Krise in Kuba: Chance für Reformen?

Oppositionelle Stimmen in Kuba hoffen auf einen demokratischen Wandel und ein Ende der Krise. Aber nicht unter dem Diktat des US-Präsidenten.

Reform, Stagnation oder feindliche Übernahme? Foto: Ramon Espinosa/ap/dpa

Manuel Cuesta Morúa ist optimistisch. „Nach Wochen, nein Monaten mit enormem Druck von den USA gibt es zwei positive Nachrichten: Ein Öltanker hat angelegt und ein weiterer soll kommen. Das könnte für eine minimale Entspannung sorgen“, meint der 63-jährige Historiker. Morúa ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Partido Arco Progresista und einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in Kuba.

Er glaubt, dass zumindest eine partielle Wiederbelebung der komplett paralysierten Wirtschaft drin ist. In der Landwirtschaft, wo gerade die Zuckerrohrernte läuft, aber auch bei der überlebenswichtigen Lebensmittelproduktion kann Treibstoff nicht nur das Ernten, sondern auch den Transport in die Stadt ermöglichen.

Doch für alles darüber hinaus, wie die Wiederaufnahme des Nickel-Bergbaus oder die Implementierung von Reformen, sei eine kontinuierliche Versorgung mit Benzin, Diesel und mehr nötig. „An Verhandlungen mit den USA führt kein Weg vorbei“, sagt Morúa.

Er ist sich sicher, dass bisher nicht mehr als Vorgespräche stattgefunden haben. „In der kritischen Zivilgesellschaft der Insel sind wir uns einig, dass der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro, die Verhandlungen führen wird. Er war 2015, im Vorfeld des Besuchs von Barack Obama und danach, derjenige, der die kubanische Delegation anführte“, sagt Morúa.

Unabhängigkeit der Insel nicht infrage stellen

Wie Morúa denkt auch Alina Barbara López, von der politischen Polizei kriminalisierte Universitätsprofessorin aus Matanzas, dass die kubanische Regierung auf Zeit spielt. „Sie zögern konkrete Verhandlungen über den Wandel auf der Insel hinaus. Darin sind sie Weltmeister. Teil dieser Strategie könnte es sein, Reformen zu lancieren, die in die richtige Richtung gehen“, vermutet sie.

Dann fährt sie fort: „Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen einen autokratischen Kapitalismus durchsetzen wollen, der mit Kapital aus dem Ausland angekurbelt werden soll. Allerdings ohne die Machtstrukturen infrage zu stellen, ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Freilassung aller politischen Gefangenen“, sagt die 60-jährige Historikerin.

Sie wehrt sich gemeinsam mit anderen gegen derartige Szenarien, gehört zu denjenigen, die Anfang Februar eine Petition für eine Amnestie beim Parlament, aber auch auf Gemeindeebene eingereicht haben. Für die Petition rührt das kubanische Exil auch außerhalb der Insel die Werbetrommel, Vernetzungstreffen hat es Ende März gegeben, um Details abzustimmen, aber auch, um aus dem venezolanischen Beispiel zu lernen, sagt Manuel Cuesta Morúa.

Er will kein Modell, in dem die Insel wie Venezuela zum Befehlsempfänger aus Washington wird, sondern eines, das zu einer friedlichen Transition in Richtung Demokratie führt. Das wird von vielen Intellektuellen auf Kuba ähnlich gesehen. Sie wollen die Unabhängigkeit der Insel nicht infrage gestellt sehen vom „Koloss im Norden“, wie der Nationaldichter und Unabhängigkeitskämpfer José Martí die USA nannte. Doch was die USA und Donald Trump mit der Insel vorhaben, ist vollkommen unklar.

Es braucht Reformen, bevor Investoren kommen

Die Wortwahl Trumps lege nahe, dass er sich Kuba auch als 51. Bundesstaat oder als ein zweites Puerto Rica vorstellen könne, während US-Außenminister Marco Rubio einen grundsätzlichen Wandel verlange und den Status eines souveränen Kubas nicht infrage stelle, analysiert die Historikerin Alina López.

Demgegenüber bekräftigt der noch zwei Jahre formell amtierende Präsident Miguel Diaz-Canel, dass das bestehende sozialistische Modell nicht zur Diskussion stehe. „Das sind zentrale Widersprüche. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass dieses intolerante, intransparente und repressive Modell weder funktioniert noch reformierbar ist. Das haben die letzten fünf Jahre bewiesen“, betont López.

Sie verweist auf die gescheiterte Währungsreform von 2020, auf die Tatsache, dass Guthaben ausländischer Unternehmen auf kubanischen Bankkonten de facto eingefroren und ohne Zustimmung des Besitzers anderweitig genutzt wurden. „All das sind Realitäten, die Investoren abschrecken, sie brauchen Garantien“, bekräftigt Cuesta Morúa.

Das ist ein zentraler Grund, weshalb erst Gesetze reformiert und Strukturen modifiziert werden müssen, bevor Investoren aus Miami und dem Rest der Welt kommen werden, meint Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny Pérez. „Die sind für den ökonomischen Neustart jedoch nötig“, so der Ökonom, der viele der nun auf dem Tisch liegenden Reformen vor 15, 16 Jahren bereits skizziert hat. Allerdings ist er skeptisch, dass sie nun schnell umgesetzt werden.

Zu Recht, glauben Manuel Cuesta Morúa und Alina Bárbara López. „Die Ökonomie ist das eine, die politische Teilhabe das andere. Wir brauchen zwar ein schnelles Ende der prekären Lebensbedingungen, aber wir brauchen auch den grundlegenden Wandel“, sagen beide.

Für die inselweit bekannte Historikerin, die die kubanische Regierung immer wieder von links kritisierte und als potenzielle Kandidatin für eine Transition gilt, beginnt dieser Wandel mit einer verfassunggebenden Versammlung. Dass ihr Modell für den strukturierten Neuanfang Realität werden könnte, ist derzeit aber wenig wahrscheinlich.