Finanzlücke im Gesundheitssystem: Warken nennt Details zu Krankenkassen-Reform

Die Gesundheitsministerin wird konkreter. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll modifiziert, Zuzahlungen erhöht werden.

Keine Sorge, wir müssen ihr nur Vertrauen und alles wird gut Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen nimmt Form an. Nachdem die Koalitionsspitzen von SPD und Union am Montag vornehmlich ihren prinzipiellen Reformwillen bekundet hatten, skizzierte Nina Warken (CDU) am Dienstag in Berlin, was ein solches Reformpaket beinhalten könnte. Klar sei, so Warken, sowohl Pa­ti­en­t:in­nen und Versicherte als auch Arbeitgeber:innen, Ärz­t:in­nen und die Pharmaindustrie müssten sich auf Veränderungen einstellen. „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen.“

Und dieser dürfte für Versicherten nicht klein ausfallen: So will Warken die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe­part­ne­r:in­nen modifizieren. Ab 2028 sollen nicht, wie zuvor diskutiert, ein festgelegter Betrag, sondern 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden. Bei kleinen und mittleren Einkommen würde damit nur ein geringerer Beitrag fällig, so Warken. Ausgenommen sein sollen Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner:innen.

Auch die Zuzahlung bei Medikamenten soll sich erhöhen. Statt 5 bis 15 Euro müssen Versicherte künftig 7,50 bis 15 Euro hinzuzahlen. Angestrebt sind laut Warken auch Veränderungen bei Minijobs und beim Krankengeld. Bei der Kostenübernahme der Krankenversicherung von Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen soll es keine Veränderungen geben.

Gleichzeitig bestätigte Warken, dass sie zu einer sogenannten einnahmeorientierten Ausgabepolitik zurückkehren wolle. Preise und Vergütungen für die Ärz­t:in­nen­schaft und für Arzneimittelhersteller sollen zukünftig also wieder an die Einnahmeentwicklungen gekoppelt werden. „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, so die Ministerin.

Euphorie bei den gesetzlichen Kassen

Die Maßnahmen stützen sich großteils auf den im März vorgestellten Bericht der Ex­per­t:in­nen der Finanzkommission Gesundheit. Diese hatten 66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen gemacht. Rund Dreiviertel der Vorschläge will das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben umsetzen und damit bereits 2027 knapp 20 Milliarden Euro einsparen. Diese Einsparungen sind dringend nötig. Für das kommende Jahr wird andernfalls ein Defizit von 15 Milliarden Euro in den Kassen der GKV erwartet, bis 2030 könnte dieses auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen. Ohne Reform drohen andernfalls weiterhin stark steigende Beitragssätze für die Versicherten.

Auch deshalb ist der Zeitplan ambitioniert: Noch Ende April soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, vor der Sommerpause soll das Gesetz dann im Bundestag verabschiedet werden. Ob sich diese Vorschläge mit den Fraktionen überhaupt so umsetzen lassen? „Es wird sicherlich Diskussionen geben, es wird sicherlich auch die eine oder andere kritische Auseinandersetzung geben“, so Warken. In ihrer eigenen Fraktion wisse sie, dass das Thema beitragsfreie Mitversicherung zu Diskussionen führen werde, in der Ärzteschaft das Thema Vergütung für zusätzliche Termine.

Erste Reaktionen auf Warkens Ankündigung sind gespalten. Während sich bei mitgliederstarken gesetzlichen Krankenkassen fast so etwas wie Euphorie breit macht – „Volle Unterstützung für die Bundesregierung“, heißt es beispielsweise bei der Barmer –, gibt es von Parteien und Verbänden deutliche Kritik. Der Sozialverband VdK kritisierte, dass die geplanten Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte insbesondere ältere Menschen, Rent­ne­r:in­nen sowie chronisch Kranke unverhältnismäßig belastete.

Statt Kürzungen beim Krankengeld forderte Sören Pellmann von der Linken eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. „Unser Gesundheitswesen hat erkennbar ein lobbygetriebenes Ausgabenproblem“, kritisierte hingegen der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gegenüber der taz. Bei über 40 Prozent der Maßnahmen würden Beschäftigte und Unternehmen überproportional belastet, während auf der Ausgabenseite die notwendige Auseinandersetzung mit milliardenschweren Interessengruppen gemieden werde, so Dahmen.