Neue Klimademos angekündigt: Energiewende bei den Fridays
Die Klimabewegung will gegen die schwarz-rote Energiepolitik auf die Straße gehen. Unterstützung erhofft sie sich von der Wirtschaft.
Klima- und Umweltschutzverbände wollen am Samstag Zehntausende auf die Straßen bringen, um die erneuerbaren Energien gegen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung zu verteidigen. „Es ist wieder Zeit für Großproteste, denn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die enorme Ausbaudynamik der Erneuerbaren zerstören“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact.
„Wir bleiben als Demokratie bedroht, solange die Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Entwicklung in den Händen fossiler Autokraten liegt“, warnte Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future. „Die Klimakatastrophen sind da, aber selbst wer dafür keinen Blick hat, sieht jetzt, dass es keine resiliente und zukunftsfähige Wirtschaft gibt, wenn die Erneuerbaren nicht ausgebaut werden.“
Neben Campact und Fridays for Future rufen auch Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF, GermanZero und Germanwatch zu den Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Köln und München auf. Das Bündnis fordert deutlich mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das müsse die Reaktion sein auf den Krieg im persischen Golf, den Angriff auf die Ukraine, aber auch die Grönlandkrise, sagte Bautz: „Wir müssen unabhängig werden von fossilen Autokraten.“
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellt sich hinter die Forderungen des Bündnisses: „Wer heute noch mit Gas und Öl heizt, beschleunigt den Klimawandel, ist aber auch abhängig von denen, die die Öl- und Gaspreise bestimmen.“
Die Regel abzuschaffen, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wie es die schwarz-rote Koalition plant, sei deshalb ein „riesiger Rückschritt“. „Das ist eine Falle, aus der Menschen nicht mehr herauskommen, und gefährdet eine bezahlbare Zukunft der Bürger“, sagte Bentele.
Bündnis will auch Hausbesitzer*innen mobilisieren
Das Bündnis will auch Handwerker*innen, Eigenheimbesitzer*innen und Unternehmer*innen mobilisieren, die nicht den Kern der Klimabewegung ausmachen. „Wir sehen einen unglaublichen Zuspruch von Betrieben, die mit ihrer ganzen Belegschaft kommen wollen“, sagte Neubauer.
Die Erneuerbarenbranche sei bisher nicht besonders laut gewesen, „aber jetzt reißt ihnen der Geduldsfaden“, so Neubauer. Zu seinen Unterstützer*innen zählt das Bündnis unter anderem den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und den Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern.
Unter Katherina Reiche erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit verschiedene Vorschläge, um den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Das legen entsprechende Entwürfe nahe, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. So sollen Solar- und Windanlagen zum Beispiel nicht mehr garantiert ans Stromnetz angeschlossen werden.
Am Mittwoch berichtete der Spiegel, dass das Ministerium darüber hinaus den Konzern EnBW um Argumentationshilfen für Gaskraftwerke und gegen Großstromspeicher gebeten habe. EnBW will mehr Gaskraftwerke bauen.
Diese Großspeicher seien aber ein „Gamechanger“, sagte der Physiker Harald Lesch. Wenn zu viel Strom aus Wind und Sonne produziert werde, könnten sie den überschüssigen Strom speichern und darüber hinaus „dort hingestellt werden, wo sie gebraucht werden“ – also in die Nähe von Städten und Industrie, sodass das Stromnetz entlastet wird.
„Ich bin geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien“, sagte er. Fossile Technologien zu fördern, wie es das Bundeswirtschaftsministerium vorhabe, verglich Lesch damit, „in die Häuser der Leute zu gehen und LEDs mit Fackeln zu ersetzen“.
Neubauer: „Wir schaffen politische Krisen“
Um die „fossil-ideologische“ Politik der Bundesregierung zu stoppen, „brauchen wir Druck auf allen Ebenen“, sagte Neubauer. Deshalb werde FFF am 24. April Politiker*innen erstmals in ihren Wahlkreisen direkt mit den Forderungen der Aktivist*innen konfrontieren. Wenn die aktuellen Krisen nicht ausreichen, „schaffen wir politische Krisen, damit die Regierung loslegt“, kündigte sie an.
„Protestbewegungen sind mächtig und einflussreich“, sagte Bautz. Sie seien heute wieder gefragt, um die bereits errungenen Erfolge zu verteidigen. „Wir sehen einen Zeitpunkt, der eine Chance bietet“, sagte Neubauer. „Lieber wagen wir was, als uns jetzt kleinzumachen.“
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