US-Vize Vance in Ungarn: Bundesregierung weist Vorwurf der EU-Einmischung zurück
Die Bundesregierung erklärt den Vorwurf von US-Vize Vance zur angeblichen EU-Einmischung bei der Wahl in Ungarn für haltlos – und weist auf sein eigenes Verhalten hin.
taz/afp/reuters | Die Bundesregierung hat den Vorwurf von US-Vizepräsident J. D. Vance zurückgewiesen, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. Gleichzeitig stehe der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.
Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.
Kritik kam auch von Merz' Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orbán“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“.
Russlandnah
Orbán gilt als russlandnah und hat auf EU-Ebene immer wieder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Zuletzt war dies beim EU-Gipfel in der zweiten März-Hälfte der Fall gewesen, bei dem er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens für Kyjiw verhinderte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf „Konsequenzen“ angekündigt und gesagt, Orbáns Verhalten sei „ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“ und beschädige die Handlungsfähigkeit der EU.
Mit Blick auf die Wahl in Ungarn am kommenden Sonntag habe Merz aber wie auch sonst bei demokratischen Wahlen in EU-Mitgliedstaaten „keine Präferenzen“, sagte Vize-Regierungssprecher Hille auf eine entsprechende Frage. Der Kanzler werde akzeptieren, „wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt“.
Hintergrund ist, dass die rechtspopulistische US-Regierung nationalistische Parteien in der EU offen unterstützt. US-Präsident Donald Trump hat sich ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Wiederwahl des moskaunahen Orbán ausgesprochen. Ungarn gilt als Problemfall in der EU, weil seiner Regierung immer wieder Verstöße gegen grundlegende europäische Justiz- und Mediengrundsätze vorgeworfen werden. Deshalb sind Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für das Land gesperrt. Zuletzt hatte Orban die Auszahlung des zuvor auch von ihm gebilligten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhindert.
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