Energiepreise weiter hoch: Ölmarkt bleibt angespannt
Die Bundesregierung sieht hinsichtlich der Straße von Hormus keinen Grund zur Entwarnung. Union und SPD reden weiter über Entlastungen.
Nach Bekanntwerden der Waffenruhe im Nahen Osten sind die Ölpreise stark gesunken. Trotz der Feuerpause wird die Lage an den Energiemärkten aber zunächst angespannt bleiben.
Die USA und Iran haben vereinbart, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – ein zentraler Handelsweg. Unter welchen Bedingungen dies geschehen kann, war am Mittwoch noch unklar. Nach Angriffen der USA und Israels hatte Iran nur noch wenige Schiffe die Meerenge passieren lassen. Das brachte den globalen Ölmarkt unter Druck. Rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und Gases sowie viele andere Rohstoffe werden über diese Route transportiert.
Die Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt sind wegen der Verknappung seit Kriegsbeginn Ende Februar stark gestiegen. Zwar sanken sie in der Nacht zu Mittwoch, blieben aber deutlich über dem Vorkriegsniveau. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kostete etwa ein Drittel mehr als vor dem Krieg. An deutschen Tankstellen war der Preisanstieg am Mittwoch der niedrigste seit Einführung der 12-Uhr-Regel, die nur eine tägliche Preisänderung erlaubt. Dennoch lagen die Preise laut ADAC im Schnitt – bei 2,208 Euro für einen Liter E10 und 2,471 Euro für Diesel – weiterhin auf hohem Niveau.
Über die Straße von Hormus werden vor allem asiatische Länder beliefert. Dort herrscht bereits Energiemangel, auf den einzelne Länder mit Rationierungen reagiert haben. In Europa gibt es zwar keinen Mangel, doch die Preise für Sprit und Brennstoffe sind stark gestiegen. Anders als viele EU-Länder hat die deutsche Regierung bisher wenig unternommen, um die Spritpreise zu senken. Seit einer Woche gilt die neue Preisregel für Tankstellen, doch die Preise für Benzin und Diesel klettern weiter von Rekord zu Rekord.
800 Schiffe im Persischen Golf
Auch wenn das jetzt erst einmal vorbei sein dürfte, wird sich die Lage nicht schnell entspannen – vorausgesetzt, die Straße von Hormus bleibt über den zweiwöchigen Waffenstillstand hinaus überhaupt geöffnet. Zunächst muss sich der Stau von Tankern und Containerschiffen auflösen, der im Persischen Golf entstanden ist. Zurzeit liegen dort 800 Schiffe, darunter 426 Öltanker und mehr als 50 Tanker mit Gas. Im Schnitt durchqueren in Friedenszeiten 135 Schiffe pro Tag die Meerenge. Sie werden aber erst fahren, wenn die Schiffsversicherer die Lage für sicher halten und grünes Licht geben.
Der Chef der größten deutschen Reederei, Rolf Habben Jansen von Hapag-Lloyd, erwartet für die kommenden sechs bis acht Wochen noch Probleme auf den Routen in der Region. Noch gravierender: Viele Öl- und Gasproduktionsanlagen in der Region sind zerstört, die Instandsetzung wird lange dauern. Intakte Anlagen haben die Produktion wegen voller Lager gedrosselt.
Die Rückkehr zur Vorkriegssituation wird dauern – selbst bei einem dauerhaften Frieden. Hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten treiben die Inflation und bremsen das Wirtschaftswachstum. Das Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keinen Grund zur Entwarnung. „Die Lage ist weiterhin volatil, die bisherigen Auswirkungen des Krieges sind enorm“, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium beobachte die Lage sehr aufmerksam und prüfe weiterhin Maßnahmen für gezielte Entlastungen der Bürger:innen. „Dazu stehen wir auch innerhalb der Bundesregierung in einem engen Austausch“, sagt er.
Klingbeil schlägt unter anderem einen Preisdeckel für Sprit und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor. Beides lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vehement ab. Sie ist für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Dafür wird sie aber aus den eigenen Reihen kritisiert, weil die Entlastung erst zeitversetzt wirkt und vor allem Besserverdienende begünstigt.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat sich dafür ausgesprochen, auch angesichts der Entspannung am Persischen Golf, weiter über Entlastungen für Bürger:innen zu beraten. Viele andere Länder in der EU haben schon längst etwas unternommen, um die Bürger:innen zu entlasten. Ungarn, Polen und Italien zum Beispiel versuchen, mit Preisdeckeln für Sprit oder Steuersenkungen die Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Eine schnelle Senkung der Stromsteuer fordert der frühere grüne Staatssekretär und heutige Bundestagsabgeordnete Michael Kellner. Damit würden Bürger:innen umgehend entlastet – auch die ohne Auto. „Wir müssen weggkommen von den fossilen Energien“, betont er. Deshalb müsse die Regierung die nötige Elektrifizierung etwa des Verkehrs vorantreiben. Dabei sieht er allerdings auch die Autoindustrie in der Pflicht. Kellner: „Warum bieten die Autobauer nicht in den kommenden Monaten selbst einen Bonus für den Kauf eines E-Autos an?“
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