Höcke-Kritiker Lucassen tritt zurück: Wichtigster AfD-Verteidigungspolitiker geht zurück ins Glied
Rüdiger Lucassen hatte es mehrfach gewagt, Björn Höcke zu kritisieren. Nun kam er seiner Abwahl als Verteidigungssprecher mit seinem Rücktritt zuvor.
Mit dem Rücktritt des wichtigsten Verteidigungspolitikers der extrem rechten AfD ist die Partei noch ein wenig stärker auf den völkischen Kurs eingeschwenkt. Rüdiger Lucassen war einer der wenigen AfD-Leute, die es überhaupt noch wagen, den Rechtsextremisten Björn Höcke, aber auch allzu dreiste Putin-Propagandisten öffentlich deutlich zu kritisieren.
Das brachte ihm rechte Shitstorms, Ordnungsverfahren in der AfD-Fraktion und nun auch einen Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung ein, dessen Sprecher der 74-Jährige seit dem ersten Einzug in den Bundestag 2017 war. Seiner bevorstehenden Abwahl kam Lucassen nun mit seinem Rücktritt zuvor.
In einem der taz vorliegenden Schreiben an den Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla vom Montag teilte Lucassen mit, dass er mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, als verteidigungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss zurücktrete. Lucassen bleibt allerdings ordentliches Mitglied im Arbeitskreis und Ausschuss.
Lucassen begründete seinen Rückzug mit einer „Freund-Feind-Spirale“, in der die öffentliche Auseinandersetzung um seine Person stecke – das wolle er mit Blick auf die Landtagswahlen vermeiden. Man muss sich das Zusammenschlagen der Hacken dazudenken, wenn er schreibt: „Land, Partei, Person: Das ist die Reihenfolge, die für mich immer galt.“ Seine inhaltliche Positionierung indes nimmt er nicht zurück. Er sehe seine Partei auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung und wolle dazu seinen Beitrag leisten – zur „Rettung unseres Landes“. Lucassen hatte zuletzt mehrfach für einen Realokurs anstelle der Fundamentalopposition von Höcke, Weidel und Co plädiert.
Für Wehrpflicht und gegen Höcke
Innerhalb seiner Partei galt der ehemalige Bundeswehroberst mit Nato-Erfahrung als kantig. In seinem Arbeitskreis warf man ihm offiziell „Alleingänge“, ein „Führungsdefizit“ und „irreführende Darstellung interner Abstimmungsstände“ vor, ebenso das nicht abgesprochene Durchgeben von Informationen und Papieren an die Presse. Er selbst sieht darin kein Problem, weil er sich nie außerhalb der Positionen der Partei bewegt habe und als verteidigungspolitischer Sprecher schließlich etwas Beinfreiheit brauche.
Ein offenes Geheimnis ist, dass der Gegenwind vor allem daher kommt, dass er seine Sicht immer klar und teils auch öffentlich mitgeteilt hat. Seine russlandreisenden Fraktionskollegen, deren Aussagen immer wieder verblüffende Parallelen zum Propaganda-Spin des Kremls aufweisen, rückte er mal bei Lanz in die Nähe von „Volksverrätern“.
Ebenso widersprach er ausdauernd Parteichef Tino Chrupalla und dem AfD-Pseudopazifismus, indem er nicht nur an der Grundsatzforderung nach einer Wehrpflicht trotz Ukrainekrieg festhielt, sondern auch gleich Atomwaffen für Deutschland forderte. Seinen Gegnern galt er deswegen als hoffnungsloser Transatlantiker, „Westextremist“ oder gleich als „Nato-Knecht“, „Spalter“ und „VS-Zersetzer“. Subtext: Lucassen muss weg.
Vor allem Vertraute von Höcke hatten in der Bundestagsfraktion ausdauernd daran gearbeitet, Lucassen abzusägen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Mit seinem Pochen auf die Wehrpflicht hatte der auch ihren verehrten Landesvorsitzenden kritisiert. Als Höcke im Thüringer Landtag gegen die Wehrpflicht plädierte und insinuierte, dass das „woke“ Deutschland ohnehin nicht schützenswert sei, warf Lucassen ihm in einer Bundestagsrede sinngemäß vor, dass Höcke nicht für Deutschland kämpfe.
