnung überwacht die Regulierungsbehörde E-Control, Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet. Kritik kommt von der oppositionellen FPÖ, die das Paket als unzureichend ablehnte. Sie fordert stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die vollständige Abschaffung der CO₂-Abgabe, die den Spritpreis um rund 16 Cent pro Liter verteuert.

Weitere Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel, plant die Regierung derzeit nicht, weil sie die angespannte Budgetsituation nicht weiter belasten will. Die Koalition fordert stattdessen EU-weite Schritte. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das Experten als Beitrag zur Verbrauchssenkung seit Langem empfehlen, lehnt Wien kategorisch ab. Die Spritpreisbremse gilt bis Ende April, kann aber monatlich verlängert werden. Ein Treibstoffmangel zeichnet sich bis dato nicht ab, weil Österreich seinen Bedarf über diversifizierte Importwege deckt.

Die Slowakei streitet sich mit Brüssel

Die Slowakei steckt inmitten einer handfesten Energiekrise, die weit über den Preisschock des Irankriegs hinausreicht. Schon seit Ende Januar fließt kein russisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine. Grund sind laut Angaben aus Kyjiw Schäden durch einen russischen Drohnenangriff, die eine rasche Wiederinbetriebnahme verhindern. Wann die Reparatur abgeschlossen sein wird, ist unklar. Die EU-Kommission beobachtet die Lage und drängt auf eine rasche Lösung, auch um die Versorgungssicherheit in den betroffenen Ländern zu gewährleisten.

Da alternative Lieferwege in die Slowakei über die Adria-Pipeline nur teilweise Ersatz bieten, rief die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico bereits im Februar den „Erdöl-Notstand“ aus und gab strategische Reserven frei, um die Raffinerie Slovnaft in Bratislava am Laufen zu halten.

Kurz nach Beginn des Irankriegs vereinbarte Bratislava mit Slovnaft zudem eine freiwillige Preisbremse, die die Treibstoffpreise im Vergleich zu den Nachbarländern deutlich unter Marktpreis hielt. Das Problem: Die günstigen Preise zogen massenhaft Autofahrer aus Österreich, Polen und Tschechien an. In Grenzregionen bildeten sich lange Schlangen, Tankstellen liefen leer. Der Tanktourismus, der die knappe Versorgung weiter belastete, zwang die Regierung zum Handeln.

Seit Mitte März dürfen Autofahrer daher pro Fahrzeug nur noch Treibstoff im Wert von maximal 400 Euro tanken. Zudem ist das Mitführen von mehr als 10 Litern in Kanistern verboten. Gleichzeitig wurde ein Zwei-Klassen-System eingeführt: Nur wer ein slowakisches Kennzeichen hat, profitiert von den regulierten Inlandspreisen.

Die Regelung, die vorläufig bis Ende Juni gilt, führte deshalb prompt zum offenen Streit mit Brüssel. Die EU-Kommission stufte die Ungleichbehandlung nach Kennzeichen als „in hohem Maße diskriminierend“ ein, da sie gegen den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verstößt, und drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Fico wies die Kritik als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“ zurück und schloss eine Verlängerung der Maßnahmen nicht aus. Aus seiner Sicht ist die Regelung angesichts der nur durch staatliche Notreserven aufrechtzuerhaltenden Versorgung schlicht alternativlos. Ob Brüssel das akzeptiert, ist eine andere Frage.

Die Energiekrise fällt mitten in den ungarischen Wahlkampf

Ungarn gehörte zu den ersten Ländern in Europa, die auf die Ölpreiskrise infolge des Irankriegs mit einem staatlichen Preisdeckel reagierten. Bereits am 10. März trat die entsprechende Regierungsverordnung von Ministerpräsident Viktor Orbán in Kraft: Benzin darf seitdem maximal 595 Forint (rund 1,56 Euro), Diesel höchstens 615 Forint (1,61 Euro) kosten – damit deutlich unter dem europäischen Marktpreis. Ergänzend gab Budapest strategische Ölreserven frei, um mögliche Versorgungsengpässe zu überbrücken. Auch Ungarn leidet wie die Slowakei unter dem Ausfall der Druschba-Pipeline, über die bislang der Großteil des russischen Öls ins Land floss.

