Waffenstillstand im Irankrieg: „Totaler und vollständiger Sieg“
Die US-Regierung von Donald Trump verkauft die mit Iran erzielte Waffenruhe als großen Erfolg und sieht kommende Verhandlungen optimistisch.
US-Präsident Donald Trump hatte mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation gedroht. Doch knapp 90 Minuten vor der selbsternannten Deadline verkündete er, dass sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt hätten. Trump bezeichnete diese als „totalen und vollständigen Sieg“ der USA. Kritiker sprechen hingegen von einem erneuten Fall von TACO („Trump Always Chickens Out“), also seine Tendenz, mit großen Konsequenzen zu drohen, um dann doch immer wieder einen Rückzieher zu machen.
Außerdem bleibt unklar, wie es nach den zwei Wochen weitergehen soll. Trotzdem versucht die US-Regierung ihre Bestes, um die Waffenruhe als großen Erfolg zu verkaufen. In einem Post auf Truth Social sprach Trump von einem „bedeutenden Tag für den Weltfrieden“.
Seine Pressesprecherin Karoline Leavitt stieß in das gleiche Horn: „Dies ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten, der durch Präsident Trump und unser unglaubliches Militär ermöglicht wurde.“ Das US-Militär habe seine Kernziele in nur 38 Tagen erreicht. „Unterschätzen Sie niemals Präsident Trumps Fähigkeit, Amerikas Interessen erfolgreich voranzutreiben und Frieden zu vermitteln“, schreib sie auf X.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Iran „um diesen Waffenstillstand gebettelt“ habe. Die Operation „Epic Fury“ habe das iranische Militär „dezimiert“. Das neue Regime in Iran werde seine Vorräte an angereicherten Uran entweder freiwillig aushändigen oder die USA würden sie sich nehmen.
Nur Vizepräsident JD Vance, der aktuell in Ungarn ist, um dort Premierminister Viktor Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, zeigte sich etwas weniger euphorisch. „Dies ist ein fragiler Waffenstillstand“, sagte er in Budapest. Er warnte Iran, keine Spielchen zu spielen, da Trump ein ungeduldiger Mensch sei, der nicht davor zurückschrecke, Amerikas militärische und wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einzusetzen.
Kehrtwende zu Irans 10-Punkte-Plan
In seiner Ankündigung des Waffenstillstands erkläre Trump, die Gespräche zwischen den USA und Iran über ein endgültiges Abkommen seien bereits „sehr weit fortgeschritten“. Auch nannte er den von Teheran vorgeschlagenen 10-Punkte-Plan eine „tragfähige Grundlage für Verhandlungen“. Das ist verwunderlich, hatte er doch noch am Dienstag erklärt, dass Irans 10-Punkte-Plan „nicht gut genug wäre“.
Teheran fordert unter anderem die Aufhebung aller Primär- und Sekundärsanktionen gegen Iran; die anhaltende iranische Kontrolle über die Straße von Hormus; sowie einen Rückzug aller US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten. Laut Experten werde die US-Regierung diesen Forderungen niemals zustimmen.
Die rechte Influencerin Laura Loomer, eine langjährige Trump-Unterstützerin, prophezeite auch deshalb ein Scheitern der Gespräche. „Die Verhandlungen sind ein Nachteil für unser Land. Wir haben dabei eigentlich nichts herausgeholt, und die Terroristen in Iran feiern. Ich weiß nicht, warum die Leute so tun, als wäre das ein Sieg“, schrieb sie auf X.
Kongressmitglieder äußern Skepsis
Im US-Kongress wurde der Waffenstillstand mit Erleichterung wahrgenommen. Doch sowohl Republikaner als auch Demokraten machten klar, dass die Verhandlungen während der nächsten Wochen entscheidend sein werden, um die Waffenruhe in einen langfristigen Frieden zu verwandeln.
Der republikanische Senator Lindsey Graham, der sich seit Jahren für einen Regimewechsel in Iran ausspricht, erinnerte in einem Post in den sozialen Medien an die Schließung der Straße von Hormus, die für einen weltweiten Anstieg der Energiepreise gesorgt hatte. „Es ist unerlässlich, dass Iran für diesen feindseligen Akt gegen die Weltgemeinschaft nicht belohnt wird“, schrieb er auf X. Laut Graham sollte im Kongress auch über Irans 10-Punkte-Plan abgestimmt werden.
Auch Demokraten begrüßten die Waffenruhe, doch viele von ihnen erinnerten an Trumps Androhung möglicher Kriegsverbrechen, darunter die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie erklärte, dass der temporäre Waffenstillstand daran nichts ändere.
„Der Präsident hat mit einem Völkermord am iranischen Volk gedroht und nutzt diese Drohung weiterhin als Druckmittel. Er hat einen massiven Krieg von enormem Risiko und katastrophalen Folgen vom Zaun gebrochen – ohne Grund, ohne Rechtfertigung und ohne Ermächtigung durch den Kongress; dies stellt eine so eindeutige Verletzung der Verfassung dar wie nur irgendeine“, schrieb sie auf X.
Trotz der Waffenruhe haben mittlerweile mindestens 85 demokratische Abgeordnete die Absetzung des Präsidenten gemäß dem 25. Verfassungszusatz gefordert. Um Trump für amtsunfähig zu erklären, bräuchte es jedoch die Mehrheit im Kongress oder innerhalb der Regierung und dies gilt so gut wie ausgeschlossen.
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