Waffenstillstand im Irankrieg: Fragile Feuerpause

Iran soll die Straße von Hormus wieder öffnen, die USA sollen Iran nicht mehr angreifen. Was hinter dem Deal steckt und wie es jetzt weitergeht.

Sieg auf ganzer Linie? US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz am 6. April Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Der Krieg in Iran scheint vorläufig gestoppt. US-Präsident Donald Trump und das iranische Regime einigten sich am frühen Mittwochmorgen, kurz vor Ablauf eines von Trump gesetzten Ultimatums, in letzter Minute auf eine zunächst zweiwöchige Waffenpause. Zuvor hatte Trump mit einer massiven Zerstörung gedroht.

Doch viele Fragen zu einer Feuerpause sind noch offen: Welche Seite kann den Waffenstillstand als Erfolg werten? Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen den USA und Israel? Und – eine Frage, die sicherlich nicht jetzt gleich beantwortet werden kann: Wird jemals jemand für die Völkerrechtsbrüche und möglichen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen?

Trump nannte die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause einen „totalen und vollständigen Sieg“ für die USA. Doch stimmt das? Dafür muss das Erreichte bewertet werden: Vereinbart wurde offenbar ein zweiwöchiger Waffenstillstand. In dieser Zeit soll die Meerenge von Hormus wieder geöffnet werden. Durch diese wurden vor dem Krieg knapp 20 Prozent der weltweiten Ölexporte transportiert.

Nach über einem Monat Krieg bedeutet das für die Straße von Hormus im Wesentlichen die Wiederherstellung des Vorkriegszustands. Nur dass Iran künftig die Meerenge direkt kontrollieren und für dessen Durchfahrt sogar eine Art Mautgebühren erheben will. Damit sollen die im Krieg im Iran entstandenen Schäden kompensiert werden.

Von den Trump’schen-Kriegszielen ist wenig übrig

Und darüber hinaus? Von allen Trump’schen Kriegszielen der vergangenen Wochen ist wenig übrig. Es gibt keinen Regimewechsel in Teheran. Sicherlich: Iran ist militärisch und wirtschaftlich geschwächt. Aber die Regierung hat bis zuletzt bewiesen, dass sie in diesem von Anfang an asymmetrischen Krieg mit seinem begrenzten militärischen Potenzial maximalen Effekt erzielen konnte.

Vor allem mit den Angriffen auf die Infrastruktur der arabischen Golfnachbarn und der Schließung der Straße von Hormus hat Iran seine geografische Lage effektiv als Waffe eingesetzt. Dem hatten die USA und Israel, trotz fraglos militärischer Hardware-Überlegenheit, bis zum Ende wenig entgegenzusetzen. Es dürfte für US-Präsident Donald Trump schwer werden, unter all diesen Umständen diesen Waffenstillstand als Sieg zu verkaufen.

Zumal die Golfstaaten Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Bahrain auch am Mittwoch noch Beschuss aus Iran meldeten. Man sei seit dem Morgen mit einer Welle iranischer Angriffe konfrontiert, teilte die kuwaitische Armee mit und habe 28 iranische Drohnen abgefangen. Und obwohl Israels Armee erklärte, seine Angriffe auf Ziele im Iran ausgesetzt zu haben, meldete auch Iran neue Explosionen am Persischen Golf. Sie sollen sich an einer Raffinerie auf der Insel Lawan ereignet haben, wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtete.

Netanjahu soll Trump zum Krieg überredet haben

Von Anfang an gab es Anzeichen, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten zu diesem Krieg überredet hatte. Am 7. April veröffentlichte schließlich die New York Times eine größere Recherche, nach der sich Trump entgegen dem Rat der US-Geheimdienste und seines Vizepräsidenten J. D. Vance von Netanjahu überzeugen ließ.

