Koalitionsausschuss von Union und SPD: Weniger Steuern auf Sprit und auf Krisenboni für Arbeitnehmer
Die Koalition will Spritpreise durch Steuerbegrenzung senken. Arbeitnehmer:innen können steuerfrei 1.000 Euro Krisenbonus bekommen. Weitere Reformen nur angedacht.
dpa/afp/rtr/epd/taz | Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer und der Arbeitnehmer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Die Begrenzung gilt aber nur für zwei Monate.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, sagte Merz. Er fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe.
Union und SPD wollen es zudem Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.
Die Instrument sind Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027.
„Das ist erst der Anfang“, sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken. Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand seien am Vortag vorläufig abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis über Nacht wieder auf über 100 Dollar je Barrel gestiegen sei.
Die Spitzen des Regierungsbündnisses hatten am Wochenende über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges und anstehende Sozialreformen gesprochen. Zuvor hatte es tagelang heftigen Strei gegeben. Am Montagmorgen luden die Parteien in das Bundeskanzleramt in Berlin ein. Dort traten die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil von der SPD, Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und Markus Söder von der CSU vor die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Noch nichts konkretes zu Krankenkassen und Steuerreform
Der Bundeskanzler sieht die schwarz-rote Koalition trotz der internen Debatten auf Reformkurs. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihrem Treffen am Wochenende in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation konkrete Beschlüsse gefasst, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag.
Man habe angesichts der steigenden Energiepreise unmittelbare Hilfen beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt, sagte Merz. So habe man sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Haushalt für 2027 beschäftigt sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. An deren Details werde jetzt intensiv gearbeitet. „Das sind große Reformvorhaben“, sagte Merz.
Autofahren 6,7 Prozent teurer als vor einem Jahr
Vor allem der Ölpreisschock wegen des Iran-Kriegs hat Autofahren in Deutschland deutlich verteuert. Aber auch die Preise für Reparaturen, Inspektion und Versicherungen zogen verglichen mit dem Vorjahresmonat an, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. 6,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor kosteten Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren im März demnach. Die Verbraucherpreise insgesamt legten im selben Zeitraum um 2,7 Prozent zu.
Teurer wurde es vor allem an der Zapfsäule: Sprit kostete 20 Prozent mehr als im März 2025. Die Dieselpreise zogen um 29,7 Prozent an, Superbenzin war 17,3 Prozent teurer. Zudem mussten Autofahrer mehr zum Beispiel für Reparaturen und Inspektionen (plus 4,1 Prozent) sowie die Kfz-Versicherung (plus 1,4 Prozent) zahlen.
Anm. der Redaktion: Der Text wurde im Laufe des Tages mehrfach aktualisiert.
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