Abstimmung in Argentinien: Schwarzer Tag für den Gletscherschutz
Bisher waren Bergbau und Ölförderung verboten, 16.000 Gletscher geschützt. Jetzt soll die Ausbeutung von Rohstoffen Priorität haben – die Branche boomt.
Bagger frei für den Bergbau, weniger Schutz für die Gletscher. In Argentinien stimmte das Abgeordnetenhaus in der Nacht auf Donnerstag für eine Reform des Gletscherschutzgesetzes. 137 Abgeordnete stimmten dafür, 111 votierten dagegen bei 3 Enthaltungen. Der Senat hatte bereits zugestimmt. Vor dem Kongressgebäude hatten seit Mittwochmorgen zahlreiche Personen gegen die Reform protestiert. Immer wieder war es dabei zu Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften gekommen.
Bisher waren jeglicher Bergbau und jede Ölförderung auf und um sichtbare Gletscher sowie unterirdische Eisformationen verboten. Damit waren über 16.000 Gletscher und periglaziale Formationen – Landschaften mit Dauerfrostboden – geschützt, die 39 Wassereinzugsgebiete entlang einer Strecke von 5.000 Kilometern in den Anden speisen und die Wasserversorgung von Millionen von Menschen sichern. Durch die Reform wird den Provinzen die Kompetenz übertragen, die Eiszonen festzulegen, in denen Bergbauaktivitäten zulässig sind.
Der Bergbau in Argentinien boomt. Die internationalen Bergbauunternehmen haben es auf die Lithiumvorkommen in den Salzseen im Norden des Landes abgesehen. Und auf die Kupfervorkommen in den Anden, in denen zahlreiche geschützte periglaziale Formationen vorkommen, die ein Hindernis bei der Ausbeutung der Bodenschätze sind. Allein die geplanten Projekte zum Kupferabbau in der Provinz San Juan werden auf ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Dollar geschätzt. Von den Abgeordneten aus den Bergbauprovinzen kamen bei der Abstimmung die entscheidenden Stimmen.
„Diese Gesetzesreform haben die Bergbauunternehmen verfasst“, kritisierte der gemäßigte Abgeordnete Maximiliano Ferraro das Vorhaben während der Debatte. „Der Bergbau ist in Argentinien wichtig und mit Umweltschutzmaßnahmen vereinbar, aber nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu. Die linke Abgeordnete Myriam Bregman erklärte: „Wir stehen vor einer neuen kolonialen Offensive, einem Rückfall zum Rohstofflieferanten, einem wahren Plünderungsprojekt.“ Die Abgeordneten der Regierung und ihrer Verbündeten hatten auf ihre Reden verzichtet, um den Sitzungsverlauf zu beschleunigen, hieß es.
Argentiniens Regierung trickste bei öffentlicher Anhörung
Wenige Tage vor der Abstimmung hatte im Kongress eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Dafür hatten sich knapp über 100.000 Personen angemeldet, die alle hätten gehört werden müssen. Mit Verfahrenstricks beschränkte die Regierung die Zahl der Anzuhörenden auf 200, die an zwei Tagen ihre Aussagen und Einwände vortragen konnten. Gegen die restriktive Auswahl wurde bereits Klage eingereicht. Ebenso gegen den zuständigen Staatssekretär für Bergbau, der vor seinem Eintritt in die Regierung als Rechtsanwalt Bergbauunternehmen vertreten hatte.
Maximiliano Ferraro, Abgeordneter im Argentinischen Parlament
„Dieser Gesetzentwurf zielt auf Rechtssicherheit für Investoren ab. Doch es wird Hunderte von Klagen geben, die Prozesse werden sich über lange Zeit hinziehen, und für jeden Gletscher, der angetastet werden soll, werden Tausende von Beschwerden eingereicht“, brachte Andrés Napoli, Direktor der Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen FARN, den Tenor der Anhörung auf den Punkt.
Das Gletscherschutzgesetz war nicht nur eines der wenigen Umweltschutzgesetze in Argentinien, die diese Bezeichnung verdienen. Es war mit der breiten Unterstützung zahlreicher ziviler und Umweltschutzgruppen im Jahr 2008 im Kongress eingebracht und von beiden Kammern ratifiziert worden. Allerdings verhinderte die damalige Präsidentin Cristina Kirchner mit ihrem Veto das Inkrafttreten. 2010 wurde das Gesetz dem Kongress erneut vorgelegt, der abermals zustimmte. Präsidentin Kirchner ließ die Frist für ein erneutes Veto verstreichen, sodass das Gesetz in Kraft trat.
Im Jahr 2019 bestätigte der Oberste Gerichtshof nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern bekräftigte, dass Gletscher und die Periglazialzonen öffentliche Güter sind. Und: dass in Konfliktsituationen kollektive Rechte wie der Zugang zu Wasser Vorrang vor individuellen Interessen haben. Ein Urteil, auf das sich die angekündigten Klagen stützen werden.
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