Darauf folgten ein extrem rechter Shitstorm und wütende Angriffe von Höcke-Jüngern in der Bundestagsfraktion. Das brachte Lucassen bereits eine Missbilligung des Fraktionsvorstands ein. Den Angriffen tat das keinen Abbruch. An Lucassen wurde gewissermaßen ein Exempel statuiert: Wer Höcke angreift, wird aufs Schärfste bekämpft – und abgestraft.
Abrechnung mit Neurechten
Zwei Tage vor seinem Rücktritt hatte Lucassen unter anderem einen engen Vertrauten von Höcke, Torben Braga, auf X persönlich scharf angegriffen – auch weil dieser sich seit Monaten dort an Lucassen abarbeitete. In einem sehr ausführlichen Post, der sich wie eine Abrechnung liest, warf Lucassen ihm haarklein vieles vor („Ungedienter“, Abwesenheit im Arbeitskreis Verteidigung, Kremlnähe, „Anti-BRD-Sound“ und damit die „Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs“).
Während der Lektüre der länglichen Ausführung lernt man nicht nur viele innerrechte Schimpfwörter kennen, mit denen Lucassen belegt wurde und die gerne von der neurechten X-Bubble benutzt werden („Cuckservative“, „Halbe“, „Larper“, „Simper“, „Nato-Boy“, „Nato-Hure“ und „Nato-Stieffellecker“, „Nato-Schwanzlutscher“ und „BRD-Boomer“). Der Ausführung auf 23.000 Zeichen ist deutlich zu entnehmen, dass sich während des monatelangen Shitstorms von Braga und Co viel angestaut hat. Lucassen fragt: „Könntet Ihr eigentlich genauso gut einstecken, wenn ich ähnlich schreiben würde? Mich über Eure altbackenen Dreiteiler, Eure Körperfülle, Euer unfreiwilliges Zölibat, oder Eure ganzen Lücken zwischen weltanschaulicher Kraftmeierei und privater Lebensführung öffentlich auslassen würde?“
Lucassen teilt auch gegen den neurechten Ideologen Benedikt Kaiser aus, dessen Umsturzideologie für viele innerhalb der Partei mittlerweile ein fester ideologischer Bezugspunkt geworden ist. Er arbeitet im Bundestag für einen weiteren Höcke-Mann (Robert Teske). So schreibt Lucassen dann auch: Was ihn am meisten störe, sei die „Schmähung unseres Staates“. Er beendet seine Abrechnung mit den Worten: „Deutschland ist nicht mehr das Land von 1850. Wer an solchen romantischen Bildern hängt, wird politisch scheitern.“
Politisch gescheitert hingegen ist mit seinem Rücktritt nun zunächst Lucassen. Höckes Leute im Bundestag hingegen haben bewiesen, dass dessen Macht in der Fraktion in dieser Legislaturperiode deutlich stärker ist.
Lucassens Nachfolger ist stromlinienförmig und russlandnah
Lucassens Nachfolger ist Jan Nolte aus dem Landesvorstand Hessen, ebenfalls Soldat. Er teilte am Dienstag mit, dass er einstimmig bei einer Enthaltung gewählt wurde, dankte gleichzeitig aber Lucassen für seine Dienste – auch wenn er „einige der Kritikpunkte“ teile.
Den östlichen Landesverbänden und dem Höcke-Lager dürfte Nolte deutlich besser passen: Zwar gilt auch er als Befürworter der Nato, aber auch als deutlich stromlinienförmiger als Lucassen. Großen Widerspruch gegen Putin-Propaganda wird es von ihm nicht geben: Er ist verheiratet mit einer Moderatorin, die unter anderem für russlandhörige Medien wie das Compact-Magazin sowie Auf1 tätig war. Nolte selbst bekennt sich zum russisch-orthodoxem Glauben. Sein Schwiegervater ist russisch-orthodoxer Priester.
In seinem Bundestagsbüro beschäftigte Nolte zeitweise den damals unter Terrorverdacht stehenden Maximilian T. Dessen Kamerad Franco A. war 2022 wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Besitzes von Waffen und Kriegswaffen, Munition und Explosionsmitteln sowie Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert