Kongress gegen die Wehrpflicht: Die Gesellschaft kriegsuntauglich machen

Auf dem „Verweigert“-Kongress treffen streikende Schü­le­r:in­nen und alte Hasen der Friedensbewegung aufeinander. Entsteht hier eine neue Bewegung?

Das Symbol der DFG-VK ist eine zerbrochene Waffe Foto: Timm Kühn

Eigentlich, so findet der Mann im Publikum mit der dicken Hornbrille, müsste es andersrum sein. „Statt die Menschen zu verpflichten, ihr Grundrecht auf Verweigerung zu beantragen, sollte sich jeder bereit erklären müssen, für dieses Land zu sterben“, sagt er. Im Saal breite Zustimmung. Nur eine kleine Ergänzung ist aus dem Publikum zu vernehmen: „Zu töten! Man sollte sich bereit erklären müssen, für dieses Land zu töten!“ Verweigern alleine reiche nicht aus, fährt der Mann mit Hornbrille fort. Es brauche „eine breite Bewegung gegen die Militarisierung der Gesellschaft.“

Eine solche Bewegung zu schaffen, war genau das Ziel des zweiten Kasseler „Verweigert!“-Kongresses der DFG-VK am Wochenende, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen. Im letzten Jahr habe der Fokus darauf gelegen, wieder Beratungsstrukturen für die Verweigerung zu schaffen, erklärte Yannick Kiesel von der DFG-VK der taz: „In diesem Jahr wollten wir den Schulterschluss insbesondere mit der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht stärken.“

Dafür hatte die DFG-VK Organisationen aus den verschiedenen Spektren der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegung eingeladen – von der evangelischen Kirche bis zum linksradikalen Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Entsprechend durchmischt war die Konferenz: Alte Hasen mit wilden Bärten und bunten Wollpullis tummelten sich neben Teenagern in Adidas-Trainingsjacken und Kufiyas. Viele der Jüngeren sind in sozialistischen Jugendorganisationen aktiv, die die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht prägen.

Kommt die Wehrpflicht?

Fragebögen und Musterungen Das neue Wehrdienstgesetz wurde Ende 2025 beschlossen. Dieses sieht zwar noch keinen Pflichtdienst vor – dafür aber verpflichte Fragebogen sowie perspektivisch auch Musterungen für Männer ab dem Jahrgang 2008. Zudem ist die Pflicht für eine nötige Genehmigung für lange Auslandsreisen zwar aktuell ausgesetzt – allerdings nur, solange die Wehrpflicht noch freiwillig ist.

Angekündigter Pflichtdienst Ob die Wehrpflicht wieder zurückkommt, ist unklar. Laut dem neuen Modell soll das passieren, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. In dem Fall müsste die Wiedereinführung der Wehrpflicht aber trotzdem vom Bundestag verabschiedet werden, der sich auch anders entscheiden könnte. (tk)

Dass die klassische Friedensbewegung Anschluss an die Jungen suchen, ist kaum verwunderlich. Denn die Bewegung hat mit großen Herausforderungen zu kämpfen: Sie ist überaltert, in Sachen Ukrainekrieg zerstritten – und zunehmend isoliert in einer Gesellschaft, in der Wehrpflicht und Aufrüstung mehrheitsfähig geworden sind. Viele setzen ihre Hoffnung deshalb in die Jugend. Denn unter denjenigen, die im Zweifelsfall tatsächlich kämpfen müssten, wird die Wehrpflicht weiterhin eher abgelehnt.

Schulstreiks in 140 Städten

Das schlägt sich auch auf der Straße nieder. Zum zweiten Schulstreik gegen Ende März haben sich laut Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen über 50.000 Menschen in 140 Städten beteiligt. Der nächste Schulstreik ist zum 8. Mai angekündigt, dem Tag der Befreiung. „Ich wohne in Kiel und erlebe, dass sich gerade auch in den ganzen kleinen Käffern an der Westküste Streikkomitees bilden“, sagt die 17-jährige Karla Weber am Rand der Konferenz zur taz, die in ihrer Schule in der Streikleitung sitzt. Ihren echten Nachnamen möchte sie nicht in der Zeitung lesen.

