Wahl in Ungarn: Historische Wende in Budapest
Mit einer Zweidrittel-Mehrheit beendet Petér Magyar die 16-jährige Herrschaft von Viktor Orbán. Das Ergebnis läutet eine Wende auch für die EU ein.
Ungarn hat gewählt und das Ergebnis könnte klarer nicht sein: Péter Magyar und seine konservative Tisza-Partei haben deutlich gewonnen und sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Ministerpräsident Viktor Orbán räumte seine Niederlage am Wahlabend bereits nach Auszählung der Hälfte der Stimmen ein. Er gratulierte Magyar und kündigte den Gang seiner Fidesz-Partei in die Opposition an.
Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kommt Tisza mit 53,1 Prozent der Listenstimmen auf 138 der 199 Mandate im ungarischen Parlament. Fidesz stürzte mit nunmehr 38,4 Prozent der Listenstimmen von zuvor 133 Sitzen auf nur noch 55 Mandate ab. Die rechtsextreme Mi Hazánk bleibt mit voraussichtlich 5,8 Prozent und sechs Sitzen im Parlament vertreten. Die liberale Demokratische Koalition und die linke Partei des Zweischwänzigen Hundes verfehlten mit 1,2 beziehungsweise 0,8 Prozent den Einzug in die Nationalversammlung.
Bis spät in die Nacht haben Zehntausende Menschen in Budapest das Wahlergebnis ausgelassen gefeiert. „Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“, rief Tisza-Vorsitzender Magyar in seiner Siegesrede vor zehntausenden jubelnden Anhängern am Donauufer. Nie zuvor habe eine Partei ein solches Mandat vom Volk erhalten, sagte Magyar mit Verweis auf das Ergebnis und die Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent – die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt.
Der 45-jährige Magyar kündigte in seiner Siegesrede an, die Ungarn wieder einen und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Beziehungen zur EU und Nato wiederherstellen zu wollen. Auch wolle er die eingefrorenen rund 18 Milliarden Euro an EU-Geldern wieder auftauen.
Magyar fordert Rücktritte
Magyar forderte zudem die Rücktritte zahlreicher Fidesz-Leute in den höchsten Staatspositionen, unter anderem von Staatspräsident Tamás Sulyok, der Präsidenten vom Verfassungs- und Obersten Gericht, der Führung von Rechnungshof, Wettbewerbsbehörde und anderer Institutionen. „Jene, die unser Land betrogen haben, werden zur Rechenschaft gezogen“, sagte Magyar.
In den 16 Jahren seiner Amtszeit hat Orbán Ungarn zur illiberalen Demokratie umgebaut und fast ohne Kontrollinstanzen und Einschränkungen regiert. Für viele überraschend war daher, wie früh und offen Orbán seine Niederlage eingeräumt hat.
„Das Ergebnis ist schmerzhaft für uns, aber eindeutig“, sagte der scheidende Ministerpräsident kurz nach 21 Uhr vor seinen Unterstützern. „Was dieses Wahlergebnis für das Schicksal der Heimat bedeutet, wird die Zeit zeigen. Aber wie auch immer es ausgeht: Wir werden dem Land auch aus der Opposition heraus dienen“, sagte der scheidende Regierungschef.
Bis zuletzt war nicht klar, ob Orbán sich mit einer Niederlage abfinden würde. Noch am Sonntagvormittag sprach der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs von „693 „Wahlverstößen und 74 Polizeianzeigen“, für die er Tisza verantwortlich machte. Wer Verstöße mitbekommt, solle sich bei einer Nummer der Fidesz-Partei – und nicht etwa den zuständigen Behörden – melden, schrieb Kovacs in den sozialen Medien. Mit diesen unbelegten Behauptungen stand durchaus auch eine Wahlanfechtung im Raum.
Glückwünsche aus Europa
Auch die Möglichkeit einer inszenierten Sicherheitsbedrohung wurde Orbán zugetraut. Vor einer Woche sprach der er von einer ukrainischen „Sabotageaktion“ nahe einer für Ungarn wichtigen Pipeline in Serbien. Der serbische Geheimdienstchef widersprach jedoch der Darstellung Orbáns, auch die Ukraine dementierte.
Ähnliches war auch für das Wahlwochenende selbst befürchtet worden, um im letzten Moment das Ruder für das Regierungslager zu drehen. Dazu kam es nicht mehr. Zwar gingen in drei Wahllokalen Bombendrohungen von unbekannter Seite ein, es kam aber zu keinen nennenswerten Störungen.
Umgehend nach dem Eingeständnis seiner Niederlage kamen internationale Glückwünsche für Magyar. „Ungarn hat Europa gewählt. Ein Land hat seinen europäischen Weg wiedergefunden“, schrieb EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen.
„Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, lieber Péter Magyar. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU/CSU gemeinsam mit Tisza in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments sitzt.
Unterstützung aus USA und Russland für Orbán vergeblich
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich bisher nicht zum Wahlergebnis geäußert. Beide Seiten haben im Wahlkampf Orbán unter die Arme gegriffen: die USA offen durch eine Wahlempfehlung von Trump sowie einen Last-Minute-Wahlkampfbesuch von Vizepräsident J. D. Vance; Russland verdeckt, unter anderem durch die Entsendung mehrerer Desinformations-Spezialisten nach Budapest, um den Wahlkampf für Orbán noch zu drehen.
Auch aus der Ukraine kamen Glückwünsche. „Wir gratulieren Magyar und Tisza zu ihrem überwältigenden Sieg. Es ist wichtig, wenn sich ein konstruktiver Ansatz durchsetzt“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf die weniger konstruktive Politik der scheidenden Orbán-Regierung. Diese trat offen prorussisch auf und hatte unverhohlen die Ukraine zum Feindbild erklärt. Dieses Verhältnis dürfte sich nun wieder verbessern. „Die Ukraine hat immer gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Ungarn gesucht und ist bereit, die Zusammenarbeit zu vertiefen“, schrieb Selenskyj weiter.
Orbán bleibt weiterhin im Amt, bis Staatspräsident Tamás Sulyok das neue Parlament einberuft. Dafür hat er bis zu 30 Tage nach der Wahl Zeit. Bis dahin sitzt Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann Magyar Steine in den Weg legen – oder für eine geordnete Machtübergabe sorgen.
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