Wahlparty in Ungarn: Gute Nacht, Donau-Oligarchie
Nach seiner überraschend klaren Niederlage endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Entsprechend historisch fällt der Jubel aus.
Immerhin sein 1.900-Seelen-Heimatort Felcsút, das Viktor Orbán auch mit EU-Millionen aufgepäppelt hat mit Luxusbauten, hat ihn nicht fallen lassen: 52,1 Prozent holte Orbáns Fidesz-Partei hier noch. Landesweit siegte erdrutschartige sein Rivale Péter Magyar: Seine konservative Tisza-Partei hat deutlich gewonnen und sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Ministerpräsident Viktor Orbán räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein und kündigte den Gang in die Opposition an.
Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen kommt Tisza mit 53,1 Prozent der Listenstimmen auf 138 der 199 Mandate im ungarischen Parlament. Fidesz stürzte mit nunmehr 38,4 Prozent der Listenstimmen von zuvor 133 Sitzen auf nur noch 55 Mandate ab.
Noch am frühen Morgen rasten Menschen mit Autokorsos über den Prachtboulevard Andrássy út und am Donauufer gegenüber dem angestrahlten Parlament feierten mehr als 100.000 Menschen den Sieg der Opposition, ausgelassen wie den Sieg bei einer Fußball-WM oder den Fall der Berliner Mauer. „Wir können uns jetzt endlich wieder mit Europa vereinen statt mit Russland“, schrie ein extra von der Grenze zu Rumänien in die Hauptstadt gekommener junger Geiger. „Europa, Europa, Europa“-Sprechgesänge hallten auch an der Donau, als Magyar in seiner Siegesrede versprach: „Ungarn wird wieder ein starker Verbündeter sein – in der EU und der Nato“.
Eine Ungarn-Trikolore schwenkend und unter ohrenbetäubender Musik des Frank-Sinatra-Songs „I did it my way“ stolzierte Magyar durch die Reihen seiner Anhänger*innen mit Fackeln in den Händen und Fans mit aufgemalter Ungarn-Fahne auf den Backen zu seinem Rednerpult. „Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“, rief der Tisza-Vorsitzende in die jubelnde Menge. Nie zuvor habe eine Partei ein solches Mandat vom Volk erhalten, sagte Magyar mit Verweis auf das Ergebnis und die Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent – die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt.
Ende der illiberalen Demokratie
Der 45-jährige Magyar kündigte in seiner Siegesrede an, die Ungarn wieder einen, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung wieder in Kraft setzen zu wollen. Auch der europäischen Staatsanwaltschaft werde sein Land beitreten, was Orbán immer abgelehnt hatte. Damit will der frühere Jurist und einst selbst Mitglied der Fidesz-Partei den Weg frei machen zur Korruptionsbekämpfung und zu den eingefrorenen 18 Milliarden Euro EU-Fördermitteln.
Deutschlehrerin Lujza bei der Siegesfeier
„Endlich ist dieses korrupte und mafiöse System weg. Für immer“, freut sich die Deutschlehrerin Lujza, die mit ihrer ganzen Familie zu der Siegesfeier gekommen ist in übervollen Metrozügen. Für immer? „Hoffentlich“, ergänzt sie, „es war unerträglich, die Mischung aus Mafia und Propaganda.“
Krisztina ist 29 Jahre alt und pendelt seit zehn Jahren zur Arbeit nach Österreich, weil dort doppelt so viel gezahlt wird wie in ihrer Heimat. Viele Ungar*innen machen das so, weil ihr Land seit 2022, dem Einfrieren der EU-Gelder, wirtschaftlich erheblich abgerutscht, die Inflation auf das höchste Niveau der Region gestiegen ist und so die Reallöhne Opfer von Orbáns verfehlter Wirtschaftspolitik wurden.
„Ich habe Magyar gewählt, weil Orbán korrupt ist und Ungarn kaputt macht“, sagt Krisztina, die sogar in Österreich einkauft und tankt, obwohl es dort teurer ist. Sie wolle keinen Cent zugunsten der korrupten Orbán-Regierung ausgeben. Mit Magyar an der Spitze werde sich hoffentlich alles zum Besseren ändern.
