Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn: Bundestag feiert Orbáns Niederlage

Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul und Agnieszka Brugger von den Grünen am Donnerstag im Bundestag Foto: Markus Lenhardt/dpa

Vier Tage nach der Wahl in Ungarn ist im Bundestag deutlich zu spüren, wie froh die demokratischen Parteien über den Ausgang derselben sind. Rednerin nach Redner treten am frühen Donnerstagnachmittag im Bundestag ans Redepult, feiern die Niederlage von Viktor Orbán und den nun anstehenden Regierungswechsel in Ungarn, wo Péter Magyar und die von ihm geführte Tisza-Partei einen beeindruckenden Wahlsieg hingelegt haben.

„Das ist nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán, sondern insbesondere auch eine schwere Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden“, sagt Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Metin Hakverdi von der SPD spricht von einem „Aufstand der Demokarten“, die Grüne Agnieszka Brugger von einem „kleinen Wunder“ und Janina Böttger von den Linken urteilt, dies sei eine „vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt“. Die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Ungarn nach der Wahl – neue Chance für Europa“ hatten Union und SPD beantragt.

Eine Ausnahme gibt es natürlich: AfD-Politikerin Beatrix von Storch definiert Orbáns 16-jährige Regierungszeit flugs zu einer „erfolgreichen Ära“ um. Ihr Parteifreund Markus Frohnmaier kritisiert, dass Orbán als „Diktator“ bezeichnet werde. Das sei schon deshalb falsch, weil dieser seine Niederlage anerkannt habe. Wäre Frohnmaier derart über das Ziel hinausgeschossen, hätte er damit sogar einen Punkt machen können. Die Frage, ob in Orbáns illiberalen Demokratie eine Abwahl überhaupt noch möglich war, stellte sich durchaus. Nur hat niemand Orbán als „Diktator“ bezeichnet.

Krichbaum spricht von einer „schallenden Ohrfeige für alle, die Europa schwächen wollten und auch weiter schwächen wollen“ – und meint selbstverständlich auch die AfD damit. Sie hätten mit Orbán einen ihrer treuesten Verbündeten verloren. In Ungarn gebe es nun die Möglichkeit, „den Rechtsstaat wieder zu etablieren“, und für die Ukraine die Chance, dass der von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit freigegeben werde.

Aussicht auf Freigabe der eingefrorenen Milliarden

Auch stellt Krichbaum in Aussicht, dass die EU die fast 20 Milliarden, die sie unter anderem wegen Rechtsstaatsverfahren eingefroren hatte, nun an Ungarn auszahlen könnte. Die Bereitschaft dazu ist in der Union vermutlich umso größer, als Magyars Tisza-Partei konservativ und wie die CDU und CSU Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Man reiche ihm die Hand, „weil wir wissen, dass er ein Christdemokrat und ein Europäer ist“, wird der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban später in der Debatte sagen.

Die anderen Fraktionen betonen stärker, dass die EU das „Zeitfenster“ vor der Wahl in Frankreich im kommenden Jahr nutzen und überfällige Reformen auf den Weg bringen müsse. Die Wahl in Ungarn sei ein „Aufbruchssignal“, so SPD-Mann Hakverdi. Er verwies vor allem auf das Prinzip der Einstimmigkeit, das in der EU in vielen Fragen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, noch immer gelte und Entscheidungen auf europäischer Ebene erschwere. „Jetzt, genau jetzt“ sei der richtige Zeitpunkt für Reformen, sagt Hakverdi.

Die grüne Fraktionsvize Brugger wirft Orbán vor, europäische Sicherheitsinteressen an Russland verraten zu haben. In Richtung EU fordert sie, jetzt nicht denselben Fehler zu machen wie nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump nach dessen ersten Amtszeit. Man dürfe sich nicht zurücklehnen und abwarten. Brugger kritisiert zudem die Union, die Orbán viel zu lange hofiert, und die EVP, die ihn viel zu lange unterstützt habe. Orbán und seine Fidesz-Partei gehörten bis 2021 zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Linken-Abgeordnete Böttger betont, dass rechtsextreme Netzwerke mit Orbán „ihren wichtigsten Knotenpunkt und Vordenker verloren“. Die Wahl in Ungarn zeige, dass der Trend zu mehr Rechtspopulismus „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Für die EU bedeute dies „eine Chance, Reformen anzustoßen“, und „eine Atempause, vielleicht die letzte“.

Linke appelliert an Wadephul wegen Maja T.

Böttger, die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fordert zudem von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für Maja T. einzusetzen. Die non-binäre Thüringer An­ti­fa­schis­t*in sitzt seit fast zwei Jahren in Ungarn in Haft. Wadephul solle mit Magyar Kontakt aufnehmen und fordern, dass T. nach Deutschland verlegt werde oder zumindest bessere Haftbedingungen bekomme.

Die von Magyar geführte Tisza-Partei hatte bei der Wahl in Ungarn am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten. Die Hoffnung: dass Péter Magyar die von Orbán vorgenommenen Schleifungen an Demokratie und Rechtsstaat revidiert.