Zur Mobilisierung beitragen tun derzeit dabei ausgerechnet vor allem diejenigen, die mit der Bewegung eigentlich gar nichts anfangen können. So etwa die Berliner Polizei, die auf der dortigen Anti-Wehrpflichts-Demo Anfang März einen Schüler zeitweise festgenommen hatte, weil dieser ein Plakat mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ hochgehalten hatte.

Yannick Kiesel von der DFG-VK spricht auf dem Podium Foto: DFG-VK

Schon auf der Berliner Demo war der Spruch umgewidmet worden: „Welchen Monat haben wir?“, rief ein Redner von der Bühne – „März!“, antworteten die Schüler:innen, und dann: „Leck Eier!“. Auf Tiktok finden sich nun etliche Clips: Ganze Konzerthallen brüllen den Spruch aus vereinter Kehle, auf Google Maps hat jemand deutschlandweit CDU-Parteibüros in „Eierhäuser“ umbenannt, die Kasseler Rapperin Vita hat dem Spruch einen Song gewidmet. Die Domain leck-meine-eier.de führte zeitweilig zur offiziellen Biografie von Friedrich Merz.

Aber reicht dieses Momentum? Nicht zu unterschätzen sei, dass es mit Fragebögen und Musterungen nun eine klare persönliche Betroffenheit gebe, sagte ein Aktivist vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen beim „Verweigert“-Kongress am Samstag. Es gäbe einen realen Widerspruch. Das Militär solle wachsen, aber es wollten nicht genügend junge Leute. „Deshalb bereiten sie die verpflichtende Wehrpflicht vor“, ist er überzeugt.

Solifonds gegen Kriegsdienstverweigerung

Wie dieser Impuls aber zu einer breiten Bewegung werden soll, darüber gab es verschiedene Ansichten. Wolfgang Burggraf von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) betonte, für die Kirchen gehe es um das Gewissensrecht auf individuelle Kriegsdienstverweigerung. Die vielen Leute, die sich derzeit in den Kirchen beraten ließen, seien keine gefestigten Antimilitarist:innen.

Wenn wir gegen sozialen Kahlschlag und für Ar­bei­te­r:in­nen­rech­te kämpfen, können wir eine antimilitaristische Massenbewegung auf die Beine stellen

Karla Weber, Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Bei den Jüngeren wurde da Unmut laut. Die Schülerin Karla Weber sagte, ihre Erfahrung sei, dass bei den Schü­le­r:in­nen aus dem „individualistischen Grundgedanken, nicht für diesen oder irgendeinen Staat sterben zu wollen“, schnell ein „erweitertes politisches Bewusstsein“ erwachse. Es gelte deshalb, sich viel stärker an den Schulen zu verankern – und andere soziale Kämpfe einzubeziehen. Ihre Devise: „Wenn wir gegen sozialen Kahlschlag und für Ar­bei­te­r:in­nen­rech­te kämpfen, können wir eine antimilitaristische Massenbewegung auf die Beine stellen.“

Da musste selbst der Aktivist von Rheinmetall Entwaffnen etwas bremsen. „Ich bewundere euren Elan und eure Energie“, sagte er. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Zeiten der Regression leben.“ Die Bewegung müsse sich darüber im Klaren sein, dass es momentan eher nach stärker werdenden Repressionen gegen Kriegs­dienst­ver­wei­ge­r:in­nen aussehe.

Am Sonntag stellten DFG-VK und Rheinmetall Entwaffnen dann auch gleich Pläne für einen spendenfinanzierten „Verweigert!-Solifonds“ vor. Mit diesem sollen Menschen unterstützt werden, die den Fragebogen der Bundeswehr nicht beantworten, nicht zur Musterung erscheinen oder nach Protestaktionen mit der Polizei Stress bekommen. „Für uns ist das ein erster Schritt, um die Strukturen zu schaffen, auf der eine breite Widerstandsbewegung aufbauen kann“, sagte Yannick Kiesel von der DFG-VK.