Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement: Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen

Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen.

Auf der Arbeitsebene läuft zwischen den Fraktionen vieles rund, im Kabinett und öffentlich wird gestritten Foto: Kay Nietfeld/dpa

Koalitionen aus Union und SPD haben den Ruf, stabil und krisentauglich zu sein. Davon ist in der Irankriegskrise nichts zu merken. Als die Benzinpreise in die Höhe schnellten, ordnete die Regierung an, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen dürfen. Das hatte keinen positiven Effekt. Jetzt senkt Schwarz-Rot die Benzinsteuer für zwei Monate um 17 Cent, um die Gemüter zu beruhigen. Die Konzerne sollen die Preissenkung vollständig an die Autofahrer weitergeben. Ob das geschehen wird, ist offen. Dass das renovierte Kartellrecht dafür sorgen wird, glaubt noch nicht mal der Chef der Kartellbehörde.

In Krisen kann die Regierung Handlungsstärke demonstrieren. Notlagen schweißen Koalitionen oft zusammen. Bei Schwarz-Rot wirkt die Irankriegskrise indes wie ein Enzym, das den Zerfallsprozess beschleunigt. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schoss gegen SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, weil dieser Übergewinne von Mineralölkonzernen wieder einkassieren will.

Kanzler Merz zählte Reiche daraufhin an. Das hatte einen erstaunlichen Effekt: Sie wurde in der Unionsfraktion, im CDU-Vorstand und bei der Jungen Union demonstrativ als neue Jeanne d’Arc des Wirtschaftsliberalismus gefeiert. Der Beifall für Reiche war auch eine Botschaft von frustrierten Merz-Anhängern an ihr früheres Idol: Der Kanzler soll aufhören, nett zur SPD zu sein.

"Allenfalls als Basis"

Merz zog kurz darauf gegen die gesetzliche Rente vom Leder, die künftig „allenfalls als Basisabsicherung“ zu gebrauchen sei. Das diente auch dazu, die Enttäuschten in der Union zu besänftigen.

Also mögliche Privatisierung der Rente? Die SPD kann solche neoliberale Kampfrhetorik vom Kanzler brauchen wie eine Migräne. Sie muss unbedingt den Eindruck vermeiden, dass Reform des Sozialstaats dessen schnöden Abbau meint. Wenn Merz von seinem Redemanuskript abweicht, gehen beim Koalitionspartner die Alarmglocken an.

Die Unionsfraktion, glauben SPD-Linke, bestehe mittlerweile zu drei Vierteln aus Wirtschaftsliberalen, die keine Konsensreform des Sozialstaats wollen, sondern eine neoliberale Revolution – mit radikalem Sparkurs und mehr Geld für Unternehmen. Dabei hat die SPD schon die Senkung der Unternehmensteuer durchgewunken, die den Staat 23 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Merz, so der Eindruck von SPD-Abgeordneten, lasse sich von den Reiche-Ultras treiben. Beim letzten schwarz-roten Gipfel in der Villa Borsig soll der Kanzler den Vizekanzler angebrüllt haben.

Effektiver machen oder zur Axt greifen?

Dies sind mehr als nur nervöse Missstimmungen. Die Erzählungen von SPD und Union, warum man Sozialstaat, Gesundheitssystem und Rente reformiert, berühren sich kaum. Die SPD behauptet, die Systeme effektiver, billiger zu machen – weitgehend ohne Leistungskürzungen. Die Union hält den Sozialstaat für nicht finanzierbar und will, wenn nicht zur Kettensäge, so doch zur Axt greifen.

Eine Probe, ob die Koalition noch einen gemeinsamen Nenner hat, ist die Krankenkassenreform, die CDU-Ministerin Nina Warken am Mittwoch ins Kabinett bringt und die fast 20 Milliarden Euro jährlich einsparen soll. Die obere Mittelschicht mit einem Einkommen um die 70.000 Euro im Jahr soll mehr zahlen. Doch die SPD hält Warkens Einsparung bei den Pharmakonzernen mit ihren großen Gewinnmargen für zu dürftig und die verdoppelten Zuzahlungen bei Medikamenten für Versicherte für ein No-Go.

Reiche gegen Klingbeil, Merz gegen die SPD

Dabei läuft zwischen den Fraktionen auf der Arbeitsebene vieles rund. Wenn sie im Wahlkreis zu Hause erzählten, wie harmonisch sie mit manchen Christdemokraten zusammenarbeiten, berichten SPD-Parlamentarier, würden sie bei vielen GenossInnen auf ungläubiges Staunen stoßen. Das öffentliche Erscheinungsbild von Schwarz-Rot ist anders. Reiche gegen Klingbeil, Merz gegen die SPD.

Steht Schwarz-Rot vor dem Zerfall? Auch SPD-Linke weisen darauf hin, dass man ja Großes tut. Keine Regierung hat sich gleichzeitig an einer Reform des Sozialstaats, der Rente und des Gesundheitssystems versucht. In der SPD beschwören viele die staatspolitische Verantwortung. Das ist die Chiffre für: Wir sind leiden gewohnt. Außerdem gibt es etwas, das in Krisenzeiten noch schlimmer ist als eine schwache, streitende Regierung: gar keine Regierung – samt einer AfD im Aufwind. Das schweißt noch zusammen, was auseinanderstrebt.