Prozess in Frankreich: Zement-Konzern finanzierte Islamischen Staat

Der französische Zement-Konzern Lafarge zahlte Milizen in Syrien mehr als 5 Millionen Euro. Ein Pariser Gericht hat die Leitung nun schuldig gesprochen.

Betonmischer hier nicht in Syrien, sondern in Paris Foto: Christian Hartmann/reuters

Der französische Zementhersteller Lafarge und acht frühere Mitglieder der Unternehmensleitung sind vom Pariser Strafgericht für die Finanzierung von terroristischen Banden, darunter der Islamische Staat (IS), schuldig erklärt worden. Der ehemalige Konzernchef Bruno Lafont wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Gegen sieben seiner früheren Direktoren und Mitarbeiter wurden Haftstrafen von 18 Monaten bis sieben Jahren ausgesprochen. Für Organisationen wie Sherpa, die im vergangenen Jahr in diesem Prozess als Nebenkläger aufgetreten waren, ist das Urteil wegweisend für die strafrechtliche Verantwortung multinationaler Konzerne.

Im Prozess ging es um das Werk Dschalabyia der Lafarge-Filiale im nördlichen Syrien in den Jahren von 2013 bis 2014. Während des Bürgerkriegs war dort die Produktion durch dschihadistische Milizen wie Dschabhat Al-Nosra und IS bedroht, die nacheinander die Zone kontrollierten. Statt sich wie andere ausländische Unternehmen aus Syrien zurückzuziehen und die verhängten Sanktionen zu respektieren, entschied sich Lafarge dafür, zu bleiben, und unter den für das Personal gefährlichen Umständen weiterzuproduzieren.

Dazu finanzierte Lafarge die Milizen laut der Strafuntersuchung mit mehr als 5 Millionen Euro. Trotz dieser Schmiergelder musste die Anlage von Dschalabyia zuletzt dennoch wegen bevorstehender Attacken in improvisierter Weise evakuiert werden. Wenig später wurde Lafarge vom schweizerischen Konkurrenten Holcim übernommen. In den USA hatte sich Lafarge wegen der Aktivitäten in Syrien schuldig erklärt und 778 Millionen Dollar bezahlt, um einem Prozess zu entgehen.

Konzern sah nur Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen

In den sechswöchigen Verhandlungen in Frankreich versuchte die angeklagte Konzernleitung zu ihrer Verteidigung geltend zu machen, dass ihr erstens in den syrischen Bürgerkriegswirren die exakte Lage im Krisengebiet nicht ausreichend bekannt gewesen sei und dass zweitens die Millionen nur unter Zwang für den Schutz der Produktion und der Beschäftigten bezahlt worden seien. „Wir hatten nur die Wahl zwischen ein schlechten und einer weniger schlechten Lösung“, sagte vor Gericht Ex-Vizegeneraldirektor Christian Herrault.

Ein anderer Angeklagter versicherte, er habe aus Syrien dem französischen Nachrichtendienst wichtige Informationen für den Kampf gegen den Terrorismus zukommen lassen, was allerdings ein Zeuge für den Inlandsnachrichtendienst DGSI vor Gericht nicht bestätigen konnte oder wollte. Sonst könnte der Verdacht einer kompromittierenden Mitwisserschaft des französischen Staates aufkommen.

Für die Staatsanwaltschaft war das vorsätzliche Vorgehen der Konzernführung von rein wirtschaftlichen Interessen geleitet und für sie darum Ausdruck eines „bodenlosen Zynismus“. Im Kontext der terroristischen Anschläge erscheine die Finanzierung dieser Organisationen von „extremer Schwere“. Im November 2015 war in Frankreich im Namen des IS die „Bataclan-Attentstatserie“ verübt worden.

Die besondere Schwere betonte auch der Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündung: Lafarge habe in Syrien „eine kommerzielle Partnerschaft mit dem IS“ geschaffen, die es den Terroristen ermöglicht habe, die Kontrolle über Rohstoffe zu erlangen und terroristische Verbrechen in und außerhalb von Syrien, und namentlich in Europa, zu organisieren. Lafont und Herrault wurden aus diesem Grund nach dem Urteil unverzüglich inhaftiert.

Berufungsverfahren wahrscheinlich

Unabhängig vom Prozess wegen der Finanzierung terroristischer Organisationen und einem wahrscheinlichen Berufungsverfahren wird gegen Lafarge weiterhin noch wegen „Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermittelt.