Taiwan und China: Taiwans Oppositionsführerin auf „Friedensmission“ in China
Die Chefin von Taiwans Oppositionspartei KMT tritt bei ihrer Reise durch China für eine radikale Annäherung Taiwans an Peking ein – mit potenziell gefährlichen Folgen.
Als Cheng Li-wun den Yanghan Hafen bei Shanghai besichtigt und auf riesige Containerschiffe blickt, wird die taiwanische Oppositionspolitikerin emotional: „Am Himmel sollten Vögel fliegen, nicht Raketen. Im Wasser sollten Fische schwimmen, keine Kriegsschiffe“, sagt die 56-Jährige voller Pathos.
Cheng ist Parteivorsitzende der nationalistischen Kuomintang (KMT) und befindet sich laut eigener Aussage auf einer „historischen Friedensreise“ in der Volksrepublik China. Kritiker hingegen halten sie für eine „nützliche Idiotin“, die sich offenen Auges von Pekings Propaganda einspannen lässt. Schließlich wirbt die Juristin für eine radikale Annäherung mit ausgerechnet jener Regierung, die Taiwan mit militärischer Eroberung droht. Die KP-Führung in Peking arbeitet seit Jahrzehnten daraufhin, die demokratisch regierte Insel einzunehmen.
Doch in den nächsten Tagen wird die Taiwanerin die freundliche Seite des chinesischen Staates kennenlernen. In Shanghai wurden Cheng schon die ökonomischen Errungenschaften des Reichs der Mitte gezeigt, danach stand das Mausoleum der historischen Politikerfigur Sun Yat-sen in Nanjing auf dem Programm. „Wir sollten zusammenarbeiten, um Versöhnung und Einheit auf beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern und regionalen Wohlstand und Frieden zu schaffen“, sagte Cheng, nachdem sie einen Kranz niedergelegt hatte.
Sun Yat-sen hatte nach dem Ende des Kaiserreiches 1912 die Republik China und die Partei KMT ins Leben gerufen. Letztere führt heute Cheng. Im Bürgerkrieg (1927-1949) kämpfte die KMT gegen die Kommunisten unter Mao Zedong. Als diese gewannen und 1949 in Peking die Volksrepublik China ausriefen, flohen die Nationalisten nach Taiwan samt der Republik China – heute bekannter unter dem Namen Taiwan.
Taiwans Politik ist stark polarisiert
Dort etablierte die KMT ein Militärregime, das bis Ende der 1980er mit eiserner Hand regierte. Die demokratische Öffnung erzwang das taiwanische Volk unter großen Anstrengungen und blutigen Opfern. Bis heute ist die Insel stark polarisiert: Die linksliberale Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit dem derzeitigen Präsidenten Lai Ching-te vertritt einen kritischen Kurs gegenüber Peking und setzt in Sicherheitsfragen außer auf Washington zunehmend auf Selbstverteidigung.
Derzeit wird in Taiwan heftig über ein Sonderbudget für das Militär von über 34 Milliarden Euro gestritten. Die DPP-Regierung möchte damit unter anderem Waffen von den USA kaufen. Chengs KMT blockiert das Paket jedoch aus Sorge, China damit unnötig zu „provozieren“.
Chengs Perspektive ist erstaunlich angesichts ihres Werdegangs. Noch als Studentenaktivistin beschimpfte sie China als Kolonialmacht und befürwortete Taiwans formale Unabhängigkeit. Mittlerweile hat Cheng eine 180-Grad-Wende hingelegt und ist auch in den eigenen Reihen umstritten.
Denn auch in der KMT wird das für Freitag erwartete Treffen Chengs mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping arwöhnisch betrachtet. Xi bietet den Taiwanern eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche: Sobald sie eine Peking-freundliche Regierung wählen, stellt China den Zugang zu einem riesigen Absatzmarkt in Aussicht und will für gemeinsamen Wohlstand sorgen. Andernfalls werde der demokratische Inselstaat den militärischen Zorn der Volksrepublik zu spüren bekommen.
Diesen erlebt die Insel schon seit Jahren fast täglich, wenn auch meist taktisch dosiert. Regelmäßig entsendet China Dutzende Kampfflugzeuge, die um Taiwan kreisen. Auch während Chengs Besuch hat Peking seine Militäraktivität nicht eingestellt. So teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Morgen des 9. April mit, dass es allein in den 24 Stunden zuvor sechs chinesische Militärflugzeuge und acht Kriegsschiffe rund um die Insel registriert habe. „Cheng Li-wun ist seit zwei Tagen auf ihrer Reise, und die chinesischen Kommunisten halten Taiwan weiterhin das Messer an die Kehle“, schrieb die DPP-Abgeordnete Michelle Lin auf ihrer Facebook-Seite.
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