Bundesregierung zu EU-Plänen: Beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“
Die Bundesregierung hat die Aufweichung von Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten besiegelt. Die deutsche Umwelthilfe spricht von einem „klimapolitischen Desaster“.
Die schwarz-rote Koalition will beim europäischen Klima- und Umweltschutz im Autobereich „einen Gang runterschalten“ und „weiter fossile Verbrenner ermöglichen“. Sonst drohe Deutschland „den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze“. So steht es im Koalitionspapier zur deutschen Haltung zur Lockerung des Verbrennerverkaufsendes im Jahr 2035 und zu den aufgeweichten Emissionsgrenzwerten für Autohersteller auf EU-Ebene. Eher ein Nebenaspekt im Vergleich zum viel kritisierten Tankrabatt für zwei Monate im selben Papier, der am Montag verkündet worden war.
Für Umweltverbände jedoch ein besonders schädlicher Aspekt. Von einem „klimapolitischen Desaster“ spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), weil die Koalition nicht nur mit Steuermitteln die Preise für fossile Kraftstoffe senke, sondern auch noch den Umstieg auf die E-Mobilität erschwere. Die in dem Koalitionspapier fixierte Abkehr vom Verbrenner-Aus auf EU-Ebene findet die DUH „angesichts der aktuellen Ölkrise besonders absurd: So sollen klimaschädliche Plug-in-Hybride mit mehreren hundert PS starken Verbrennungsmotoren schöngerechnet werden“.
Deutschlands Haltung in Brüssel werde „die Umstellung von Europas Automobilindustrie zu vollelektrischen Fahrzeugen lediglich verzögern – und damit den Abstand zu China vergrößern“, kritisierte die Verkehrs-NGO Transport & Environment (T&E) am Dienstag. Die Bundesregierung sei gegenüber den Forderungen der Autolobby eingeknickt. Es sei skandalös, dass sie sich „trotz Ölkrise für Verbrenner einsetzt, obwohl das Kaufinteresse an E-Autos aktuell hoch ist“.
Nach Berechnungen von T&E würde der europäische Autoverband ACEA mit seinen Forderungen erreichen, dass der Anteil der E-Auto-Verkäufe in der EU 2035 nur 52 statt der bislang angestrebten 100 Prozent („Verbrenner-Aus“) betragen würde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war fast jeder fünfte in Deutschland verkaufte Neuwagen ein reines Elektroauto. Die Forderungen der Autolobby würden laut T&E von 2026 bis 2035 außerdem zusätzliche Ölimporte für 74 Milliarden Euro verursachen – und die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor deutlich erhöhen.
Hybridfahrzeuge sollen für Hersteller attraktiv bleiben
So weit wie die Autoindustrie gehen Bundesregierung und EU-Kommission in ihren Positionen nicht. Im Dezember hatte die Kommission vorgeschlagen, dass die Neuwagenflotten der Hersteller nach 2035 nur noch 90 Prozent der CO₂-Werte von 2021 ausstoßen dürfen. Die restlichen 10 Prozent sollen über CO₂-arme Kraftstoffe sowie grünen Stahl erbracht werden. Der Autolobbyverband ACEA hatte eine weitere Absenkung auf 80 Prozent gefordert.
Allerdings fordert die Koalition in ihrem Papier, dass Hybridfahrzeuge für die Hersteller attraktiv bleiben sollen. Der Weg dafür ist, den sogenannten Utility-Faktor ab 2027 auszusetzen. Er gibt an, welchen Anteil je 100 Kilometer Strecke ein Plug-in-Hybrid durchschnittlich von seiner Batterie versorgt zurücklegt. Der Utility-Faktor soll nach den Plänen der Kommission 2026 und 2027 sinken: Konsequenz wäre, dass die Hersteller mehr batterieelektrische Autos zulassen müssen, um die Flottengrenzwerte einzuhalten.
Zu strikt, finden die Koalitionsparteien. Laut Union und SPD sollen die Hersteller mehr Spielraum für Plug-ins zwischen 2030 und 2035 bekommen. Hersteller, die in einem Jahr die CO₂-Ziele übertreffen, sollen so ihre Einsparungen „banken“ können, um sie in späteren Jahren zu nutzen. Ziel ist es, den Herstellern größere Spielräume beim Erreichen der Flottengrenzwerte zu geben – und Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.
Dagegen lehnt das Koalitionspapier Elemente ab, die die Elektromobilität besonders fördern: die sogenannten Supercredits zum Beispiel, Zuschläge bei den Flottengrenzwerten für besonders kleine E-Autos mit weniger als 4,20 Meter Länge. Die Bundesregierung positioniert sich auch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Unternehmen zu einem Mindestanteil von emissionsfreien Fahrzeugen in ihren Fuhrparks zu verpflichten.
Kritik aus Teilen der SPD
Das sehen auch Teile der SPD kritisch: „Als europäische Sozialdemokraten werden wir uns weiterhin für starke Impulse bei den Unternehmensflotten einsetzen“, sagt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und Koordinator im Umweltausschuss des Europaparlaments, Tiemo Wölken (SPD). Der Vorschlag sei ein zentrales Instrument, um die Nachfrage nach E-Autos zu stärken, so Wölken.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Koalitionseinigung zum EU-Autopaket, bei der die Sozialdemokraten teilweise zurückstecken mussten, umstritten: Die Elektromobilität erhalte damit „einen Dämpfer statt des benötigten Boosters“, erklärten die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der Klimaexperte Jakob Blankenburg in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen“ wirke „nachhaltiger Mobilität entgegen“, heißt es weiter. „Wer in diesem Bereich nun einen Gang runterschaltet und weiter fossile Verbrenner ermöglicht, droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze.“
Die Verhandlungen sollen im Sommer in Brüssel abgeschlossen werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) äußerte sich bis zum Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der taz.
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