Kritik an internationaler Sudankonferenz: „Unzureichend und hinderlich“
Die Sudankonferenz in Berlin stößt sowohl bei Sudans Militärregierung als auch bei der Gegenseite auf Ablehnung. Die Bundesregierung weist Kritik zurück.
Die internationale Sudankonferenz in Berlin am 15. April wird von zunehmenden Kontroversen überschattet. Nach Sudans international anerkannter Regierung von Armee- und Staatschef Abdelfattah al-Burhan lehnt nun auch die von der aufständischen Miliz RSF (Rapid Support Forces) gebildete Gegenregierung, in Sudan als „Tasis“ (Sudanesische Gründungsallianz) bekannt, die von Deutschland ausgerichtete Konferenz ab.
Die Konferenz sei von „fundamentalen Mängeln“ gekennzeichnet und sei für die Suche nach einer politischen Lösung des Konfliktes in Sudan „nicht nur unzureichend, sondern auch hinderlich“, heißt es in einem Tasis-Statament, das am Sonntag verbreitet wurde. Grund sei die Beteiligung ziviler Unterstützer des Militärregimes. Ein Friedensprozess für Sudan „kann nicht auf Kompromissen aufbauen“, heißt es weiter.
Beide Kriegsparteien stellen sich jetzt somit öffentlich gegen das Treffen, das von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA, der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) gemeinsam organisiert wird. Ebenfalls beteiligt sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, jeweils die wichtigsten Unterstützer der Militärregierung und der RSF.
Bereits vor einigen Tagen verurteilte Sudans Botschaft in Berlin in einer Erklärung die Konferenz als „Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta“, da Sudans Regierung weder eingeladen noch an der Vorbereitung beteiligt worden sei. Deren Premierminister Kamil Idris hatte zuvor der Konferenz ein „völliges Scheitern“ prophezeit und Journalisten in Sudans Hauptstadt Khartum erklärt, das habe er schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Bundesaußenminister Johann Wadephul gesagt.
Teilnahme ziviler Vertreter weckt Missgunst
Aus dem Auswärtigen Amt wird diese Kritik zurückgewiesen. Es wird betont, dass Wadephul damals Idris erklärt habe, die Konfliktparteien würden dann zur Konferenz eingeladen, wenn in Sudan die Waffen schweigen – diese Voraussetzung sei bisher leider nicht erfüllt, heißt es gegenüber der taz.
Die Empörung der Kriegsparteien überrascht auf den ersten Blick, denn bei früheren Sudankonferenzen in Paris und London jeweils am 15. April 2024 und 2025 waren sie auch nicht eingeladen. In Berlin sind jetzt aber anders als vorher ausdrücklich Gesprächsrunden mit ausgewählten Vertretern ziviler Gruppen aus Sudan auf der offiziellen Konferenzagenda vorgesehen.
Dazu gehören verbliebene Strukturen der sudanesischen Demokratiebewegung, deren Massenproteste 2019 die damalige Militärdiktatur gestürzt hatten, sowie diverse Parteienbündnisse und Politiker. Das weckt Begehrlichkeiten und zugleich Misstrauen. Da viele sudanesische Personen und Organisationen sich gegenseitig vorwerfen, als Feigenblatt der einen oder der anderen Kriegspartei aufzutreten, tobt Streit darüber, wer in welcher Funktion nach Berlin darf.
Der Streit konnte offenbar auch auf einem Vorbereitungstreffen am AU-Sitz in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Wochenende nicht restlos geklärt werden. Das Treffen ging mit einem Appell zu einem sofortigen Kriegsende zu Ende – so ziemlich das einzige, worüber sich alle einig sind. Ob alle Teilnehmer überhaupt nach Berlin kommen, blieb am Montag unklar.
„Konkrete Schritte“ für die Menschen in Sudan
Verschiedene Gruppen werfen jetzt Deutschland die Bevorzugung der einen oder anderen Kriegspartei vor. Andere Themen, die in Berlin beraten werden sollen, drohen nun ins Hintertreffen zu geraten, etwa die Finanzierung humanitärer Hilfe. Das deutsche Sudan-Netzwerk aus zahlreichen Hilfswerken und unabhängigen Gruppen forderte in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von der Konferenz „konkrete Schritte, um die Menschen in Sudan besser zu schützen und einem Ende des Krieges näherzukommen“.
Das sudanesische zivilgesellschaftliche Netzwerk „Democratic Civil Society Platform“ (DCSP) forderte die Berlinkonferenz in einem am Montag verbreiteten Schreiben zu einem „pragmatischen“ Umgang mit dem Krieg auf: Man brauche als allererstes eine humanitäre Feuerpause, aber die Erfahrung zeige, dass darauf nicht automatisch ein Kriegsende folgt. Daher müssten mit Sudans zivilen Kräften auf lokaler Ebene humanitäre Sofortmaßnahmen erarbeitet werden, die sich in eine politische „Road Map“ hin zu einem Friedensprozess einbetten.
Die Bürgerrechtsgruppe „Emergency Lawyers Group“, die eine wichtige Rolle in Sudans Demokratiebewegung spielte, forderte ebenfalls am Montag in einer Erklärung die Konferenz auf, sich um „sicheren und nachhaltigen humanitären Zugang, Öffnung humanitärer Korridore, Unterstützung für internationale Ermittlungen zum Schutz von Zivilisten und Gewährleistung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe“ zu bemühen.
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