Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Abkehr vom Grundrecht auf Asyl. Die Kirchen sehen darin einen Angriff auf den sozialen Frieden.

Klare Botschaft: Am Rande des AfD-Parteitags in Magdeburg kommt es zu Protest

epd | Die evangelische und die katholische Kirche sehen im AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. „Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat“, heißt es in einer Erklärung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, des katholischen Bistums Magdeburg und der Evangelischen Landeskirche Anhalts zu dem am Samstag beschlossenen Programm, die im Anschluss in Magdeburg und Dessau verbreitet wurde. Die Positionen der AfD im Bundesland seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei strebt dort nach der Wahl am 6. September eine Alleinregierung an, was nach Umfragen derzeit möglich sein könnte.

Das Programm entwirft eine politische Ordnung, in der nationale Homogenität, traditionelle Geschlechter- und Familienrollen und eine kulturelle Leitidentität zentral sind. Es fordert staatliche Härte gegenüber als fremd oder abweichend markierten Gruppen. Im Zentrum steht eine harte Abwehr von Migration. So will die Partei etwa das Grundrecht auf Asyl abschaffen, obwohl dies auf Landesebene nicht möglich ist.

Das Programm formuliert zudem eine Frontstellung gegen eine pluralistische Kultur-, Medien- und Bildungspolitik sowie eine Delegitimierung bestehender demokratischer Institutionen, auch der Kirchen, die als „Kirchensteuerkirchen“ betitelt werden.

Abwertung und Ausgrenzung

Die AfD wirft evangelischer und katholischer Kirche einseitige „linke“ Positionierungen vor und will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will. Staatsleistungen, die die Bundesländer verfassungsgemäß vor allem als Ausgleich für Enteignungen im 19. Jahrhundert zahlen, gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kirchen in Sachsen-Anhalt.

Das Programm der AfD setze auf Abwertung und Ausgrenzung, betonen der katholische Bischof Gerhard Feige, der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer und der anhaltische Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer: „Statt Wandel mit Zuversicht zu gestalten, wird Angst vor Veränderung geschürt.“ Der Rechtsstaat werde verächtlich gemacht, anstatt Vertrauen in Institutionen zu stärken.

Das Wahlprogramm stehe für eine Abkehr von bisher selbstverständlichen Freiheitsrechten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, erklären die Kirchenvertreter. Ohne Zweifel seien die Probleme der Zeit zwar „umfangreich und vielschichtig“. Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen und die modernen Freiheitsrechte dürften jedoch nicht negiert werden.

Auch auf Bundesebene warnen die Kirchen immer wieder vor den Gefahren des völkischen Nationalismus für die freiheitliche Grundordnung. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte 2024 eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ veröffentlicht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hatte zuletzt im November in Dresden zum Widerstand gegen die AfD aufgerufen.

Am Rande des zweitägigen Parteitags in Magdeburg kam es zu Protesten gegen die AfD-Pläne. Am Samstag versammelten sich vor dem Tagungsgebäude nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa „Nein zu Rassismus“ und „Magdeburg für das AfD-Verbot“ stand. Nach Angaben der Polizei fanden insgesamt fünf Versammlungen und Demonstrationszüge gegen die AfD mit rund 650 Teilnehmenden statt.