+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Trump fantasiert vom „perfekten“ Krieg

Der US-Präsident verkündet gewohnt großmäulig, dass der Krieg gegen Iran fast vorbei ist. Im eigenen Land erodiert die Zustimmung zu Trumps Vorgehen.

„Werden sehen, was passiert“: US-Präsident Donald Trump Foto: Alex Brandon/ap

„Läuft alles reibungslos“: Trump sagt Trump-Sachen

US-Präsident Donald Trump hat den Irankrieg als „kleinen Umweg“ bezeichnet. Bei einem Auftritt in Las Vegas verteidigte Trump am Donnerstag seine Wirtschaftspolitik und rechtfertigte den Militäreinsatz. „Wir übertreffen alle Rekorde und das trotz unseres kleinen Umwegs durch das reizende Land Iran“, prahlte Trump. „Aber wir mussten es tun, denn sonst hätten schlimme Dinge passieren können“, fügte er unter Anspielung auf das iranische Atomprogramm hinzu.

Trump behauptete: „Der Krieg in Iran verläuft reibungslos.“ Und: „Er dürfte ziemlich bald zu Ende sein.“ Trotz steigender Energiepreise, Tod und Zerstörung sowie Sorgen über die Zukunft der Nato und des Nahen Ostens sei der Krieg „perfekt gewesen“, sagte Trump und lobte dabei die Stärke des US-Militärs.

Bereits zuvor brüstete sich der bald 80-Jährige vor Journalisten am Weißen Haus mit den vermeintlich großen Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Iran. ‌Die Islamische Republik sei jetzt zu Zugeständnissen in Fragen bereit, die sie vorher noch abgelehnt habe. Iran habe angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten. Wenn es zu einer Einigung komme, werde der Ölpreis fallen und die ⁠Inflation schrumpfen, behauptete Trump.

Seit dem 8. April gilt eine zweiwöchige Feuerpause zwischen Iran und den USA. Die USA blockieren allerdings den Schiffsverkehr von und zu iranischen Häfen. Die Islamische Republik ihrerseits droht mit Angriffen auf Handelsschiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen. Durch die Meerenge wird ein Fünftel der globalen Ölexporte transportiert. (afp/ap/rtr/taz)

Angebliche Fortschritte bei Geheimdiplomatie

Pakistanischen Vermittlerkreisen zufolge soll es tatsächlich Fortschritte bei der Geheimdiplomatie geben. Ein bevorstehendes Treffen könnte zur Unterzeichnung eines Abkommens führen. Zunächst solle eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, auf die innerhalb von 60 Tagen ein umfassendes Abkommen folgen solle.

„Detaillierte Vereinbarungen folgen später. Beide Seiten sind sich im Prinzip einig“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person aus Pakistan ‌am Freitag. Einem Diplomaten zufolge hält sich der wichtigste pakistanische Vermittler, Armeechef Asim Munir, seit Mittwoch in Teheran auf und hat bei heiklen Themen einen Durchbruch erzielt.

Während Iran die Aufhebung der internationalen Sanktionen fordert, dringen die USA darauf, hochangereichertes Uran aus dem Land zu schaffen. Zwei iranischen Insidern zufolge zeichnet sich hier ein Kompromiss ab: Teheran erwäge, einen Teil seiner Bestände ins Ausland zu bringen.

Dazu noch mal Trump: „Wir werden sehen, was passiert. Aber ich denke, wir stehen sehr kurz vor einem Abkommen mit Iran.“ Sollte ein Vertrag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad unterzeichnet werden, werde er möglicherweise dorthin reisen. (rtr)

Umfrage: Hälfte der US-Amerikaner lehnt Irankrieg ab

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos gaben 51 Prozent der befragten US-Bürger an, der Irankrieg sei angesichts der damit verbundenen Kosten nicht zu rechtfertigen. In einer Umfrage der Universität Quinnipiac äußerten 65 Prozent der Teilnehmer die Ansicht, dass Trump für den Anstieg der Benzinpreise infolge der Blockade der Straße von Hormus verantwortlich sei. Nur 36 Prozent der Trump-Wähler befürworten demnach das Vorgehen des Präsidenten im Konflikt mit Iran, während 58 Prozent dies ablehnten.

Unterdessen rechnen die Deutschen trotz neuer Verhandlungen nicht mit einem schnellen Ende des Irankriegs. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 87 Prozent der Befragten, dass der Krieg der USA und Israels gegen Iran ‌länger dauern wird. Nur 9 Prozent glauben an ein Ende in den kommenden Wochen. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an dem Krieg lehnen 93 Prozent ab. (afp/rtr)

SPD-Außenexperte bekräftigt Bedingungen für deutschen Kriegseinsatz

Der SPD-Außenpolitikexperte Adis Ahmetovic hat die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der zivilen Schifffahrt in der Straße von Hormuz bekräftigt. Diese sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es brauche unter anderem „einen stabilen verlässlichen Waffenstillstand“ in der Region und ein „internationales Dach“ für den Einsatz, dazu komme ein Bundestagsmandat für den entsprechenden Bundeswehreinsatz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Regierungschef Keir Starmer und zahlreichen weiteren Staats- und Regierungschefs über einen solchen Einsatz. Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es vorab in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonten außerdem bereits öffentlich, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Irankrieges möglich sei.

Ahmetovic sprach mit Blick auf die geplanten Abstimmungen in Paris von einem „Schlüsselmoment“ für die gesamteuropäische Sicherheitspolitik. „Wir müssen europäische Geschlossenheit heute zeigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In der Region brauche es „Stabilität“. „Das ist nicht unser Krieg, die Folgen aber schon“, ergänzte Ahmetovic mit Blick etwa auf steigende Energiepreise.

Zunächst gehe es in Paris aber um die vorbereitende Abstimmung zwischen Partnern, fügte Ahmetovic hinzu. Die Entscheidung über den eigentlichen Einsatz sei keine, „die wir morgen treffen werden“. Im Hintergrund gebe es bereits diplomatische Kontakte zu Golfstaaten, arabischen Ländern sowie asiatischen Partnern wie Südkorea und Japan. In einem zweiten Schritt sei es aber nötig, dass die USA bei der Mission „dabei sind“. (afp)

Emirate: Nicht Israel, sondern Iran ist primärer Gegner der Golfstaaten

Die Vereinigten Arabischen Emirate betrachten Iran nach Aussagen des diplomatischen Beraters des Präsidenten, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, als „Hauptfeind“. Anwar Gargasch sagte am Donnerstag bei einem Medienbriefing im Dubai Press Club, die Golfstaaten hätten eine andere Sicht auf Iran als andere Länder der Region.

„Wir sind uns der Haltung vieler arabischer Gesellschaften vollkommen bewusst, Israel als den primären Feind zu sehen, aber die Sichtweise in den Golfstaaten kann anders sein.“ Iran sei „derjenige, der die Golfstaaten mit Tausenden Raketen und Drohnen angegriffen hat, und aus diesem Grund vertrauen wir ihm nicht und betrachten ihn als primären Feind“, sagte er. (ap)