Da widerspricht der 19-jährige Ferencz: „Magyar ist nur das kleinere Übel, ich habe ihn nicht aus vollem Herzen gewählt“, sagt der junge Mann mit strohblonden Haaren. „Aber nur er hatte die Chance, Orbán zu besiegen. Sonst hätte ich lieber eine linke Partei gewählt, Magyar ist mir zu konservativ“, so der Politikstudent.
Anti-Russland-Sprechchöre
„Jene, die unser Land betrogen haben, werden zur Rechenschaft gezogen“, versprach indes Wahlsieger Magyar und forderte die Rücktritte zahlreicher Fidesz-Leute in den höchsten Staatspositionen, unter anderem von Staatspräsident Tamás Sulyok, der Präsidenten vom Verfassungs- und Obersten Gericht, der Führung von Rechnungshof, Wettbewerbsbehörde und anderer Institutionen.
In den 16 Jahren seiner Amtszeit hat Orbán Ungarn sein Land zu einer selbsterklärten „illiberalen Demokratie“ umgebaut und fast ohne Kontrollinstanzen und Einschränkungen regiert. Für viele überraschend war daher, wie früh und offen Orbán seine Niederlage eingeräumt hat.
„Das Ergebnis ist schmerzhaft für uns, aber eindeutig“, sagte der scheidende Ministerpräsident bereits kurz nach 21 Uhr vor seinen Unterstützern. Und er kündigte an: „Wir werden dem Land auch aus der Opposition heraus dienen.“ Daraus lesen Beobachterinnen und Experten aber durchaus auch eine Drohung, denn für das milliardenschwere Umfeld des gestürzten Autokraten hängt nun sehr viel in der Luft.
Ungefähr zur selben Zeit wurde auch die Stimmung bei der Tisza-Party am Donauufer richtig ausgelassen, nachdem sie anfangs noch besorgt und zurückhaltend war: Menschen fielen sich um den Hals, öffneten Sektflaschen und schwenkten überschwänglich Ungarn-Flaggen.
Hoffnung für die Wirtschaft
„Das ist die Revolution der Jungen“, sagt ein weißhaariger Rentner, der früher als Ingenieur gearbeitet hat, angesichts der besonders vielen jungen Menschen auf dem Batthýany-Platz, wo die Party stattfand. Doch es sind durchaus auch viele Ältere, die in Sprechchöre einstimmen – „Russkij Posor“, „Russisch Schande“ –, wenn auf den Monitoren Bilder aus der Wahlveranstaltung Orbáns eingeblendet werden.
Hoffnung keimt auch bei der deutschen Wirtschaft auf, die in Ungarn stark mit Audi, BMW, Mercedes, Aldi, Lidl, Rossmann, DM und vielen anderen investiert. Zuletzt war der bilaterale Handel zurückgegangen wegen der Wirtschaftsschwäche Ungarns infolge der wegen Korruptionsvorwürfen einbehaltenen EU-Milliarden-Fördergelder.
„Mit der neuen Regierung verbindet sich die Hoffnung auf eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung: Dazu gehören ein klarer europäischer Kurs, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Investitionsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen“, sagt Peter Haußmann, in Ungarn wirtschaftlich engagierter Vize-Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.
„Der Sieg Magyars verspricht eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die zuletzt durch stagnierendes Wachstum, Nepotismus, Korruption und Verstöße gegen den europäischen Binnenmarkt geprägt war.“
„Magyar ist kein emanzipatorischer Hoffnungsträger für alle“, meinte Clara Bünger, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, die als OSZE-Wahlbeobachterin in Ungarn war. Ernst Hillebrand, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, nannte das Ergebnis „einen System- und Generationswechsel“. Zugleich warnte er aber: „Tisza ist eine sehr heterogene Anti-Orbán-Allianz ohne erfahrene Politiker*innen. Was diese Allianz zusammenhält, wenn die äußere Klammer wegfällt, wird sich erst noch zeigen.“
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