Nach Entlassung des Staatssekretärs: Hessens SPD-Wirtschaftsminister unter Druck

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen Staatssekretär wächst die Kritik an Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori. Der weicht Fragen aus.

Staatssekretär Umut Sönmez musste Anfang der Woche seinen Posten räumen Foto: Andreas Arnold/dpa

Am Donnerstag musste sich der hessische SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori den Fragen der Opposition im Wirtschaftsausschuss stellen. Anders als üblich musste er das jedoch nicht öffentlich tun – dafür hatten CDU und SPD mit ihren Stimmen gesorgt. Anlass für die Befragung war, dass Mansoori am Montag seinen engen Vertrauten und Staatssekretär Umut Sönmez entlassen hatte.

Einen Grund nannte er dafür nicht. Doch Sönmez soll auf einer Fastnachtsparty im Ministerium im Februar 2026 eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben, indem er sie wiederholt anfasste und ihr an den Po griff. Die Frau beschwerte sich laut HR offiziell und meldete sich über eine längere Zeit krank. Außerdem erstattete sie Strafanzeige bei der Polizei.

Mittlerweile hat die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen sexueller Belästigung eingeleitet, wie sie gegenüber der taz bestätigte. Es folgten interne Ermittlungen und, wie die FAZ berichtete, Druck von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der in Hessen mit der SPD regiert.

Mansoori entließ Sönmez am Montag, allerdings ohne Gründe zu nennen. Sönmez weist die Vorwürfe der sexuellen Belästigung in einer Stellungnahme zurück und spricht von einer vorverurteilenden Berichterstattung. Mansoori selbst sagte am Montag, er nehme die Vorwürfe „sehr ernst“ und kündigte eine „gründliche, aber zügige“ Prüfung an.

Reaktionen der Opposition und die Frage des zeitlichen Ablaufs

Die Opposition im Landtag aus Grünen, FDP und AfD fordert derweil Aufklärung. „Es muss ohne Rücksicht auf Parteifreunde oder irgendeine Wahl aufgeklärt werden“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel im Gespräch mit der taz. Ihre Fraktion hatte für den Wirtschaftsausschuss einen Fragenkatalog mit 16 Fragen vorbereitet.

Dass Mansoori diese nun nicht öffentlich beantwortet, ärgert Kinkel. „Wir sind irritiert über das Verhalten der Koalitionsfraktionen“, erklärte sie in einer Pressemitteilung am Donnerstagnachmittag. Insbesondere der zeitliche Ablauf sei wichtig: Wann hat das Wirtschaftsministerium die Staatskanzlei über die Vorwürfe informiert? So lagen beispielsweise die Kommunalwahlen in Hessen zwischen dem vermeintlichen Übergriff im Februar und der Recherche des HR im April.

„Zudem blieben wesentliche Fragen zur Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den SPD-Staatssekretär in Mansooris Haus unbeantwortet, unter anderem zur Rolle von Ministerpräsident Boris Rhein“, so Kinkel. Auch die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein soll erst kurz vor Ostern von den Vorwürfen erfahren haben.

Immer Trubel im Wirtschaftsministerium

Bereits in der Vergangenheit war über Konflikte um Sönmez berichtet worden. Die Frankfurter Rundschau berichtete 2007 über einen damaligen Vorfall in Gießen. In einem Untersuchungsausschuss schilderte die frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker 2024 zudem Spannungen und aus ihrer Sicht unangemessenes Verhalten im Ministerium.

Auf dem Landesparteitag der SPD in Hessen am Samstag dürfte auch darüber debattiert werden, wie sich die Partei zu dem Thema positioniert. Die Fraktion diskutierte bereits am Dienstag mehr als drei Stunden hinter verschlossenen Türen. Man befürworte die Entlassung von Sönmez, heißt es aus der Fraktion.

Der Landesvorsitzende Sören Bartol sagte dem HR, der Minister handle richtig. Die Affäre könnte die Führungsstärke des mächtigen Nachwuchstalents Mansoori auf die Probe stellen. Der will am Samstag als stellvertretender Landesvorsitzender wiedergewählt werden.