Einen Monat nach Kriegsbeginn suchte der US-Präsident dann dringend nach einer Exitstrategie. Und verkündete sie schließlich in seiner ganz eigenen Art, indem er wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums am Montagabend auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte: „Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen Nacht sein.“ Dann drohte er am Dienstag mit dem Ende einer „ganzen Zivilisation“.

Noch nie zuvor hat ein US-Präsident deutlicher zu einem offenen Kriegsverbrechen aufgerufen. Die Welt hielt den Atem an, in der deutschen Politik herrschte gespanntes, unüberhörbares Schweigen. Aber die verbale Trump-Show endete kurz vor dem endgültigen Ablauf seines Ultimatums dann damit, dass er einen Waffenstillstand und einen iranischen Zehn-Punkte-Plan unter Vermittlung Pakistans als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptierte.

Man könnte nun argumentieren, dass Trumps Drohgebärde sich ausgezahlt hat, aber ein Blick auf den iranischen Plan lässt ernsthafte Zweifel darüber aufkommen, wer hier zuerst gezuckt hat. Es ist nicht nur die Rede von einer Verpflichtung der USA, von weiteren Aggressionen gegen Iran abzulassen und US-Kampftruppen aus der Region abzuziehen. Zugleich liest man von der Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Iran sowie dem Recht Irans auf weitere Uran-Anreicherung für friedliche Zwecke.

Nun ist das zunächst einmal ein iranischer Forderungskatalog. Trump hat diesen aber als Verhandlungsgrundlage anerkannt, ohne eigene Forderungen zu stellen, abgesehen von der Öffnung der Meeresenge von Hormus.

Verhandlungen ab Freitag in Islamabad

Die Details sollen nun ab Freitag in Islamabad verhandelt werden. Dabei sieht die iranische Verhandlungsposition recht solide aus. Trump hat sein militärisches Bedrohungspotenzial gegen Iran in diesem Krieg verspielt. Er kann den in seinem eigenen Land so unpopulären Waffengang kaum erneut beginnen. Abgesehen davon steht er unter Druck, die Weltwirtschaft nicht mit weiteren Aktionen am Golf zu gefährden. Damit ist Trumps Verhandlungsposition trotz militärischer Übermacht dahingeschmolzen. Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss herauskommen wird. Vorbei ist die Zeit, in der die USA Iran etwas aufzwingen können.

Bleibt noch die Frage, wie es mit dem Krieg im Libanon weitergeht. Laut dem Statement des pakistanischen Premiers und Vermittlers Shabaz Sharif gilt die vereinbarte Waffenruhe, zu der sich Trump und der Iran verpflichtet haben, auch für den Libanon. Doch Israels Premier Netanjahu machte kurz nach der Verkündung des Waffenstillstands klar, dass er das nicht akzeptiert. Ein erster großer Dorn in diesem Waffenstillstand.

Israel ließ dem auch gleich Taten folgen. Am Mittwoch bombardierte die israelische Armee in nur zehn Minuten über hundert Ziele im Libanon. Vielleicht ebenfalls eine Last-Minute-Aktion und ein Zeichen, dass die Regierung in Washington Netanjahu aufgefordert hat, auch diesen Krieg zu einem Ende zu bringen, um die Verhandlungen in Pakistan nicht zu belasten.

Wie sich das Verhältnis Trump–Netanjahu nach den nicht erreichten Kriegszielen weiterentwickeln wird, wird eines der spannendsten Themen der nächsten Wochen und Monate. Wie nachtragend ist Trump, von Netanjahu zu diesem militärischen Abenteuer überredet worden zu sein?

Und wenn die Verhandlungen in Pakistan tatsächlich zu einem langfristigen Ende des Irankrieges führen und der Staub sich gelegt hat, wird sich noch eine viel grundsätzlichere Frage stellen. Nämlich die, ob das internationale Rechtssystem noch irgendeinen Wert besitzt und ob am Ende jemand für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur zur Rechenschaft gezogen werden wird. Es wird ein Test, ob nur das Recht des vermeintlich Stärkeren gilt oder das Völkerrecht noch eine Rolle spielt.