Koalitionsausschuss zur Energiekrise: Deutsches Erdgas noch ohne Mehrheit
Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor Borkum.
Nach dem Koalitionsschuss dominiert am Montag der angekündigte Tankrabatt die Schlagzeilen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien wollen die Regierungsparteien aber noch mit einer weiteren Maßnahme verlängern. Das Energieangebot müsse ausgeweitet werden, heißt es auf der zweiten Seite des schwarz-roten Ergebnispapiers. „Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen.“
Vor der Presse bestärkte CSU-Chef Markus Söder am Morgen diese Absicht. Die Gasförderung im Inland habe man „das erste Mal so klar fixiert“. Es könne nicht so weitergehen, dass „wir in Schönheit sterben und bei uns nichts tun, obwohl wir Gasvorkommen haben und woanders teuerstes Gas dann einkaufen“.
Massive Kritik an der Ankündigung kommt von Fridays for Future. „Was die Koalition gerade plant, ist eine Zerstörung der Energiewende. Wer es ernst meint mit erneuerbaren Energien, der setzt nicht weiter auf Gas – erst recht nicht auf neue Gasbohrungen“, sagte die Aktivistin Nele Evers der taz.
Derzeit werden nach Branchenangaben rund fünf Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases auch hierzulande gefördert, der Großteil davon in Niedersachsen. Vervielfachen ließe sich die Menge laut Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie, wenn die Politik das geltende Fracking-Verbot aufheben würde. In geringerem Ausmaß ließe sich aber auch mit konventionellen Methoden mehr Gas fördern.
Parlamente müssen bald entscheiden
Akut sind Gasbohrungen vor der Nordsee-Insel Borkum Thema. Der niederländische Energiekonzern One-Dyas hat mit den Arbeiten schon begonnen, in Bundestag und Bundesrat stehen demnächst aber noch Entscheidungen an: Ein völkerrechtliches Abkommen mit den Niederlanden muss vom Parlament bestätigt werden. Ob das geförderte Gas ohne dieses Abkommen genutzt werden darf, ist umstritten.
Und ob es die nötigen Mehrheiten bekommt, ist ebenfalls unklar. Im Bundesrat liegt das momentan noch nicht mal in den Händen von Union und SPD: Verweigern Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken ihre Zustimmung, ist das Abkommen bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen gescheitert.
Nele Evers, Fridays for Future
Die Linke, die in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, positionierte sich am Montag auf Nachfrage klar. Parteichef Jan van Aken sagte der taz: „Heimische Gasbohrungen zu fördern und gleichzeitig das Verbrenner-Aus zu kippen – das zeigt, dass diese Koalition überhaupt nicht verstanden hat, was dringend angebracht wäre: Unsere Abhängigkeit bei fossiler Energie endlich zu beenden.“
Die Koalition beschere ihren „Konzern-Buddies“ zusätzliche Gewinne und blende die Schäden für Natur, Klima und Arbeitsplätze im Tourismus aus. „Die Linke wird diesem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Jetzt liegt es an den Grünen, ob vor Borkum gebohrt wird oder nicht“, sagte van Aken weiter.
Auch Grüne kritisch – im Grundsatz
Bei den Grünen äußerte sich Parteichefin Franziska Brantner grundsätzlich ebenfalls kritisch. „Man geht mit mehr Gas gegen die Gaskrise vor, mit dem Verbrenner gegen die Ölkrise“, sagte sie. Das sei „an Absurdität kaum noch zu glauben“.
Zur Borkum-Frage legte sie sich aber nicht stellvertretend für die grünen Länder fest. Stattdessen verwies sie darauf, dass das Abkommen derzeit im Bundestag feststeckt und dem Bundesrat noch nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. „Unser Eindruck ist, dass das ein bisschen davon abhängt, dass es eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz geben wird“, sagte Brantner.
Worauf sie damit anspielt: Die in Rheinland-Pfalz abgewählte Ampel-Regierung wird wohl nur noch eine Bundesratssitzung erleben, danach übernimmt in Mainz voraussichtlich Schwarz-Rot. Grüne und Linke hätten dann nicht mehr genug Stimmen, um das Borkum-Abkommen alleine zu stoppen. Klima-Aktivist*innen hoffen auf einige Länder mit SPD-Regierung, aus denen in den vergangenen Monaten ebenfalls Kritik an dem Abkommen kam. Auf Anfrage legte sich am Montag keines von ihnen fest: Man entscheide über das Abstimmungsverhalten, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht.
SPD-Abgeordnete kritisieren Koalitionsspitzen
Zuvor ist aber eben noch der Bundestag an der Reihe – und das die Abstimmung dort noch nicht angesetzt wurde, könnte entgegen der grünen Vermutung nicht nur taktische Gründe haben.
Am Montagnachmittag kritisierte die zuständige SPD-Abgeordnete Nina Scheer in einer Pressemitteilung zusammen mit zwei Fraktionskolleg*innen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Sie äußerten sich nicht zu Borkum im Speziellen, aber zu neuen Gasförderungen im Allgemeinen. Diese stünden „für eine verlängerte statt eine verkürzte Nutzung von Erdgas“. Sie würden „unsere strukturelle Abhängigkeit“ vertiefen und Mittel binden, die für die Energiewende gebraucht würden.
Klingt nicht gerade danach, dass mit dem Beschluss der Koalitionsspitzen schon das letzte Wort gesprochen ist.
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