Dass Orbáns Regierung zu solchen Eingriffen greift, überrascht kaum. Schon nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 hat Budapest mehrfach phasenweise Preisobergrenzen für die Spritpreise eingeführt. Das Instrument hat sich seitdem bewährt und sitzt als Krisenreaktion abrufbereit. Zudem können die Preise getrost auch als Wahlgeschenk Orbáns verstanden werden, dessen Fidesz-Partei sich am Sonntag der Wiederwahl stellen muss.

Landauf, landab trommelte Orbán im Wahlkampf, dass es die Ukraine und die EU auf die Energieversorgung Ungarns abgesehen haben, ohne dass es dafür einen faktischen Beleg gäbe. Sein Herausforderer Péter Magyar wirft Orbán vor, die Energiekrise gezielt für Wahlkampfpropaganda zu instrumentalisieren und Panik zu schüren, statt die strukturelle Abhängigkeit von russischen Energielieferungen endlich ernsthaft anzugehen.

Auch in Ungarn gelten die günstigeren Preise nur für Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen. Ausländische Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer zahlen an ungarischen Zapfsäulen den deutlich höheren Marktpreis. Wie im Fall Bratislavas reagierte die EU-Kommission auch auf Ungarns Regelung mit Kritik und leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktregeln ein. Bereits nach der Ukraine-Invasion hatte die EU-Kommission eine ähnliche Preisdeckelung als europarechtswidrig beanstandet. Orbán ließ sich davon bislang wenig beeindrucken.

Die italienischen Steuersenkungen wirken kaum

„Das ist nicht unser Krieg“ – Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto fand ungewohnt klare Worte für die Position der Rechtsregierung unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ja eigentlich eine gute Freundin Donald Trumps ist.

Italiens Bevölkerung sieht das nicht anders. Nach dem Beginn der Attacke der USA und Israel auf Iran kommt der US-Präsident in den neuesten Umfragen auf den Spitzenwert von 81 Prozentpunkten Ablehnung durch die Italiener*innen. Nein, es ist nicht ihr Krieg – aber es sind auch ihre Kriegsfolgen, mit steigenden Öl- und Gaspreisen, mit vom ersten Tag an kräftig anziehenden Tankrechnungen.

Noch im Februar 2026 schlug ein Liter Benzin bei Selbstbedienung an der Zapfsäule mit 1,63 Euro zu Buche, ein Liter Diesel mit 1,67 Euro. Schon Mitte März hatte Benzin auf durchschnittlich 1,84 Euro zugelegt, doch vor allem der Dieselpreis war mit 2,07 Euro durch die Decke gegangen.

Das ist nicht gut für das Renommée der Regierung, sagte sich Giorgia Meloni, vor allem, weil ja am 22. und 23. März die Ita­lie­ne­r*in­nen in einem Referendum über ihre verfassungsändernde Justizreform abstimmen sollten. Also trat sie nur drei Tage vor dem Votum auf die Bremse und kürzte die Energiesteuer sowohl für Benzin als auch für Diesel.

In Italien sind pro Liter 67,29 Cent Energiesteuer fällig, auf die noch einmal 22 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf kommen – macht summa über 80 Cent. 24,4 Cent Kürzung bei der Energiesteuer sollten nun den Preisauftrieb erst einmal dämpfen, allerdings nur bis zum Ostermontag. Sofort schäumte die Opposition, da handele es sich bloß um ein wahltaktisches Manöver mit Blick auf das Referendum (das übrigens für Meloni verloren ging). Mehr als 20 Millionen Euro pro Tag kostet die Regierung dieser Spaß.

Doch am Karfreitag trat das Kabinett eilends zusammen, um die Verlängerung zu beschließen, nun bis zum 1. Mai. Damit laufen rund 900 Millionen bis 1 Milliarde Kosten für den Staat auf. Meloni scheint das unverzichtbar in einem Land, das so hochmotorisiert ist wie kaum ein anderes in Europa. 700 Autos kommen auf 1.000 Einwohner (Greise und Kinder eingerechnet) und selbst in der Metropole Rom werden 680 Wagen auf 1.000 Köpfe gezählt, auf die Bevölkerung gerechnet das Doppelte von Berlin.

Viel ausgerichtet hat Melonis Schnitt bei der Energiesteuer übrigens nicht. Der Benzinpreis stieg, Stand 8. April, leicht auf 1,86 Euro, Diesel zog sogar auf 2,25 Euro an. Ein paar Tankstellen rund um den Petersdom in Rom jedoch haben rund 30 bis 40 Cent niedrigere Spritpreise – sie allerdings sind den Bür­ge­r*in­nen der Vatikanstadt und den Beschäftigten des Vatikans vorbehalten.

In Norwegen senkte die Opposition eine Autosteuer

Norwegens Pkw-Neuzulassungen im März: 17.344 E-Autos, 144 Neuwagen mit Hybrid-Antrieb – und ganze 135 mit Verbrennermotor. In nicht allzu ferner Zukunft dürften Benzinpreise in Norwegen kaum noch für Aufregung sorgen. Aber noch fahren selbst im Rekordland der E-Mobilität rund zwei Drittel der Autos mit Benzin oder Diesel.

Die Zahlen der nationalen Statistikbehörde SBB zeigen auch: Je weiter im Norden und je weiter weg von den großen Ballungsräumen, desto geringer ist der Anteil an E-Autos. In Oslo liegt er demnach bei fast 49 Prozent, in der Provinz Finnmark bei 12.

Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Ministerpräsident Jonas Gahr Støre Ende März eine ziemliche Niederlage einstecken musste. Die Zentrumspartei (Sp), eigentlich auf der links-grünen Unterstützer-Seite von Støres Arbeiterpartei, stimmte mit den konservativen bis rechten Parteien – für schnelle Senkungen von Kraftstoffabgaben.

Es gehe um Menschen, sagte Sp-Chef Trygve Slagsvold Vedum, um alle, die von ihrem Auto abhängig seien. Seine Partei sieht sich als Vertreterin des ländlichen Norwegens – wo die Wege oft weit sind und der Wohlstand etwas weniger dominant.

Eine dieser so hauptsächlich von der Opposition beschlossenen Maßnahmen: Vom 1. April bis 1. September fallen umgerechnet rund 42 Cent pro Liter Benzin und etwa 26 Cent pro Liter Diesel weg – die sogenannte Straßennutzungssteuer. Finanzminister Jens Stoltenberg hatte vor dem Vorschlag der konservativen Høyre gewarnt – als nicht gegenfinanziertem Schnellschuss. Die Regierung selbst wollte bis Mitte Mai warten, wenn der überarbeitete Haushaltsentwurf vorgestellt wird – angekündigt mit Maßnahmen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten.

Bei der Umsetzung weiterer, über ihren Kopf hinweg beschlossener Sofortmaßnahmen zögert die Regierung – die CO₂-Abgabe für Diesel etwa gilt weiterhin. Sie auszusetzen könne im Hinblick auf das EWR-Abkommen mit der EU problematisch werden, hieß es. Darüber empört sich nicht nur der Chef der Zentrumspartei, sondern auch die Reedereien, die für die nationale Schifffahrt zuständig sind – von der Straßennutzungssteuerpause haben sie nichts.

Die schwedische Regierung lobt plötzlich wieder E-Autos

In Schweden wird derweil gemutmaßt, ob denn nun weniger Norweger zum Tanken rüberkommen. Der Trip lohnte sich in Grenznähe lange – Ende März gab es laut dem Sender NRK Preisunterschiede von umgerechnet bis zu einem Euro pro Liter.

Die konservativ-rechte Regierung in Stockholm hatte längst ihr Wahlversprechen von 2022 eingelöst: Gesenkte Abgaben und die Reduzierung der Biokraftstoffquote machte das Tanken in Schweden lange auch im Vergleich zu Deutschland günstig. Aber die jüngste Krise spüren Schwedens Benzin- und Dieseltankende natürlich auch.

Jetzt sollen die Abgaben noch einmal gesenkt werden – und plötzlich reden auch schwedische Regierungsmitglieder wieder verstärkt über Vorteile der E-Mobilität. Das wiederum war ja eigentlich Norwegens Spezialität.